Tagesschau-App – und der Aufstand der Verlage

Die Arbeits­ge­mein­schaft der öffentlichrechtlichen Rund­funkanstal­ten der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land (ARD) ist in Rechtsstre­it­igkeit­en, die die Erfül­lung der den Rund­funkanstal­ten zugewiese­nen öffentlichrechtlichen Auf­gaben betr­e­f­fen (hier die Bere­it­stel­lung eines Teleme­di­en­ange­bots), nicht gemäß § 50 ZPO parteifähig.

Tagesschau-App – und der Aufstand der Verlage

Die Vorschrift des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teil­satz 3 RStV, die öffentlichrechtlichen Rund­funkanstal­ten nicht­sendungs­be­zo­gene presseähn­liche Ange­bote in Teleme­di­en unter­sagt, ist eine Mark­tver­hal­tensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

Die Beurteilung eines Teleme­di­enkonzepts als nicht presseähn­lich durch das zuständi­ge Gremi­um (§ 11f Abs. 4 bis 6 RStV) und die Freiga­be dieses Teleme­di­enkonzepts durch die Recht­sauf­sichts­be­hörde (§ 11f Abs. 7 RStV) ent­fal­ten keine Tatbe­standswirkung für die Beurteilung der Presseähn­lichkeit eines konkreten Teleme­di­en­ange­bots.

Unter einem Ange­bot im Sinne von § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teil­satz 3 RStV, dessen Presseähn­lichkeit zu beurteilen ist, ist grund­sät­zlich das gesamte Teleme­di­en­ange­bot zu ver­ste­hen, das auf einem entsprechen­den Teleme­di­enkonzept beruht. Beste­ht ein Teleme­di­en­ange­bot sowohl aus nicht­sendungs­be­zo­ge­nen als auch aus sendungs­be­zo­ge­nen Inhal­ten, ist bei der Prü­fung der Presseähn­lichkeit allein auf die Gesamtheit der nicht­sendungs­be­zo­ge­nen Beiträge abzustellen. Ste­hen bei einem Teleme­di­en­ange­bot “ste­hende” Texte und Bilder deut­lich im Vorder­grund, deutet dies auf die Presseähn­lichkeit des Ange­bots hin.

Parteifähigkeit der ARD[↑]

Die Arbeits­ge­mein­schaft der öffentlichrechltichen Rund­funkanstal­ten der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land (ARD) ist vor den Zivil­gericht­en nicht parteifähig.

Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, in einem Rechtsstre­it kla­gen (aktive Parteifähigkeit) oder verk­lagt wer­den (pas­sive Parteifähigkeit) zu kön­nen. Die Parteifähigkeit zählt zu den Prozessvo­raus­set­zun­gen, deren Man­gel das Gericht grund­sät­zlich in jed­er Ver­fahrenslage ein­schließlich der Revi­sion­sin­stanz gemäß § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu berück­sichti­gen hat. Fehlt die Parteifähigkeit zum Zeit­punkt der let­zten mündlichen Ver­hand­lung, ist die Klage wegen Fehlens ein­er Sachurteilsvo­raus­set­zung als unzuläs­sig abzuweisen. Parteifähig ist gemäß § 50 Abs. 1 ZPO, wer rechts­fähig ist. Fern­er kann ein Vere­in, der nicht rechts­fähig ist, gemäß § 50 Abs. 2 ZPO kla­gen und verk­lagt wer­den.

Die ARD ist, jeden­falls soweit sie die hier in Rede ste­hende “Tagess­chau-App” unter ihrer Beze­ich­nung und ihrem Logo im Rechtsverkehr anbi­etet, keine rechts­fähige und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO parteifähige (Außen)Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts. Vielmehr han­delt es sich bei der ARD insoweit um eine nicht rechts­fähige öffentlichrechtliche Gemein­schafts­form.

Der Abschluss eines Ver­trages, durch den sich die Beteiligten gegen­seit­ig verpflicht­en, die Erre­ichung eines gemein­samen Zwecks in der durch den Ver­trag bes­timmten Weise zu fördern (§ 705 BGB), lässt eine Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts entste­hen, wenn der Zusam­men­schluss keinen kör­per­schaftlichen Charak­ter hat und die weit­eren Voraus­set­zun­gen für eine andere Form der Per­so­n­enge­sellschaft fehlen. Zwar kön­nen juris­tis­che Per­so­n­en des öffentlichen Rechts eine Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts bilden oder Gesellschafter ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts wer­den. Schließen sich juris­tis­che Per­so­n­en des öffentlichen Rechts jedoch zur Ver­fol­gung eines gemein­samen Zwecks zusam­men, der in der gemein­samen Erfül­lung ein­er öffentlichrechtlichen Auf­gabe beste­ht, entste­ht keine Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts, son­dern eine öffentlichrechtliche Gemein­schafts­form; ein solch­er Zusam­men­schluss hat keinen bürg­er­lichrechtlichen, son­dern öffentlichrechtlichen Charak­ter. So ver­hält es sich hier.

Die ARD ist ein Zusam­men­schluss juris­tis­ch­er Per­so­n­en des öffentlichen Rechts, näm­lich der Lan­desrund­funkanstal­ten und der Deutschen Welle, ein­er Anstalt des Bun­desrechts (§ 1 Abs. 1 der Satzung der Arbeits­ge­mein­schaft der öffentlichrechtlichen Rund­funkanstal­ten der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land [ARD] vom 09./10.06.1950 in der Fas­sung vom 08.04.2014). Dieser Zusam­men­schluss dient der gemein­samen Erfül­lung der in § 2 der Satzung aufgezählten Auf­gaben, namentlich der Bear­beitung gemein­samer Fra­gen des Pro­gramms (§ 2 Abs. 1 Buchst. c der Satzung). Die Auf­gabe der Her­stel­lung und Ver­bre­itung von Rund­funkpro­gram­men und Teleme­di­en ist den Rund­funkanstal­ten durch den Rund­funkstaatsver­trag als öffentlichrechtliche Auf­gabe zugewiesen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RStV haben die öffentlichrechtlichen Rund­funkanstal­ten den Auf­trag, durch die Her­stel­lung und Ver­bre­itung ihrer Ange­bote als Medi­um und Fak­tor des Prozess­es freier indi­vidu­eller und öffentlich­er Mei­n­ungs­bil­dung zu wirken und dadurch die demokratis­chen, sozialen und kul­turellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Ange­bote des öffentlichrechtlichen Rund­funks sind gemäß § 11a RStV Rund­funkpro­gramme und Teleme­di­en.

Die ARD ist daher, jeden­falls soweit sie den Rund­funkanstal­ten zugewiesene öffentlichrechtliche Auf­gaben – wie hier die Bere­it­stel­lung eines Teleme­di­en­ange­bots – erfüllt, keine Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts, son­dern eine öffentlichrechtliche Gemein­schafts­form ohne eigene Rechtsper­sön­lichkeit. Es liegt nahe, bei der ARD – wie bei der gle­ich­falls von den öffentlichrechtlichen Rund­funkanstal­ten betriebe­nen Stelle zum Einzug des Rund­funkbeitrags (vgl. § 10 Abs. 7 Satz 1 des Rund­funkbeitragsstaatsver­trags) – von ein­er nicht rechts­fähi­gen öffentlichrechtlichen Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft auszuge­hen, ohne dass die Frage hier abschließend entsch­ieden zu wer­den braucht.

Die Rechts- und Parteifähigkeit der ARD ist nicht in Anlehnung an die von der Recht­sprechung zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen)Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts entwick­el­ten Grund­sätze zu beja­hen.

Das käme nur in Betra­cht, wenn die Struk­tur der ARD der ein­er Gesellschaft des bürg­er­lichen Rechts zumin­d­est eben­bür­tig und die ARD rechtlich und organ­isatorisch verselb­ständigt sowie eigen­ständi­ger Träger von Recht­en und Pflicht­en wäre. Die ARD ist aber kein eigen­ständi­ger Träger von Recht­en und Pflicht­en. Soweit in der Recht­sprechung erwogen wor­den ist, die ARD als Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts anzuse­hen, betrafen diese Entschei­dun­gen nicht die Frage, ob die ARD als Außenge­sellschaft bürg­er­lichen Rechts rechts- und parteifähig ist. Vielmehr ging es in diesen Entschei­dun­gen darum, ob die in der ARD zusam­mengeschlosse­nen Rund­funkanstal­ten hin­sichtlich der Ausstrahlung eines Gemein­schaft­spro­gramms über Satel­lit einan­der die Zus­tim­mung zur Ausstrahlung ein­er Gegen­darstel­lung schulden, weil sie im Innen­ver­hält­nis wie Gesellschafter ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts zu behan­deln sind.

Die ARD ist ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­gerichts nicht deshalb in entsprechen­der Anwen­dung von § 50 Abs. 2 ZPO als parteifähig anzuse­hen, weil sie auf der Grund­lage ihrer Satzung über eine kör­per­schaftliche Struk­tur ver­fügt, die der eines Vere­ins ver­gle­ich­bar ist. Die Zuerken­nung der Parteifähigkeit an nicht rechts­fähige Vere­ine nach § 50 Abs. 2 ZPO beruht mit­tler­weile maßge­blich auf der Erwä­gung, dass auf nicht rechts­fähige Vere­ine gemäß § 54 Satz 1 BGB die Vorschriften über die Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts anwend­bar sind und die Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs parteifähig ist. § 50 Abs. 2 ZPO kann daher nicht allein deshalb auf andere nicht rechts­fähige Zusam­men­schlüsse entsprechend angewen­det wer­den, weil diese über eine vere­in­sähn­liche Organ­i­sa­tion­sstruk­tur ver­fü­gen. Es gibt keine § 54 Satz 1 BGB entsprechende Regelung, wonach auf solche Zusam­men­schlüsse die Vorschriften über die Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts anwend­bar sind.

Wettbewerbsverstoß und Rechtsaufsicht[↑]

Der Tatbe­stand des Ver­stoßes gegen eine Mark­tver­hal­tensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG schei­det aus, wenn die zuständi­ge Ver­wal­tungs­be­hörde einen wirk­samen Ver­wal­tungsakt erlassen hat, der das bean­standete Mark­tver­hal­ten aus­drück­lich erlaubt.

Solange ein solch­er Ver­wal­tungsakt nicht durch die zuständi­ge Behörde oder durch ein Ver­wal­tungs­gericht aufge­hoben wor­den oder nichtig ist, ist die Zuläs­sigkeit des bean­stande­ten Ver­hal­tens ein­er Nach­prü­fung durch die Zivil­gerichte ent­zo­gen.

Dabei kann vor­liegend für den Bun­des­gericht­shof offen­bleiben, ob das Schreiben der Nieder­säch­sis­chen Staatskan­zlei vom 17.08.2010 – die Freiga­be des vom Rund­funkrats des Nord­deutschen Rund­funks am 25.06.2010 beschlosse­nen Teleme­di­enkonzepts für das Ange­bot “tageschau.de” – als Ver­wal­tungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG zu werten oder ob es als schlicht­es Ver­wal­tung­shan­deln einzustufen ist. Selb­st wenn dieses Schreiben als Ver­wal­tungsakt zu werten wäre, stünde damit – ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­gerichts – nicht mit binden­der Wirkung für den vor­liegen­den Rechtsstre­it fest, dass das am 15.06.2011 über die “Tagess­chau-App” abruf­bar gewe­sene Ange­bot der Beklagten nicht presseähn­lich gewe­sen ist.

Die Reich­weite der Tatbe­standswirkung eines Ver­wal­tungsak­ts wird durch seinen Regelungs­ge­halt bes­timmt. Der Regelungs­ge­halt eines Ver­wal­tungsak­ts ist in entsprechen­der Anwen­dung der §§ 133, 157 BGB nach den Grund­sätzen zu bes­tim­men, die auch für die Ausle­gung von Wil­lenserk­lärun­gen gel­ten. Danach ist der erk­lärte Wille der erlassenden Behörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objek­tiv­er Würdi­gung ver­ste­hen kon­nte. Bei der Ermit­tlung dieses objek­tiv­en Erk­lärungswerts ist in erster Lin­ie auf den Entschei­dungssatz und die Begrün­dung des Ver­wal­tungsak­ts abzustellen; darüber hin­aus ist das materielle Recht, auf dem der Ver­wal­tungsakt beruht, her­anzuziehen. Ein Ver­wal­tungsakt ist vom Revi­sion­s­gericht selb­ständig auszule­gen.

Das an den Inten­dan­ten des NDR gerichtete Schreiben der Nieder­säch­sis­chen Staatskan­zlei vom 17.08.2010 lautet wie fol­gt:

[…] haben Sie her­zlichen Dank für die Übersendung der für die recht­sauf­sichtliche Prü­fung notwendi­gen, umfan­gre­ichen Unter­la­gen zu den Teleme­di­enkonzepten tagesschau.de und einsextra.de. Die Prü­fung durch die Recht­sauf­sicht gem. § 11f Absatz 7 RStV ist nun­mehr abgeschlossen und bei­de Teleme­di­enkonzepte kön­nen im Nieder­säch­sis­chen Min­is­te­ri­al­blatt veröf­fentlicht wer­den. Um für kün­ftige Ver­fahren noch mehr Klarheit zu schaf­fen, erlaube ich mir, Ihnen bei dieser Gele­gen­heit fol­gende Hin­weise zu geben: […]

Das Schreiben vom 17.08.2010 enthält wed­er einen Entschei­dungssatz im eigentlichen Sinne noch eine Begrün­dung. Seine Ker­naus­sage beschränkt sich auf die Mit­teilung, dass die Prü­fung durch die Recht­sauf­sicht gemäß § 11f Abs. 7 RStV abgeschlossen sei und die Teleme­di­enkonzepte im Nieder­säch­sis­chen Min­is­te­ri­al­blatt veröf­fentlicht wer­den kön­nten. Der Regelungs­ge­halt dieser Mit­teilung ist daher im Blick auf die Bes­tim­mungen des Rund­funkstaatsver­trages zu ermit­teln, die der recht­sauf­sichtlichen Prü­fung zugrunde liegen.

Gegen­stand der recht­sauf­sichtlichen Prü­fung ist, wie sich aus § 11f Abs. 7 Satz 2 RStV ergibt, das Teleme­di­enkonzept, mit dem die öffentlichrechtlichen Rund­funkanstal­ten gemäß § 11f Abs. 1 RStV die inhaltliche Aus­rich­tung von – unter anderem – nicht­sendungs­be­zo­ge­nen Teleme­di­en nach § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RStV konkretisieren, indem sie deren Ziel­gruppe, Inhalt, Aus­rich­tung und Ver­weil­dauer näher beschreiben. Die Beschrei­bung des Teleme­di­en­ange­bots ist gemäß § 11f Abs. 7 Satz 2 RStV “nach Prü­fung durch die für die Recht­sauf­sicht zuständi­ge Behörde” in den amtlichen Verkün­dungs­blät­tern der betrof­fe­nen Län­der zu veröf­fentlichen. Diese Beschrei­bung ist in erster Lin­ie her­anzuziehen, um den Regelungs­ge­halt der Mit­teilung der Recht­sauf­sichts­be­hörde zu bes­tim­men.

Der für die Recht­sauf­sicht zuständi­gen Behörde sind nach § 11f Abs. 7 Satz 1 RStV vor der Veröf­fentlichung alle für eine recht­sauf­sichtliche Prü­fung notwendi­gen Auskün­fte zu erteilen und Unter­la­gen zu über­mit­teln. Zu den Unter­la­gen zählen die Begrün­dung der Gremienentschei­dung sowie Stel­lung­nah­men oder Gutacht­en (vgl. § 11f Abs. 5 RStV). Diese sind allerd­ings lediglich Mit­tel und nicht Gegen­stand der recht­sauf­sichtlichen Prü­fung. Sie wer­den nicht Bestandteil des Teleme­di­enkonzepts und sind dementsprechend nicht zusam­men mit diesem gemäß § 11f Abs. 7 Satz 2 RStV zu veröf­fentlichen. Diese Unter­la­gen kön­nen deshalb nicht ohne Weit­eres herange­zo­gen wer­den, um den Regelungs­ge­halt ein­er Entschei­dung der Recht­sauf­sichts­be­hörde zu ermit­teln. Das gilt auch für die Begrün­dung, die das zuständi­ge Gremi­um für seine Entschei­dung gibt, ob das Ange­bot vom Auf­trag umfasst ist (§ 11f Abs. 6 RStV).

Das Schreiben vom 17.08.2010 enthält wed­er einen Entschei­dungssatz im eigentlichen Sinne noch eine Begrün­dung. Seine Ker­naus­sage beschränkt sich auf die Mit­teilung, dass die Prü­fung durch die Recht­sauf­sicht gemäß § 11f Abs. 7 RStV abgeschlossen sei und die Teleme­di­enkonzepte im Nieder­säch­sis­chen Min­is­te­ri­al­blatt veröf­fentlicht wer­den kön­nten. Der Regelungs­ge­halt dieser Mit­teilung ist daher im Blick auf die Bes­tim­mungen des Rund­funkstaatsver­trages zu ermit­teln, die der recht­sauf­sichtlichen Prü­fung zugrunde liegen.

Gegen­stand der recht­sauf­sichtlichen Prü­fung ist, wie sich aus § 11f Abs. 7 Satz 2 RStV ergibt, das Teleme­di­enkonzept, mit dem die öffentlichrechtlichen Rund­funkanstal­ten gemäß § 11f Abs. 1 RStV die inhaltliche Aus­rich­tung von – unter anderem – nicht­sendungs­be­zo­ge­nen Teleme­di­en nach § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RStV konkretisieren, indem sie deren Ziel­gruppe, Inhalt, Aus­rich­tung und Ver­weil­dauer näher beschreiben. Die Beschrei­bung des Teleme­di­en­ange­bots ist gemäß § 11f Abs. 7 Satz 2 RStV “nach Prü­fung durch die für die Recht­sauf­sicht zuständi­ge Behörde” in den amtlichen Verkün­dungs­blät­tern der betrof­fe­nen Län­der zu veröf­fentlichen. Diese Beschrei­bung ist in erster Lin­ie her­anzuziehen, um den Regelungs­ge­halt der Mit­teilung der Recht­sauf­sichts­be­hörde zu bes­tim­men.

Der für die Recht­sauf­sicht zuständi­gen Behörde sind nach § 11f Abs. 7 Satz 1 RStV vor der Veröf­fentlichung alle für eine recht­sauf­sichtliche Prü­fung notwendi­gen Auskün­fte zu erteilen und Unter­la­gen zu über­mit­teln. Zu den Unter­la­gen zählen die Begrün­dung der Gremienentschei­dung sowie Stel­lung­nah­men oder Gutacht­en (vgl. § 11f Abs. 5 RStV). Diese sind allerd­ings lediglich Mit­tel und nicht Gegen­stand der recht­sauf­sichtlichen Prü­fung. Sie wer­den nicht Bestandteil des Teleme­di­enkonzepts und sind dementsprechend nicht zusam­men mit diesem gemäß § 11f Abs. 7 Satz 2 RStV zu veröf­fentlichen. Diese Unter­la­gen kön­nen deshalb nicht ohne Weit­eres herange­zo­gen wer­den, um den Regelungs­ge­halt ein­er Entschei­dung der Recht­sauf­sichts­be­hörde zu ermit­teln. Das gilt auch für die Begrün­dung, die das zuständi­ge Gremi­um für seine Entschei­dung gibt, ob das Ange­bot vom Auf­trag umfasst ist (§ 11f Abs. 6 RStV).

Die im Schreiben der Nieder­säch­sis­chen Staatskan­zlei zum Aus­druck kom­mende Freiga­be des Teleme­di­enkonzepts “tagesschau.de” umfasst die Freiga­be des Abrufs der im Online-Por­tal “tagesschau.de” eingestell­ten Inhalte über die App­lika­tion “Tagess­chau-App”. Das unter “tagesschau.de” vorge­hal­tene Online-Ange­bot der Beklagten ist durch das spätere Ange­bot der “Tagess­chau-App” lediglich um eine für mobile Endgeräte opti­mierte Zugriff­s­möglichkeit ergänzt wor­den. Darin liegt kein neues oder verän­dertes Ange­bot, das nach dem Rund­funkstaatsver­trag ein­er eigen­ständi­gen Über­prü­fung bedurft hätte. Es kann danach offen­bleiben, ob die Möglichkeit, das Online-Ange­bot “tagesschau.de” über Smart­phones abzu­rufen, schon deshalb vom freigegebe­nen Teleme­di­enkonzept “tagesschau.de” umfasst ist, weil im Teleme­di­enkonzept die Ver­bre­itung des Ange­bots im Wege der mobilen Ausspielung über Handys mehrfach erwäh­nt ist.

Ein neues oder verän­dertes Teleme­di­en­ange­bot ist, wie sich aus § 11f Abs. 3 Satz 1 RStV ergibt, in einem eigen­ständi­gen Ver­fahren daraufhin zu über­prüfen, ob es vom Auf­trag umfasst ist. Ein verän­dertes Ange­bot liegt nach § 11f Abs. 3 Satz 2 RStV ins­beson­dere vor, wenn die inhaltliche Gesam­taus­rich­tung des Ange­bots oder die Ziel­gruppe verän­dert wird. Nach diesen Maßstäben han­delt es sich bei der “Tagess­chau-App” nicht um ein gegenüber dem Online-Por­tal “tagesschau.de” verän­dertes Teleme­di­en­ange­bot.

Das über die “Tagess­chau-App” abruf­bare Ange­bot stimmt nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts mit dem im Online-Por­tal vorge­hal­te­nen Ange­bot “tagesschau.de” inhaltlich übere­in. Über die “Tagess­chau-App” sind sämtliche auf dem Online-Por­tal “tagesschau.de” eingestell­ten Beiträge abruf­bar. Wegen der gerin­geren Darstel­lungska­paz­ität eines Smart­phones sind bei einem Abruf über die “Tagess­chau-App” zwar die seitlichen Nav­i­ga­tions- und Überblick­sleis­ten des Online-Ange­bots “tagesschau.de” nicht zu sehen. Dadurch wird jedoch die inhaltliche Gesam­taus­rich­tung des Ange­bots nicht verän­dert.

Es beste­hen keine Anhalt­spunk­te dafür, dass sich das Ange­bot, die Inhalte des Online-Por­tals “tagesschau.de” über die “Tagess­chau-App” abzu­rufen, an eine andere Ziel­gruppe richtet, als das Ange­bot des Online-Por­tals “tagesschau.de”.

Dem für die Bes­tim­mung des Regelungs­ge­halts des Schreibens der Nieder­säch­sis­chen Staatskan­zlei vom 17.08.2010 maßge­blichen Teleme­di­enkonzept ist zwar die Fest­stel­lung zu ent­nehmen, dass das Ange­bot “tagesschau.de” nicht im Sinne von § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teil­satz 3 RStV presseähn­lich sei. Selb­st wenn das Schreiben der Staatskan­zlei als Ver­wal­tungsakt zu werten wäre, stünde jedoch auf­grund dieser Fest­stel­lung ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts nicht mit binden­der Wirkung für den vor­liegen­den Rechtsstre­it fest, dass das über die “Tagess­chau-App” am 15.06.2011 abruf­bar gewe­sene Ange­bot “tagesschau.de” nicht im Sinne dieser Bes­tim­mung presseähn­lich gewe­sen ist.

Die Legal­isierungswirkung ein­er Freiga­be des Teleme­di­enkonzepts erfasst nicht die konkreten Ange­bote, durch die dieses Konzept umge­set­zt wer­den.

Gemäß §§ 11f Abs. 1 RStV konkretisieren die Rund­funkanstal­ten in Teleme­di­enkonzepten zwar die inhaltliche Aus­rich­tung ihrer – unter anderem – nicht­sendungs­be­zo­ge­nen Teleme­di­en (§ 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RStV), indem sie Ziel­gruppe, Inhalt, Aus­rich­tung und Ver­weil­dauer der geplanten Ange­bote näher beschreiben. Dabei müssen diese Konzepte – nach der Begrün­dung zum 12. Rund­funkän­derungsstaatsver­trag – genauer als die geset­zliche Ermäch­ti­gung sein und kön­nen ein einziges oder eine Vielzahl von Ange­boten umfassen. Aus dem Text muss sich able­sen lassen, wer ange­sprochen wer­den soll, was vor­rangig ange­boten wird und wie das Ange­bot sich aus­richtet, ob es sich zum Beispiel um infor­ma­tive, unter­hal­tende, bildende oder kul­turelle Inhalte han­delt. Danach ist in einem Teleme­di­enkonzept zwar die inhaltliche Aus­rich­tung des Ange­bots näher zu beschreiben, um damit einen gegenüber der geset­zlichen Ermäch­ti­gung höheren Grad an Konkretisierung zu erre­ichen; ein Teleme­di­enkonzept soll und kann durch eine solche Beschrei­bung jedoch nicht die konkrete Umset­zung eines geplanten Ange­bots zu einem bes­timmten Zeit­punkt in allen Einzel­heit­en im Vorhinein fes­tle­gen.

Auch die Beschrei­bung des Ange­bots “tagesschau.de” auf den Seit­en 42 bis 48 des Teleme­di­enkonzepts des NDR bildet zwangsläu­fig nur einen Rah­men für konkrete Umset­zun­gen des Konzepts. So heißt es in den vom Beru­fungs­gericht herange­zo­ge­nen Auszü­gen aus dieser Beschrei­bung, “tagesschau.de” informiere den Nutzer über aktuelle poli­tis­che, wirtschaftliche, kul­turelle und gesellschaftliche Ereignisse und biete erläuternde und informierende Hin­ter­grund­berichte; die Beiträge wür­den als Audio oder Video und in Manuskript­form ange­boten und um orig­inäre aktuelle Textmel­dun­gen und ver­tiefende Inhalte wie Inter­views, Hin­ter­gründe und Analy­sen, Fotos oder (inter­ak­tive) Grafiken ergänzt. Diese all­ge­meine Beschrei­bung der inhaltlichen Aus­rich­tung des Konzepts lässt weit­en Raum für konkrete Umset­zun­gen und ist nicht geeignet, die Übere­in­stim­mung von im Online-Por­tal zur Umset­zung dieses Konzepts eingestell­ten konkreten Ange­boten mit den Vor­gaben des Rund­funkstaatsver­trages zu gewährleis­ten.

Auf­grund ein­er Legal­isierungswirkung der Freiga­be des Teleme­di­enkonzepts “tagesschau.de” ste­ht nicht mit binden­der Wirkung für das vor­liegende Ver­fahren fest, dass ein in Umset­zung dieses Konzepts im Online-Por­tal “tagesschau.de” eingestelltes Ange­bot und ins­beson­dere das hier in Rede ste­hende Ange­bot vom 15.06.2011 nicht presseähn­lich ist.

In Teleme­di­enkonzepten für nicht­sendungs­be­zo­gene Teleme­di­en (§ 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RStV) ist die inhaltliche Aus­rich­tung des Teleme­di­en­ange­bots zwar im Hin­blick darauf gemäß § 11f Abs. 1 RStV zu konkretisieren, dass nicht­sendungs­be­zo­gene presseähn­liche Ange­bote nach § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teil­satz 3 RStV nicht zuläs­sig sind. Auch insoweit kann ein Teleme­di­enkonzept jedoch zwangsläu­fig nur gewisse Leitlin­ien für die Gestal­tung des Ange­bots auf­stellen und nicht gewährleis­ten, dass eine konkrete Umset­zung des Konzepts, die sich im Rah­men dieser Leitlin­ien hält, nicht gegen das Ver­bot nicht­sendungs­be­zo­gen­er presseähn­lich­er Ange­bote ver­stößt. Deshalb kann eine Bil­li­gung dieses Konzepts durch die Recht­sauf­sichts­be­hörde, selb­st wenn sie bindende Wirkung hätte, nicht dazu führen, dass konkrete Ange­bote nicht als presseähn­lich anzuse­hen sind.

Das gilt auch für das hier in Rede ste­hende Teleme­di­enkonzept, in dem auf Seite 24 aus­ge­führt ist, weshalb die Ange­bote im Online-Por­tal der ARD – und damit auch das Teleme­di­en­ange­bot “tagesschau.de” – nicht presseähn­lich seien. In dieser – vom Beru­fungs­gericht zitierten – Beschrei­bung des Online-Por­tals heißt es, die ARD nutze alle medi­en­typ­is­chen Gestal­tungse­le­mente und tech­nis­chen Anwen­dun­gen wie Bewegt­bilder, Audios, inter­ak­tive Mod­ule (inkl. Per­son­al­isierung), Hyper­textstruk­turen (Links), ver­schiedene For­men von Bild, Text- und Tonkom­bi­na­tio­nen und gestaffel­ten Ange­bot­stiefen; außer­dem seien die Teleme­di­en der ARD in hohem Maße dynamisch, das heiße die Inhalte wür­den teil­weise in einem sehr kurzen Rhyth­mus aktu­al­isiert, der sich allein an der aktuellen Entwick­lung des Berichts­ge­gen­stands ori­en­tiere. Allein die Ver­wen­dung medi­en­typ­is­ch­er Gestal­tungse­le­mente und tech­nis­ch­er Anwen­dun­gen sowie die hohe Dynamik eines Telemedi­ums gewährleis­ten nicht, dass ein konkretes Ange­bot nicht presseähn­lich ist.

Eine Legal­isierungswirkung der Freiga­be des Teleme­di­enkonzepts fol­gt für das hier in Rede ste­hende konkrete Ange­bot vom 15.06.2011 nicht daraus, dass im Teleme­di­enkonzept kein geplantes, son­dern ein beste­hen­des Ange­bot beschrieben wor­den ist und sich das von den Zeitungsver­la­gen bean­standete Ange­bot vom 15.06.2011 nicht von dem im Teleme­di­enkonzept beschriebe­nen Ange­bot unter­schei­det.

Allerd­ings ist im Teleme­di­enkonzept “tagesschau.de” kein geplantes Ange­bot, son­dern ein beste­hen­des Ange­bot beschrieben. Die Bes­tim­mungen der §§ 11d, 11f RStV gel­ten zwar unmit­tel­bar nur für geplante Ange­bote (vgl. § 11f Abs. 1 RStV). Sie sind nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 RÄStV jedoch entsprechend auf alle beste­hen­den Ange­bote anwend­bar, die über den 31.05.2009 hin­aus fort­ge­führt wer­den. Für diesen Bestand war nach Art. 7 Abs. 1 Satz 4 RÄStV das Ver­fahren entsprechend § 11f RStV bis zum 31.08.2010 abzuschließen. Bei dem von der ARD seit dem Jahr 1996 betriebe­nen und von dem NDR betreuten Online-Por­tal “tagesschau.de” han­delte es sich um ein beste­hen­des Ange­bot, das über den 31.05.2009 fort­ge­führt wurde, und dessen inhaltliche Aus­rich­tung deshalb entsprechend § 11f Abs. 1 RStV in einem Teleme­di­enkonzept zu konkretisieren war.

Das bedeutet jedoch nicht, dass das beste­hende Ange­bot in sein­er konkreten Gestalt zum Inhalt des Teleme­di­enkonzepts wurde. Durch die von § 11f Abs. 1 RStV geforderte nähere Beschrei­bung der inhaltlichen Aus­rich­tung des Ange­bots in einem Teleme­di­enkonzept soll lediglich ein gegenüber der geset­zlichen Ermäch­ti­gung höher­er Grad an Konkretisierung erzielt wer­den; dage­gen soll und kann durch eine solche Beschrei­bung nicht ein konkretes Ange­bot in allen Einzel­heit­en für die Zukun­ft fest­geschrieben wer­den. Deshalb ändert der Umstand, dass sich die Beschrei­bung der inhaltlichen Aus­rich­tung des fortzuführen­den Ange­bots im Teleme­di­enkonzept “tagesschau.de” an dem beste­hen­den Ange­bot in sein­er konkreten Erschei­n­ungs­form ori­en­tiert, nichts daran, dass sich das Teleme­di­enkonzept nicht auf dieses konkrete Ange­bot beschränkt, son­dern davon unter Berück­sich­ti­gung der Vor­gaben des Rund­funkstaatsver­trages abstrahiert. Dementsprechend kann die Freiga­be des Teleme­di­enkonzepts für ein beste­hen­des Ange­bot eben­so wie die für ein geplantes Ange­bot eine Tatbe­standswirkung nur für das von konkreten Ange­boten abstrahierende Konzept ent­fal­ten und kein konkretes Ange­bot legit­imieren.

Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote[↑]

Bei dem in § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teil­satz 3 RStV niedergelegten Ver­bot nicht­sendungs­be­zo­gen­er presseähn­lich­er Ange­bote han­delt es sich um eine geset­zliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG han­delt, die auch dazu bes­timmt ist, im Inter­esse der Mark­t­teil­nehmer das Mark­tver­hal­ten zu regeln.

Eine geset­zliche Vorschrift ist im Hin­blick auf den Zweck des Geset­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb, die Mark­t­teil­nehmer vor unlauteren geschäftlichen Hand­lun­gen zu schützen (§ 1 Satz 1 UWG), nur dann eine Mark­tver­hal­tensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, wenn sie eine auf die Lauterkeit des Wet­tbe­werbs bezo­gene Schutz­funk­tion hat. Daran fehlt es, wenn eine Vorschrift lediglich bes­timmte Unternehmen von bes­timmten Märk­ten fern­hal­ten oder die Rah­menbe­din­gun­gen des Wet­tbe­werbs fes­tle­gen soll.

Nach diesen Maßstäben han­delt es sich bei § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teil­satz 3 RStV um eine Mark­tver­hal­tensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

Der Wort­laut und die Sys­tem­atik des § 11d RStV kön­nten allerd­ings – wie das Beru­fungs­gericht angenom­men hat – dafür sprechen, dass es sich bei § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teil­satz 3 RStV um eine Regelung han­delt, die lediglich bes­timmte Unternehmen von bes­timmten Märk­ten fern­hal­ten soll. Gemäß § 11d Abs. 1 RStV bieten die in der ARD zusam­mengeschlosse­nen Lan­desrund­funkanstal­ten, das ZDF und das Deutsch­landra­dio Teleme­di­en an, die jour­nal­is­tis­chredak­tionell ver­an­lasst und jour­nal­is­tis­chredak­tionell gestal­tet sind. Dieser Auf­trag umfasst nach § 11d Abs. 2 Satz 1 RStV das – inhaltlich und zeitlich näher beze­ich­nete – Ange­bot von Sendun­gen auf Abruf, von sendungs­be­zo­ge­nen und nicht­sendungs­be­zo­ge­nen Teleme­di­en sowie von Archiv­en. Diese Bes­tim­mungen öff­nen den genan­nten Rund­funkanstal­ten den Zutritt zum Markt der Teleme­di­en. Vor diesem Hin­ter­grund kön­nte die Vorschrift des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teil­satz 3 RStV, wonach nicht­sendungs­be­zo­gene presseähn­liche Ange­bote nicht zuläs­sig sind, als eine Regelung ver­standen wer­den, die den genan­nten Rund­funkanstal­ten den an sich eröffneten Zutritt zum Markt der Teleme­di­en ver­schließen soll, soweit nicht­sendungs­be­zo­gene presseähn­liche Ange­bote betrof­fen sind.

Bei dieser Bes­tim­mung han­delt es sich aber jeden­falls nicht um eine reine Mark­tzutrittsregelung, son­dern zumin­d­est auch um eine Mark­tver­hal­tensregelung. Sie hat den Zweck, die Betä­ti­gung öffentlichrechtlich­er Rund­funkanstal­ten auf dem Markt der Teleme­di­en zum Schutz von Pres­sev­er­la­gen zu begren­zen. Sie ist damit dem für den Staat beste­hen­den Gebot ver­gle­ich­bar, sich nur in engen Gren­zen auf dem Gebi­et der Presse zu betäti­gen, bei dem es sich gle­ich­falls um eine Mark­tver­hal­tensregelung han­delt, die (auch) dem Schutz von Presse­un­ternehmen dient. Die Bes­tim­mung des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teil­satz 3 RStV regelt, dass öffentlichrechtliche Rund­funkanstal­ten, wenn sie in den ihnen eröffneten Wet­tbe­werb auf dem Markt der Teleme­di­en ein­treten, auf nicht­sendungs­be­zo­gene presseähn­liche Ange­bote verzicht­en müssen. Sie bes­timmt das Ver­hal­ten auf dem Markt der Teleme­di­en, ohne den Zugang zu diesem Markt zu ver­schließen. Sie ist den Regelun­gen ver­gle­ich­bar, die beispiel­sweise Wer­bung und Spon­sor­ing (§ 11d Abs. 5 Satz 1 RStV) oder bes­timmte Ange­bots­for­men (§ 11d Abs. 5 Satz 4 RStV in Verbindung mit der Anlage zum Staatsver­trag) bei Teleme­di­en­ange­boten ver­bi­eten, und bei denen es sich eben­falls um Mark­tver­hal­tensregelun­gen han­delt.

Unter einem Ange­bot im Sinne von § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teil­satz 3 RStV, dessen Presseähn­lichkeit zu beurteilen ist, ist grund­sät­zlich das gesamte Teleme­di­en­ange­bot zu ver­ste­hen, das auf einem entsprechen­den Teleme­di­enkonzept beruht. Das ergibt sich bere­its daraus, dass der Begriff des Teleme­di­en­ange­bots auch in den übri­gen Bes­tim­mungen der §§ 11f, 11d RStV in diesem umfassenden Sinne ver­wen­det wird. Es kommt dage­gen nicht darauf an, ob einzelne Beiträge inner­halb dieses Ange­bots für sich genom­men als presseähn­lich einzustufen sind.

Presseähn­liche Ange­bote sind gemäß § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teil­satz 3 RStV lediglich in nicht­sendungs­be­zo­ge­nen Teleme­di­en unzuläs­sig. Beste­ht ein Teleme­di­en­ange­bot – wie das hier in Rede ste­hende Teleme­di­en­ange­bot “tagesschau.de” – sowohl aus nicht­sendungs­be­zo­ge­nen als auch aus sendungs­be­zo­ge­nen Inhal­ten, ist bei der Prü­fung der Presseähn­lichkeit allein auf die Gesamtheit der nicht­sendungs­be­zo­ge­nen Beiträge abzustellen. Im Stre­it­fall ist daher zu prüfen, ob das über die “Tagess­chau-App” am 15.06.2011 abruf­bar gewe­sene Ange­bot des Online-Por­tals “tagesschau.de” in der Gesamtheit sein­er nicht­sendungs­be­zo­ge­nen Beiträge als presseähn­lich anzuse­hen ist. Da bei sendungs­be­zo­ge­nen Teleme­di­en der zeitliche und inhaltliche Bezug zu ein­er bes­timmten Sendung nach § 11d Abs. 3 Satz 2 RStV im jew­eili­gen Teleme­di­en­ange­bot aus­gewiesen wer­den muss, dürfte es unschw­er möglich sein, die nicht­sendungs­be­zo­ge­nen Beiträge, bei denen ein solch­er Ausweis fehlt, zu ermit­teln und ein­er solchen Prü­fung zu unterziehen.

Nach der in § 2 Abs. 2 Nr.20 RStV niedergelegten Legalde­f­i­n­i­tion sind unter einem presseähn­lichen Ange­bot nicht nur elek­tro­n­is­che Aus­gaben von Print­me­di­en, son­dern alle jour­nal­is­tis­chredak­tionellen Ange­bote, die nach Gestal­tung und Inhalt Zeitun­gen oder Zeitschriften entsprechen, zu ver­ste­hen.

Zur Beurteilung der Presseähn­lichkeit eines Teleme­di­en­ange­bots ist dieses danach mit Zeitun­gen und Zeitschriften zu ver­gle­ichen. Für diesen Ver­gle­ich ist auf gedruck­te Aus­gaben von Zeitun­gen und Zeitschriften abzustellen. Das ergibt sich bere­its daraus, dass elek­tro­n­is­che Aus­gaben von Print­me­di­en – und damit auch elek­tro­n­is­che Aus­gaben von gedruck­ten Zeitun­gen und Zeitschriften – nach der Legalde­f­i­n­i­tion ohne Weit­eres als presseähn­liche Ange­bote anzuse­hen sind. Auf das Inter­ne­tange­bot von Pres­sev­er­la­gen kommt es für den Ver­gle­ich dage­gen nicht an.

Bei dem Ver­gle­ich ist auf die Gestal­tung und den Inhalt von Zeitun­gen und Zeitschriften abzustellen. Für Zeitun­gen und Zeitschriften ist es charak­ter­is­tisch, dass sie vor allem Texte und daneben (unbe­wegte) Bilder enthal­ten. Ste­ht der Text deut­lich im Vorder­grund, deutet dies daher auf die Presseähn­lichkeit eines Ange­bots hin. Dafür spricht auch die Begrün­dung zum 12. Rund­funkän­derungsstaatsver­trag. Danach soll das Ver­bot presseähn­lich­er Ange­bote der Ten­denz begeg­nen, dass von Rund­funkanstal­ten ange­botene nicht­sendungs­be­zo­gene Teleme­di­en den inhaltlichen und gestal­ter­ischen Schw­er­punkt in Tex­ten set­zen; ein solch­er Schw­er­punkt könne ver­mieden wer­den, wenn öffentlichrechtliche nicht­sendungs­be­zo­gene Teleme­di­en­ange­bote ihren Schw­er­punkt in ein­er hör­funk- oder fernse­hähn­lichen Gestal­tung oder ein­er entsprechen­den Kom­bi­na­tion hät­ten.

Ein Teleme­di­en­ange­bot ist nicht deshalb presseähn­lich, weil es aus Sicht des Nutzers auf­grund der Dichte und Bre­ite der darge­bote­nen Infor­ma­tion geeignet ist, als “Presseer­satz” zu dienen. Die öffentlichrechtlichen Rund­funkanstal­ten kön­nen sich auf die gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ver­fas­sungsrechtlich geschützte Frei­heit der Berichter­stat­tung durch Rund­funk berufen. Diese umfasst neue Dien­ste mit­tels neuer Tech­niken, die kün­ftig Funk­tio­nen des herkömm­lichen Rund­funks übernehmen kön­nen. Den öffentlichrechtlichen Rund­funkanstal­ten kann es daher durch § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teil­satz 3 RStV grund­sät­zlich nicht ver­wehrt sein, in dem von ihrem Pro­gram­mauf­trag umfassten nicht­sendungs­be­zo­ge­nen Teleme­di­en­ange­bot aus­führlich und umfassend über sämtliche The­men zu bericht­en, die auch Gegen­stand der Berichter­stat­tung in Zeitun­gen und Zeitschriften sind. Die Eröff­nung der Möglichkeit zu ein­er solchen Berichter­stat­tung für die öffentlichrechtlichen Rund­funkanstal­ten durch § 11d Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 3 Teil­satz 1 RStV beein­trächtigt allerd­ings die wirtschaftlichen Inter­essen der Pres­sev­er­lage. Sie berührt damit die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gle­ich­falls ver­fas­sungsrechtlich geschützte Presse­frei­heit. Diese hat auch eine objek­tivrechtliche Seite und garantiert das Insti­tut “Freie Presse”. Der Staat ist verpflichtet, in sein­er Recht­sor­d­nung über­all, wo der Gel­tungs­bere­ich ein­er Norm die Presse berührt, dem Pos­tu­lat ihrer Frei­heit Rech­nung zu tra­gen. Dem ist indessen dadurch genügt, dass jour­nal­is­tis­chredak­tionelle Ange­bote der öffentlichrechtlichen Rund­funkanstal­ten in nicht­sendungs­be­zo­ge­nen Teleme­di­en nach § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teil­satz 3 RStV nicht durch “ste­hende” Texte und Bilder geprägt sein dür­fen, son­dern ihren Schw­er­punkt in ein­er hör­funk- oder fernse­hähn­lichen Gestal­tung oder ein­er entsprechen­den Kom­bi­na­tion haben müssen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 30. April 2015 – I ZR 13/14

Tagesschau-App – und der Aufstand der Verlage