Tele­fon­num­mer-Invers­su­che und Wider­spruch

Der Teil­neh­mer­netz­be­trei­ber ist nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht berech­tigt, die “Frei­ga­be” der Invers­su­che in den den Aus­kunfts­dienst­be­trei­bern zur Ver­fü­gung zu stel­len­den Daten­sät­zen sei­ner Tele­fon­kun­den von der Ein­wil­li­gung sei­ner Kun­den abhän­gig zu machen. Er ist viel­mehr im Ver­hält­nis zu den Aus­kunfts­dienst­be­trei­bern zur Anwen­dung der Wider­spruchs­lö­sung des § 105 Abs. 3 TKG 2004 ver­pflich­tet.

Tele­fon­num­mer-Invers­su­che und Wider­spruch

Mit ande­ren Wor­ten: Wenn Sie nicht wol­len, dass Sie im Tele­fon­buch durch die Rück­wärts­su­che anhand ihre Tele­fon­num­mer gefun­den wer­den, müs­sen Sie dem aus­drück­lich wider­spre­chen.

In dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall betreibt die Beklag­te in meh­re­ren Städ­ten ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­netz für die Öffent­lich­keit und ver­gibt an ihre End­nut­zer Ruf­num­mern. Die Klä­ge­rin unter­hält einen tele­fo­ni­schen Aus­kunfts­dienst, bei dem Anru­fer Tele­fon- und Tele­fax­num­mern erfra­gen und sich gege­be­nen­falls wei­ter­ver­mit­teln las­sen kön­nen. Die Klä­ge­rin bie­tet hier­bei auch die soge­nann­te Invers­su­che an, bei der Name und Anschrift eines Anschlus­s­in­ha­bers in Erfah­rung gebracht wer­den kön­nen, von dem nur die Ruf­num­mer bekannt ist.

Die Beklag­te ver­sieht ihre Teil­neh­mer­da­ten, die sie für die Zwe­cke der Aus­kunfts­diens­te wei­ter­gibt, bis­lang mit einem die Zuläs­sig­keit der Invers­su­che kenn­zeich­nen­den Ver­merk nur, sofern ihre Kun­den in die­se aus­drück­lich ein­ge­wil­ligt haben. Die Klä­ge­rin hält die Beklag­te hin­ge­gen für ver­pflich­tet, in ihren Daten­sät­zen die­sen Ver­merk (“Invers­su­che: ja”) bereits dann anzu­brin­gen, wenn deren Anschluss­neh­mer die­ser Such­funk­ti­on nicht wider­spro­chen haben. Der größ­te Teil der Anschluss­neh­mer wil­ligt erfah­rungs­ge­mäß weder in die Invers­su­che ein noch wider­spricht er ihr. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge, mit der die Klä­ge­rin ihre Auf­fas­sung gegen­über der Beklag­ten durch­zu­set­zen ver­sucht, abge­wie­sen.

Der III. Zivil­se­nat hat jedoch der Klä­ge­rin im wesent­li­chen Recht gege­ben. Nach § 47 Abs. 1 und 2 des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (TKG) kann ein Aus­kunfts­dienst­un­ter­neh­men von einem Teil­neh­mer­netz­be­trei­ber ver­lan­gen, dass die­ser unter Beach­tung der daten­schutz­recht­li­chen Rege­lun­gen die für die Ertei­lung der Aus­künf­te erfor­der­li­chen Daten zur Ver­fü­gung stellt. Der Daten­schutz für die Invers­su­che ist unter ande­rem in § 105 Abs. 3 TKG gere­gelt. Danach ist die­se Such­op­ti­on zuläs­sig, wenn ihr der Kun­de nach einem ent­spre­chen­den Hin­weis nicht wider­spro­chen hat. Ent­ge­gen der Ansicht des Land- und des Ober­lan­des­ge­richts gewährt die­se Bestim­mung nicht nur einen daten­schutz­recht­li­chen Min­dest­stan­dard, über den der Teil­neh­mer­netz­be­trei­ber hin­aus­ge­hen darf. Viel­mehr kann er hier­über nicht dis­po­nie­ren, weil den Daten­schutz bei der Aus­kunfts­er­tei­lung nicht er, son­dern der jewei­li­ge Aus­kunfts­dienst­leis­ter zu gewähr­leis­ten hat. Der Teil­neh­mer­netz­be­trei­ber hat ledig­lich sei­nen Kun­den den nach § 105 Abs. 3 TKG erfor­der­li­chen Hin­weis zu ertei­len und einen etwai­gen Wider­spruch in sei­nen Kun­den­da­tei­en, wel­che er nach § 47 Abs. 1 und 2 TKG den Aus­kunfts­dienst­un­ter­neh­men zur Ver­fü­gung zu stel­len hat, zu ver­mer­ken (§ 105 Abs. 4 TKG).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Juli 2007 ? III ZR 316/​06

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