Polizeilicher Internet-Handel

Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre – auch während Krankheit­sphasen – ein­er nicht genehmigten Neben­tätigkeit als Inter­nethändler nachge­ht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen. Dies entsch­ied jet­zt der Sen­at für Diszi­pli­narsachen des Oberver­wal­tungs­gerichts Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Polizeilicher Internet-Handel

Der im Jahr 1957 geborene Beamte stand als Polizeikom­mis­sar im Dienst des Lan­des Rhein­land-Pfalz. Seit dem Jahr 2003 war er zeitweise dien­stun­fähig erkrankt und wegen eines vorherge­hen­den Diszi­pli­narver­fahrens für mehr als ein Jahr vor­läu­fig des Dien­stes enthoben. In dieser Zeit betätigte sich der Beamte in mehreren tausend Fällen als Inter­nethändler, ohne hier­für eine Neben­tätigkeits­genehmi­gung zu besitzen. Er erstand im Inter­net oder in son­stiger Weise zumeist neuw­er­tige Ware (vornehm­lich Büch­er und Bek­lei­dung), die er anschließend mit Gewinn auf der Inter­net­plat­tform „eBay” verkaufte. Die An- und Verkauf­sak­tiv­itäten führten in den Jahren 2003 bis 2006 zu einem Gesam­tum­satz in Höhe von rund 160.000 €. Auf Antrag des Lan­des ent­fer­nte das Ver­wal­tungs­gericht den Beamten aus dem Dienst. Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte diese Entschei­dung.

Der Beamte habe über Jahre hin­weg eine Neben­tätigkeit ohne die erforder­liche Genehmi­gung aus­geübt. Diese Tätigkeit habe auch deshalb dien­stliche Inter­essen beein­trächtigt, weil der von ihm in großem Umfang betriebene Inter­nethandel dem Anse­hen der öffentlichen Ver­wal­tung schade. Die All­ge­mein­heit habe kein Ver­ständ­nis für einen Beamten, der sich neben sein­er Besol­dung ein zweites wirtschaftlich­es Stand­bein schaffe. Außer­dem sei die Tätigkeit als Inter­nethändler zum Teil inner­halb eines Zeitraums aus­geübt wor­den, in dem der Beamte wegen Krankheit keinen Dienst verse­hen habe. Damit habe er auch gegen seine Pflicht ver­stoßen, eine rasche Wieder­her­stel­lung sein­er Arbeit­skraft her­beizuführen. Die von dem Beamten began­genen Pflichtver­let­zun­gen stell­ten ein schw­eres Dien­stverge­hen dar. Hier­durch sei ein endgültiger Ver­lust des Ver­trauens des Dien­s­ther­rn und der All­ge­mein­heit in eine pflicht­gemäße Amts­führung des Beamten einge­treten. Die Ent­fer­nung aus dem Dienst sei daher geboten.

Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 28. April 2008 – 3 A 11334/07.OVG

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