Telefon- und Postüberwachung

Bei der Tele­fon- und auch Postüberwachung von Woh­nun­gen muss der “Kern­bere­ich der pri­vat­en Lebens­gestal­tung” geschützt wer­den. Diese Forderung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts aus ein­er Entschei­dung vom 27. Juli 2005 hat die Bun­desregierung nun aufge­grif­f­en und den Entwurf eines “Geset­zes zur Änderung des Zoll­fah­n­dungs­di­en­st­ge­set­zes und ander­er Geset­ze” vorgelegt. Die Karl­sruher Richter hat­ten ver­langt, dass solche Dat­en nicht ver­w­ert­bar sein dür­fen, soll­ten sie aus­nahm­sweise doch erfasst wor­den sein.

Telefon- und Postüberwachung

Das Zoll­fah­n­dungs­di­en­st­ge­setz ermöglicht laut Regierung dem Zol­lkrim­i­nalamt und den Zoll­fah­n­dungsämtern den Ein­satz tech­nis­ch­er Mit­tel inner­halb von Woh­nun­gen zur “Eigen­sicherung”, also zum Selb­stschutz. Dies bedeute, dass die Ermit­tler des Zol­lkrim­i­nalamtes, die beispiel­sweise zur Aufdeck­ung von Schwarzarbeit Woh­nun­gen abhören, dieses Mate­r­i­al nur ver­wen­den dür­fen, um Gefahren für Leib, Leben oder Frei­heit abzuwehren.

Geht es dabei um den “Kern­bere­ich pri­vater Lebens­gestal­tung, müsse die Ermit­tlung abge­brochen wer­den, sobald dies ohne Gefährdung der einge­set­zten Per­so­n­en möglich ist. Aufze­ich­nun­gen über Vorgänge des Kern­bere­ichs pri­vater Lebens­gestal­tung müssen dem Entwurf zufolge sofort gelöscht wer­den. Sie dürften nicht ver­w­ertet wer­den. Dass solche Dat­en erfasst und wieder gelöscht wur­den, müsse überdies doku­men­tiert wer­den. Vorge­se­hen ist fern­er, dass diese Dat­en auss­chließlich für die Daten­schutzkon­trolle ver­wen­det wer­den dür­fen. Sie seien zu löschen, wenn sie dafür nicht mehr gebraucht wer­den, spätestens jedoch am Ende des darauf fol­gen­den Jahres. Die Recht­mäßigkeit solch­er Ermit­tlun­gen muss vom Amts­gericht, in dessen Bezirk das Zol­lkrim­i­nalamt einen Sitz hat, gerichtlich fest­gestellt wor­den sein.

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