Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal

Wer im Inter­net ein Reise­buchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotel­be­w­er­tun­gen pub­liziert wer­den, haftet nach Ansicht des Landgerichts Ham­burg für die Richtigkeit der in den Bew­er­tun­gen behaupteten Tat­sachen.

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal

Vor dem Landgericht Ham­burg strit­ten die Inhab­erin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reise­por­tals miteinan­der. Die Klägerin wollte erre­ichen, dass es der Beklagten gerichtlich ver­boten wird, in dem Bew­er­tungs­bere­ich ihres Por­tals bes­timmte geschäftss­chädi­gende Behaup­tun­gen Drit­ter über das Hotel der Klägerin zu ver­bre­it­en.

Die Beklagte ver­mit­telt in ihrem Reise­por­tal Reisen und Hotelüber­nach­tun­gen. Zugle­ich bietet sie Inter­net­nutzern die Möglichkeit, in dem Bew­er­tungs­bere­ich des Por­tals detail­lierte Kom­mentare über Hotels und Reisen abzugeben und die Kom­mentare ander­er Nutzer anzuse­hen. Auch über das Hotel der Klägerin befan­den sich Bew­er­tun­gen im Por­tal der Beklagten. In diesen Bew­er­tun­gen beschw­erten sich mehrere Nutzer über zahlre­iche Män­gel ihrer Unterkun­ft.

Die Klägerin argu­men­tierte vor der zuständi­gen Wet­tbe­werb­skam­mer, die in dem Por­tal pub­lizierten Kom­mentare enthiel­ten unwahre Tat­sachen­be­haup­tun­gen. Mit ihrer Ver­bre­itung ver­stoße die Beklagte als Mitwet­tbe­wer­berin gegen das Wet­tbe­werb­srecht. Die Beklagte hielt dage­gen, ein Ver­stoß gegen das Wet­tbe­werb­srecht komme nicht in Betra­cht, da sie als Betreiberin des Mei­n­ungsportals gar nicht Mitwet­tbe­wer­berin der Klägerin sei. Vielmehr betreibe sie das Mei­n­ungsportal unab­hängig von dem Online-Reise­büro. Die Pub­lika­tion der Nutzer­be­w­er­tun­gen diene allein kom­mu­nika­tiv­en Zweck­en, und die in den Bew­er­tun­gen enthal­te­nen Äußerun­gen mache sie sich auch nicht zu Eigen.

Das Landgericht Ham­burg hat der Klage über­wiegend stattgegeben und es der Beklagten ver­boten, mehrere der von der Klägerin ange­grif­f­e­nen Nutzerkom­mentare zu ver­bre­it­en:

Die Beklagte betreibe das Bew­er­tungsportal als Teil ihres gewerblichen Online-Reise­büros. Buchungs­geschäft und Bew­er­tungsportal seien der­art eng­maschig ver­bun­den, dass eine klare Tren­nung in zwei ver­schiedene Geschäfts­bere­iche nicht möglich sei.

Im Vorder­grund ste­he für die Beklagte bei dem Mei­n­ungsportal nicht das uneigen­nützige Motiv, die Öffentlichkeit zu informieren, son­dern die Attrak­tiv­ität ihres gewerblichen Online-Ange­bots zu steigern.

Daran sei nichts ver­w­er­flich, jedoch wür­den andere Maßstäbe gel­ten als für die Betreiber rein infor­ma­tiv­er und nicht gewerblichen Zweck­en dienen­der Bew­er­tungs- und Mei­n­ungsäußerungsportale. Wer als Mit­be­wer­ber einen anderen Mit­be­wer­ber her­ab­set­ze, werde strenger beurteilt, als der­jenige, der nicht gewerblich tätig sei. Wer als Mitwet­tbe­wer­ber her­ab­set­zende Tat­sachen über einen anderen Wet­tbe­wer­ber ver­bre­ite, müsse diese auch beweisen kön­nen. Dies sei der Beklagten nur zum Teil gelun­gen.

Landgericht Ham­burg, Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2011 – 327 O 607/10.

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