Rapidshare und seine Prüf- und Handlungspflichten

Stellt ein Drit­ter im Rah­men ein­er Down­load­link-Samm­lung uneingeschränkt im Inter­net ohne Zus­tim­mung des Urhe­bers dessen Werk über einen Online-Spe­ich­er-Link zur Ver­fü­gung, liegt eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung vor. Dabei kann der­jenige, der den entsprechen­den Online-Spe­icher­platz zur Ver­fü­gung stellt, als Stör­er jeden­falls dann auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn sein Geschäftsmod­ell struk­turell die Gefahr massen­hafter Bege­hung von Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen in einem Umfang in sich birgt, der die Erfül­lung von Prüf- und Hand­lungspflicht­en zumut­bar macht.

Rapidshare und seine Prüf- und Handlungspflichten

So das Urteil des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gericht in einem Recht­stre­it zwis­chen der GEMA und der “Rapid­share AG”, einem Online-Spe­ich­er-Unternehmen.

Einem Urhe­ber eines geschützten Werkes ste­ht nach dem bun­desweit gel­tenden Urhe­ber­rechts­ge­set­zes das auss­chließliche Recht zu, sein Werk öffentlich wiedrezugeben. Das Recht der öffentlichen Wieder­gabe umfasst auch das Recht der öffentlichen Zugänglich­machung, z.B. im Inter­net. Das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht hat bere­its im Jahr 2008 (Rapid­share I) entsch­ieden, In einem früheren Urteil aus dem Jahr 2008 (Rapid­share I) hat­te der 5. Zivilse­n­at des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts entsch­ieden, dass ein Werk bere­its mit dem Ein­stellen in den Online – Dienst „Rapid­Share“ „öffentlich zugänglich“ i.S.d. Urhe­ber­rechts­ge­set­zes gemacht wird.

An dieser Recht­sauf­fas­sung hält das Ober­lan­des­gericht nicht mehr fest. Vielmehr geht es nun davon aus, dass ein Werk erst dann öffentlich zugänglich gemacht wor­den ist, wenn die jew­eili­gen Rapid­Share-Links im Rah­men von Down­load­link-Samm­lun­gen im Inter­net drit­ten Per­so­n­en uneingeschränkt zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sind. Begrün­det wird dies u.a. mit den for­ten­twick­el­ten Nutzungs­ge­wohn­heit­en im Inter­net: Möglichkeit­en, Dateien auf Servern drit­ter Unternehmen dezen­tral im Netz zu spe­ich­ern, seien stärk­er im Vor­drin­gen. Nutzer spe­icherten immer häu­figer Dat­en bei einem Web­hoster, um auf diese Dat­en jed­erzeit mit ihren Mobil­geräten zugreifen zu kön­nen. Anbi­etern von dezen­tralem Spe­icher­platz im Netz sei es häu­fig nicht ver­lässlich möglich, mit vertret­barem Aufwand und ohne unzuläs­si­gen Ein­griff in geschützte Recht­spo­si­tio­nen des Nutzers (urhe­ber­rechtlich) zuläs­sige von unzuläs­si­gen Spe­icher­vorgän­gen zu unter­schei­den. Allein der Upload eines urhe­ber­rechtlich geschützten Werkes auf den Dienst eines Share­hosters wie der Beklagten lasse daher keinen ver­lässlichen Rückschluss zu, dass es sich hier­bei zwin­gend um eine rechtswidrige Nutzung han­dele. Im vor­liegen­den Fall könne daher ein „öffentlich­es Zugänglich­machen“ erst in ein­er ersten – urhe­ber­rechtswidri­gen – Veröf­fentlichung des Down­load­links liegen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts kann die beklagte Rapid­share AG dabei als Störerin auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den: Der Rapid­share AG ist ver­boten wor­den, über 4.000 konkret beze­ich­nete Musik­ti­tel im Rah­men ihres Online­di­en­stes in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land öffentlich zugänglich machen zu lassen. Zwar führe das Geschäftsmod­ell der Beklagten, ihren Nutzern die Möglichkeit zu eröff­nen, Dateien automa­tisiert auf ihre Serv­er hochzu­laden und die gener­ierten Links zum Down­load zur Ver­fü­gung zu hal­ten, noch nicht zu ver­stärk­ten Prüf­pflicht­en. Das Geschäftsmod­ell der Beklagten berge jedoch struk­turell und ins­beson­dere im Hin­blick auf die in der Ver­gan­gen­heit erfol­gte beson­dere Förderung massen­haften Zugriffs auf einzelne Dateien (z.B. durch ein Bonussys­tem) die Gefahr massen­hafter Bege­hung von Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen in einem Umfang in sich, der die Erfül­lung von Prüf- und Hand­lungspflicht­en zumut­bar mache. Damit war die Beklagte nach Mei­n­ung des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts verpflichtet, konkrete Maß­nah­men zur Ver­mei­dung weit­er­er Rechtsver­let­zun­gen zu ergreifen, sobald ihr bekan­nt gewor­den war, dass Musik­w­erke urhe­ber­rechtswidrig öffentlich abruf­bar waren.

Im Hin­blick darauf, dass eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung nicht bere­its mit dem Upload auf Rapid­Share ver­wirk­licht ist, stellt das Ober­lan­des­gericht her­aus, dass pro-aktive Möglichkeit­en der Beklagten, im Rah­men ihres Dien­stes poten­tielle Rechtsver­let­zun­gen aufzus­püren und zu ver­hin­dern, in nen­nenswertem Umfang nur insoweit beste­hen, als es um ein wieder­holtes Upload bere­its bekan­nter Dateien gehe, die rechtsver­let­zende Inhalte enthal­ten. Es müsse vielmehr nun in erster Lin­ie darum gehen, die erneute Ver­bre­itung als rechtsver­let­zend erkan­nter Dateien zu unterbinden, z.B. dadurch, dass rechtsver­let­zende Down­load­links gelöscht und u.a. in Link-Ressourcen im Inter­net gezielt nach weit­eren Links gesucht werde, über die das betr­e­f­fende Werk in urhe­ber­rechtsver­let­zen­der Weise zugänglich gemacht werde.

Wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Sache hat das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zuge­lassen.

Hanseatis­ches Ober­lan­des­gericht, Urteil vom 14. März 2012 – 5 U 87/09

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