Klarnamenpflicht auf Facebook?

Das soziale Net­zw­erk Face­book darf vor­erst auch weit­er­hin die Kon­ten von Nutzern, die nicht ihre Echt­dat­en („Klar­na­men“) angeben, sper­ren. Das Schleswig-Hol­steinis­che Oberver­wal­tungs­gericht hat jet­zt in zwei Beschlüssen die Beschw­er­den des Unab­hängi­gen Lan­deszen­trums für Daten­schutz (ULD) gegen die Mitte Feb­ru­ar zugun­sten von Face­book USA und Face­book Irland ergan­genen Beschlüsse des Schleswig-Hol­steinis­chen Ver­wal­tungs­gerichts zurück­gewiesen. Damit bleibt es bei der auf­schieben­den Wirkung der Kla­gen von Face­book gegen die entsprechen­den Anord­nun­gen des ULD vom Dezem­ber 2012.

Klarnamenpflicht auf Facebook?

Face­book ver­langt von seinen Nutzern bei der Reg­istrierung die Angabe ihrer wahren Dat­en und sper­rt die Kon­ten von Nutzern, die nicht ihren kor­rek­ten Namen angegeben haben. Das ULD hat­te unter Ver­weis auf das deutsche Daten­schutz- und Teleme­di­en­recht Face­book USA und Face­book Irland aufgegeben, Nutzern die Angabe eines Pseu­do­nyms zu ermöglichen und Kon­ten in diesen Fällen zu entsper­ren. Das Ver­wal­tungs­gericht hat­te den Eilanträ­gen von Face­book hierge­gen stattgegeben, weil deutsches Recht nach der Europäis­chen Daten­schutzrichtlin­ie und dem Bun­des­daten­schutzge­setz auf die Ver­ar­beitung der Face­book-Nutzer­dat­en nicht anwend­bar sei, son­dern auss­chließlich irisches Daten­schutzrecht. Die Daten­ver­ar­beitung finde näm­lich bei der irischen Nieder­las­sung von Face­book statt.

Das Oberver­wal­tungs­gericht entsch­ied nun, dass für das Eil­ver­fahren von ein­er Tätigkeit der irischen Nieder­las­sung im Bere­ich der Nutzer­daten­ver­ar­beitung auszuge­hen sei. Allein diese Tätigkeit sei nach der EU-Daten­schutzrichtlin­ie und dem Bun­des­daten­schutzge­setz aus­re­ichend für die auss­chließliche Anwen­dung irischen Daten­schutzrechts. Ob möglicher­weise Face­book USA als sog. ver­ant­wortliche Stelle die maßge­blichen Entschei­dun­gen über die Daten­ver­ar­beitung tre­ffe, sei für die Frage des anwend­baren Rechts nicht erhe­blich. Deutsches Daten­schutzrecht sei auch nicht wegen der Exis­tenz der auss­chließlich im Bere­ich Anzeige­nakquise und Mar­ket­ing täti­gen Ham­burg­er Face­book Ger­many GmbH anwend­bar. Dass die Möglichkeit pseu­do­nymer Nutzung auch nach irischem Daten­schutzrecht gewährleis­tet sein müsse, habe das ULD im Beschw­erde­v­er­fahren nicht dargelegt.

Schleswig-Hol­steinis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschlüsse vom 22. April 2013 – 4 MB 10/13 und 11/13

Klarnamenpflicht auf Facebook?