Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen Online – oder: wer die Lawi­ne los­tritt…

Die Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts kann dem­je­ni­gen, der per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­de eige­ne Inhal­te im Inter­net zum Abruf bereit hält, auch inso­weit zuzu­rech­nen sein, als sie erst durch die Wei­ter­ver­brei­tung des Ursprungs­bei­trags durch Drit­te im Inter­net ent­stan­den ist.

Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen Online – oder: wer die Lawi­ne los­tritt…

Der Ver­brei­ter macht sich eine frem­de Äuße­rung regel­mä­ßig dann zu eigen, wenn er sich mit ihr iden­ti­fi­ziert und sie so in den eige­nen Gedan­ken­gang ein­fügt, dass sie als sei­ne eige­ne erscheint. Ob dies der Fall ist, ist mit der im Inter­es­se der Mei­nungs­frei­heit und zum Schutz der Pres­se gebo­te­nen Zurück­hal­tung zu prü­fen. So genügt es für die Annah­me eines ZuEi­gen­Ma­chens nicht, dass ein Pres­se­or­gan die ehren­rüh­ri­ge Äuße­rung eines Drit­ten in einem Inter­view ver­brei­tet, ohne sich aus­drück­lich von ihr zu distan­zie­ren. Auch kann sich schon aus der äuße­ren Form der Ver­öf­fent­li­chung erge­ben, dass ledig­lich eine frem­de Äuße­rung ohne eige­ne Wer­tung oder Stel­lung­nah­me mit­ge­teilt wird. Dies ist bei­spiels­wei­se bei dem Abdruck einer Pres­se­schau der Fall.

Dem Betrof­fe­nen steht auch gegen einen sol­chen Ver­brei­ter dem Grun­de nach ein Anspruch auf Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB zu. Denn er hat die in schwer­wie­gen­dem Maße per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­de Bericht­erstat­tung Drit­ter durch sei­ne nicht erweis­lich wah­ren Infor­ma­tio­nen ver­an­lasst.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2013 – VI ZR 211/​12

Persönlichkeitsrechtsverletzungen Online – oder: wer die Lawine lostritt…