Persönlichkeitsrechtsverletzungen Online – oder: wer die Lawine lostritt…

Die Ver­let­zung des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts kann dem­jeni­gen, der per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zende eigene Inhalte im Inter­net zum Abruf bere­it hält, auch insoweit zuzurech­nen sein, als sie erst durch die Weit­er­ver­bre­itung des Ursprungs­beitrags durch Dritte im Inter­net ent­standen ist.

Persönlichkeitsrechtsverletzungen Online – oder: wer die Lawine lostritt…

Der Ver­bre­it­er macht sich eine fremde Äußerung regelmäßig dann zu eigen, wenn er sich mit ihr iden­ti­fiziert und sie so in den eige­nen Gedanken­gang ein­fügt, dass sie als seine eigene erscheint. Ob dies der Fall ist, ist mit der im Inter­esse der Mei­n­ungs­frei­heit und zum Schutz der Presse gebote­nen Zurück­hal­tung zu prüfen. So genügt es für die Annahme eines ZuEigen­Machens nicht, dass ein Presse­or­gan die ehren­rührige Äußerung eines Drit­ten in einem Inter­view ver­bre­it­et, ohne sich aus­drück­lich von ihr zu dis­tanzieren. Auch kann sich schon aus der äußeren Form der Veröf­fentlichung ergeben, dass lediglich eine fremde Äußerung ohne eigene Wer­tung oder Stel­lung­nahme mit­geteilt wird. Dies ist beispiel­sweise bei dem Abdruck ein­er Press­eschau der Fall.

Dem Betrof­fe­nen ste­ht auch gegen einen solchen Ver­bre­it­er dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung ein­er Geldentschädi­gung aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB zu. Denn er hat die in schw­er­wiegen­dem Maße per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zende Berichter­stat­tung Drit­ter durch seine nicht erweis­lich wahren Infor­ma­tio­nen ver­an­lasst.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2013 – VI ZR 211/12

Persönlichkeitsrechtsverletzungen Online – oder: wer die Lawine lostritt…