Rus­si­sche Inter­net­be­rich­te und deut­sche Gerich­te

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für Kla­ge gegen Inter­net­ver­öf­fent­li­chung ver­neint, die kei­nen deut­li­chen Inlands­be­zug auf­wei­sen.

Rus­si­sche Inter­net­be­rich­te und deut­sche Gerich­te

Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits ist rus­si­scher Geschäfts­mann. Er hat neben einer Woh­nung in Mos­kau auch einen Wohn­sitz in Deutsch­land. Die Beklag­te, die zusam­men mit dem Klä­ger die Schu­le in Mos­kau besucht hat, lebt inzwi­schen in den USA. Die Par­tei­en tra­fen bei einem Klas­sen­tref­fen mit wei­te­ren in Russ­land ver­blie­be­nen Mit­schü­lern in der Woh­nung des Klä­gers in Mos­kau zusam­men. Danach ver­öf­fent­lich­te die Beklag­te von den USA aus einen in rus­si­scher Spra­che und kyril­li­scher Schrift abge­fass­ten Bericht über ein Inter­net­por­tal (www.womanineurope.com), das von einem Anbie­ter mit Sitz in Deutsch­land betrie­ben wird. In dem Bericht äußert sie sich unter ande­rem über die Lebens­um­stän­de und das äuße­re Erschei­nungs­bild des Klä­gers.

Der Klä­ger begehrt die Unter­las­sung meh­re­rer Äuße­run­gen, Geld­ent­schä­di­gung und Aus­kunft über den Zeit­raum und die Inter­net­adres­sen, über wel­che die zu unter­las­sen­den Äuße­run­gen abruf­bar waren. Sowohl das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Köln wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Köln haben die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te ver­neint und die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt bestä­tigt und die Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen:

Die deut­schen Gerich­te sind zur Ent­schei­dung über Kla­gen wegen Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gun­gen durch im Inter­net abruf­ba­re Ver­öf­fent­li­chun­gen inter­na­tio­nal zustän­dig, wenn die als rechts­ver­let­zend bean­stan­de­ten Inhal­te objek­tiv einen deut­li­chen Bezug zum Inland in dem Sinn auf­wei­sen, dass eine Kol­li­si­on der wider­strei­ten­den Inter­es­sen – Inter­es­se des Klä­gers an der Ach­tung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts einer­seits, Inter­es­se der Beklag­ten an der Gestal­tung ihres Inter­net­auf­tritts und an einer Bericht­erstat­tung ande­rer­seits – nach den Umstän­den des kon­kre­ten Falls, ins­be­son­de­re auf­grund des Inhalts der kon­kre­ten Mel­dung, im Inland tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist oder ein­tre­ten kann.

Aus dem Inhalt der ange­grif­fe­nen Äuße­rung lässt sich ein sol­cher deut­li­cher Inlands­be­zug nicht her­lei­ten. Die in rus­si­scher Spra­che und kyril­li­scher Schrift abge­fass­te Rei­se­be­schrei­bung schil­dert ein pri­va­tes Zusam­men­tref­fen der Par­tei­en in Russ­land. Die beschrie­be­nen Umstän­de aus dem pri­va­ten Bereich des Klä­gers sind in ers­ter Linie für die an dem Tref­fen Betei­lig­ten von Inter­es­se. Die­se haben, bis auf den Klä­ger, ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nicht in Deutsch­land. Allein dadurch, dass der Klä­ger an sei­nem Wohn­sitz im Inland den Bericht abge­ru­fen hat, wird noch nicht ein deut­li­cher Inlands­be­zug her­ge­stellt, selbst wenn ver­ein­zelt Geschäfts­part­ner Kennt­nis von den ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen erhal­ten haben soll­ten. Aus dem Stand­ort des Ser­vers in Deutsch­land lässt sich eine die Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te begrün­den­de Hand­lung der Beklag­ten eben­falls nicht her­lei­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/​10

Russische Internetberichte und deutsche Gerichte