Urheberrechtsverletzungen auf dem Internet-Videoportal

Die im Nutzer­bere­ich der Inter­net­seite sevenload.de von Drit­ten hochge­lade­nen Video-Filme stellen keine eige­nen Inhalte der Seit­en­be­treiberin im Sinne des § 7 Abs.1 TMG dar. Ver­let­zen die Filme fremde Urhe­ber­rechte, haftet die Seit­en­be­treiberin nicht als Täterin oder Teil­nehmerin auf Unter­las­sung. Sie ist jedoch verpflichtet, das jew­eilige Video bei einem Hin­weis auf eine klare Rechtsver­let­zung unverzüglich zu sper­ren und dafür Vor­sorge zu tre­f­fen, dass es nicht zu weit­eren Rechtsver­let­zun­gen kommt. M;it dieser Entschei­dung gren­zt sich das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg nun von sein­er früheren “Chefkoch”-Entscheidung ab:

Urheberrechtsverletzungen auf dem Internet-Videoportal

Durch das Hochladen der stre­it­ge­gen­ständlichen Musikvideos auf die Plat­tform sev­en­load und die Ermöglichung des Abspie­lens im Inter­net sind die ver­wen­de­ten, unstre­it­ig urhe­ber­rechtlich geschützten Musik­w­erke, die den Fil­men unter­legt sind, vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht wor­den (§§ 16, 19a UrhG). Soweit dies ohne Ein­ver­ständ­nis der Inhab­er des Urhe­ber­rechts an den Musik­w­erken geschehen ist, besitzen diese gegen die Täter, Teil­nehmer oder Stör­er dieser Ver­let­zung­shand­lung einen Unter­las­sungsanspruch aus § 97 Abs.1 UrhG, also jeden­falls gegen die Per­so­n­en, die die Videos bei der Antrags­geg­ner­in hochge­laden haben. Die Antrag­stel­lerin hat jedoch nicht glaub­haft gemacht, dass auch die Antrags­geg­ner­in, die Betreiberin der Plat­tform sev­en­load, als Täter, Teil­nehmer oder Stör­er ein­er Urhe­ber­rechtsver­let­zung auf Unter­las­sung haften.

Zwis­chen den Parteien war in erster Instanz nicht stre­it­ig, dass die stre­it­ge­gen­ständlichen Musikvideos nicht von der Antrags­geg­ner­in selb­st , son­dern von Drit­ten im Rah­men der von der Antrags­geg­ner­in ange­bote­nen Möglichkeit, eigene mul­ti­me­di­ale Inhalte auf der Plat­tform sev­en­load zu präsen­tieren, hochge­laden wor­den sind. Soweit die Antrag­stel­lerin dies erst­mals in der Beru­fungsin­stanz bestre­it­et und meint – möglicher­weise sog­ar behaupten will -, dass dies durch Mitar­beit­er der Antrags­geg­ner­in geschehen sein könne, ist dieser neue Vor­trag schon deshalb unbeachtlich, weil er in der Beru­fungsin­stanz ver­spätet ist und Zulas­sungs­gründe im Sinne des § 531 Abs.2 ZPO nicht ersichtlich sind. Der Vor­trag ist auch nicht unstre­it­ig. Im Übri­gen sind kein­er­lei tat­säch­liche Anhalt­spunk­te dafür vor­ge­tra­gen oder sonst­wie ersichtlich, dass die Antrags­geg­ner­in oder von ihr beauf­tragte Per­so­n­en die stre­it­ge­gen­ständlichen Videos selb­st in das Inter­net eingestellt haben kön­nten.

Erstin­stan­zlich hat­te das Landgericht Ham­burg in Anlehnung an die Entschei­dung “Chefkoch” des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts Ham­burg die Auf­fas­sung vertreten, dass die Antrags­geg­ner­in die von den Nutzern hochge­lade­nen Musikvideos als eigene Inhalte im Sinne des § 7 Abs.1 TMG im Inter­net anbi­ete und damit Täterin ein­er Urhe­ber­rechtsver­let­zung sei. Die Entschei­dung “Chefkoch” des OLG Ham­burg ist nach Verkün­dung des landgerichtlichen Urteils durch den Bun­des­gericht­shof bestätigt wor­den. Maßge­blich für die Frage, ob ein Anbi­eter eigene Inhalte anbi­etet oder lediglich Host­provider für fremde Inhalte ist, ist nach Auf­fas­sung des BGH eine objek­tive Sicht auf der Grund­lage ein­er Gesamt­be­tra­ch­tung aller rel­e­van­ten Umstände. Es kommt auf die Sichtweise eines “ver­ständi­gen Inter­net­nutzers” an. Der Sachver­halt, der “Chefkoch” zugrunde lag, war indessen deut­lich anders gelagert als der vor­liegende Fall.

Im Fall “Chefkoch” wurde der Betreiber eines Inter­net­por­tals, auf dem kosten­frei Kochrezepte von Pri­vat­per­so­n­en veröf­fentlicht wer­den, von einem Speise­fo­tografen auf Unter­las­sung und Schadenser­satz in Anspruch genom­men, weil in mehreren von Pri­vat­per­so­n­en hochge­lade­nen Rezepten Bilder dieses Fotografen enthal­ten waren. Die von Pri­vat­per­so­n­en hochge­lade­nen Rezepte wur­den nach den hier­für auf der Inter­net­seite gegebe­nen Hin­weisen generell erst freigeschal­tet, nach­dem sie von der Redak­tion des Por­tal­be­treibers sorgfältig gesichtet und auf Richtigkeit und Voll­ständigkeit über­prüft wor­den waren; bei den Bildern wurde geprüft, ob sie auf eine pro­fes­sionelle Anfer­ti­gung schließen ließen. Die sodann hochge­lade­nen Rezepte wur­den in ihrer Druck­an­sicht mit dem Emblem des Betreibers von “Chefkoch.de” verse­hen, näm­lich ein­er Kochmütze mit der Beze­ich­nung “Chefkoch” und der Inter­ne­tadresse. Die Kochrezepte bilde­ten den “redak­tionellen Kernge­halt” der Inter­net­seite chefkoch.de, andere Inhalte rund um das The­ma Kochen waren lediglich beglei­t­ende Infor­ma­tio­nen oder Wer­bung. Schließlich ließ sich der Por­tal­be­treiber in seinen all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen das Recht ein­räu­men, dass alle von den Pri­vat­per­so­n­en zur Ver­fü­gung gestell­ten Dat­en von “Chefkoch” selb­st oder durch Dritte vervielfältigt und in beliebiger Weise weit­ergegeben wer­den dürften.

Eine Ver­gle­ich­barkeit des Por­tals sevenload.de mit dem Por­tal chefkoch.de ist insoweit gegeben, als die von reg­istri­erten Nutzer eingegebe­nen medi­alen Inhalte the­ma­tisch und optisch in das son­stige Ange­bot der Antrags­geg­ner­in einge­bet­tet sind. Allerd­ings wird aus der graphis­chen Gestal­tung der Bild­schir­man­sicht beim Abspie­len der Videos mit drei nebeneinan­der ste­hen­den Blöck­en (links Über­sicht über die sog. Kanäle, in der Mitte Nutzer­bere­ich) dur­chaus deut­lich, dass man sich dabei in dem Nutzer­bere­ich befind­et. Jedoch wer­den hier die von den Nutzern hochge­lade­nen Inhalte mit den­jeni­gen der Antrags­geg­ner­in ver­mis­cht, da in diesem Bere­ich auch Musikvideos von Ver­tragspart­nern der Antrags­geg­ner­in zu find­en sind, denen Wer­bung vorgeschal­tet ist. Auch nimmt die Antrags­geg­ner­in durch die Erstel­lung von sog. Charts oder Hin­weise auf the­ma­tisch ver­wandte Videos eine gewisse Struk­turierung der Nutzer­in­halte vor.

Soweit der Sen­at in der Beru­fungsver­hand­lung darauf hingewiesen hat, dass er bei einem eige­nen Besuch der Seite sevenload.de bei mehreren von Nutzern hochge­lade­nen Videos am Ende des Abspielvor­gangs eben­falls Wer­beein­blendun­gen vorge­fun­den hat, kon­nte die Antrags­geg­ner­in hierzu in der Ver­hand­lung keine Erk­lärung abgeben. Die Antrag­stel­lerin, die jeden­falls im Aus­gangspunkt dafür dar­legungs- und beweispflichtig ist, dass sich die Antrags­geg­ner­in die Nutzer­in­halte zu eigen macht, hat hierzu allerd­ings selb­st nicht und über­haupt zur Frage der inhaltlichen Ver­mis­chung der Ange­bote wenig sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen. Soweit die Antrags­geg­ner­in zu dem Hin­weis des Sen­ats noch nach Schluss der mündlichen Ver­hand­lung einen Schrift­satz und eine eidessstat­tliche Ver­sicherung des Antrags­geg­n­ers zu 2 ein­gere­icht hat, kon­nte dies nicht mehr berück­sichtigt wer­den. Es bestand auch keine Ver­an­las­sung, das Ver­fahren wiederzueröff­nen, ins­beson­dere vor dem Hin­ter­grund, dass es sich hier um ein vor­läu­figes Eil­ver­fahren han­delt.

Es find­et fern­er insoweit eine gewisse Ver­mis­chung der Inhalte statt, als die Antrags­geg­ner­in eine ein­heitliche Such­funk­tion für die gesamte Inter­net­seite zur Ver­fü­gung stellt. Allerd­ings wer­den die Suchergeb­nisse getren­nt nach den Inhal­ten in den Kanälen – unstre­it­ig auss­chließlich eigene Ange­bote der Antrags­geg­ner­in – und nach den Inhal­ten des Bere­ichs der Videos dargestellt.

Schließlich lässt sich die Antrags­geg­ner­in in ihren Nutzungs­be­din­gun­gen das Recht ein­räu­men, die von Nutzern hochge­lade­nen Inhalte auf “Part­ner­seit­en” zu ver­wen­den.

Es fehlt jedoch an entschei­den­den Umstän­den, die nach dem Ver­ständ­nis des Sen­ats für die Würdi­gung des BGH im Fall “Chefkoch” den Auss­chlag gegeben haben.

Es fehlt an erster Stelle daran, dass die von Nutzern hochge­lade­nen Inhalte von der Antrags­geg­ner­in vor ihrer Freis­chal­tung auf Voll­ständigkeit und Richtigkeit über­prüft wer­den. Diesen Gesicht­spunkt hat der BGH nicht nur in den Entschei­dungs­grün­den, son­dern auch im Leit­satz in den Vorder­grund gestellt. Hierin liegt tat­säch­lich und nach außen sicht­bar die Über­nahme von Ver­ant­wor­tung für den Inhalt der Inter­net­seite. Die bloße Struk­turierung in Charts oder nach The­men kann hier­mit nicht annäh­ernd gle­ichge­set­zt wer­den.

Es fehlt auch an ein­er in ihrer Inten­sität dem Fall “Chefkoch” ver­gle­ich­baren Markierung der Nutzer­in­halte mit einem eige­nen Kennze­ichen des Por­tal­be­treibers. Soweit beim Abspie­len der Videos im Inter­net das Zeichen “sev­en­load ?” erscheint, wird ein beachtlich­er Teil der Inter­net­nutzer dies schon nicht als Kennze­ichen, son­dern nur als Hin­weis auf den Vor­gang des Abspie­lens auf der Plat­tform sev­en­load begreifen, denn das ?-Zeichen ist seit langer Zeit das inter­na­tion­al übliche Sym­bol für das Ingangset­zen eines Abspielvor­gangs bei Geräten zur Wieder­gabe von Bild und/oder Ton. Vor allem aber ver­schwindet dieses Zeichen beim Herun­ter­laden, d.h. in dem Moment, wo sich der Nutzer der Inter­net­seite das Video zu eigen macht. Hinge­gen war im Fall “Chefkoch” ger­ade in der Druck­an­sicht die Markierung der frem­den Inhalte beson­ders deut­lich, was auch der BGH bei der Würdi­gung des Fall­es als Gesicht­spunkt für das Vor­liegen eigen­er Inhalte her­vorge­hoben hat.

Es kann weit­er nicht mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die von Nutzern hochge­lade­nen Inhalte den “redak­tionellen Kernge­halt” des Por­tals sevenload.de aus­machen. Die Antrags­geg­ner­in hat eidesstat­tliche Ver­sicherun­gen ihres Geschäfts­führers vorgelegt, wonach es sich bei der Möglichkeit, eigene Inhalte einzustellen, nur um ein Zusatzange­bot han­deln soll; das Kerngeschäft beste­he aus lizen­zierten und redak­tionell betreuten Inhal­ten. Gegen­teiliges hat die Antrag­stel­lerin nicht aus­re­ichend vor­ge­tra­gen und glaub­haft gemacht. Dies lässt sich auch nicht den vorgelegten Aus­druck­en von der Seite der Antrags­geg­ner­in oder den son­sti­gen Tatum­stän­den, die im Ver­fü­gungsver­fahren fest­gestellt wor­den sind, mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit ent­nehmen.

Fern­er ist es der Inter­net­nutzer auch von anderen Ange­boten im Inter­net gewohnt, dass Bere­iche ein­gerichtet wer­den, wo sich die Nutzer beteili­gen kön­nen, ins­beson­dere Diskus­sions­foren. Diese Bere­iche wertet der ver­ständi­ge Inter­net­nutzer in aller Regel nicht als eigene Inhalte des Seit­en­be­treibers, für die dieser die Ver­ant­wor­tung übernehmen will.

Schließlich hat auch die Über­tra­gung von Nutzungsrecht­en im vor­liegen­den Fall gerin­geres Gewicht als im Fall “Chefkoch”. Denn im vor­liegen­den Fall ist dem Nutzer ein jed­erzeit­iges Wider­ruf­s­recht eingeräumt, welch­es er bere­its durch Löschen der Inhalte ausüben kann.

In ein­er Gesamtwürdi­gung zeigt sich damit, dass zu Las­ten der Antrags­geg­ner­in zwar eine gewisse Ver­mis­chung fremder und eigen­er Inhalte festzustellen ist und auch beden­kliche Nutzungs­be­din­gun­gen in der dama­li­gen Fas­sung. Ins­ge­samt reichen diese Umstände jedoch im Rah­men des Ver­fü­gungsver­fahrens nicht aus, um zu der Annahme zu kom­men, der ver­ständi­ge Inter­net­nutzer ver­ste­he auch die von Nutzern hochge­lade­nen Inhalte als eigene Ange­bote der Antrags­geg­ner­in.

Eine täter­schaftliche Haf­tung der Antrags­geg­ner­in durch Unter­lassen von Prü­fungspflicht­en kommt auch nicht unter dem Gesicht­spunkt der Ver­let­zung von Verkehrspflicht­en in entsprechen­der Anwen­dung der Entschei­dung “jugendge­fährdende Medi­en bei ebay” in Betra­cht. Für die Ver­let­zung absoluter Rechte, um die es vor­liegend geht, gel­ten näm­lich weit­er­hin die Grund­sätze der Stör­erhaf­tung.

Es sind auch keine hin­re­ichen­den Anhalt­spunk­te dafür gegeben, dass die Antrags­geg­ner­in als Teil­nehmerin – Ans­tifterin oder Gehil­fin – in Anspruch genom­men wer­den kann. Hier­für wäre erforder­lich, dass die Antrag­stel­lerin einen jeden­falls bed­ingten Vor­satz der Antrags­geg­ner­in hin­sichtlich der konkreten stre­it­ge­gen­ständlichen Rechtsver­let­zun­gen vor­tra­gen und glaub­haft machen kön­nte, der das Bewusst­sein der Rechtswidrigkeit ein­schließt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­lerin kann ein bed­ingter Vor­satz der Antrags­geg­ner­in noch nicht daraus abgeleit­et wer­den, dass sie seit den ersten Lizen­zver­hand­lun­gen zwis­chen den Parteien im April 2008 Ken­nt­nis davon hat­te, dass über­haupt Reper­toire der Antrag­stel­lerin betrof­fen war. Erforder­lich ist bed­ingter Vor­satz bezüglich konkreter Werke. Die Antrag­stel­lerin hat nicht vor­ge­tra­gen, dass die Antrags­geg­ner­in die stre­it­ge­gen­ständlichen Videos vor dem Ein­stellen in ihre Plat­tform zur Ken­nt­nis genom­men hat. Die Antrags­geg­ner­in hat außer­dem durch Vor­lage ein­er eidesstat­tlichen Ver­sicherung ihrer Jus­tiziarin W. glaub­haft gemacht, dass ihr vor der Abmah­nung vom 2.10.2008 nie Titel, User­na­men, Pro­file etc. genan­nt wor­den seien oder eine Liste der betrof­fe­nen Werke.

Schließlich ver­mag das OLG jeden­falls in dem vor­liegen­den Eil­ver­fahren nicht zu erken­nen, dass die Antrags­geg­ner­in als Störerin auf Unter­las­sung haftet. Nach ständi­ger Recht­sprechung kann bei der Ver­let­zung absoluter Rechte als Stör­er auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wer – ohne Täter oder Teil­nehmer zu sein – in irgen­dein­er Weise wil­lentlich und adäquat kausal zur Ver­let­zung des geschützten Rechts beiträgt. Da die Stör­erhaf­tung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt wer­den darf, die nicht selb­st die rechtswidrige Beein­träch­ti­gung vorgenom­men haben, set­zt die Haf­tung des Stör­ers die Ver­let­zung von Prü­fungspflicht­en voraus. Deren Umfang bes­timmt sich danach, ob und inwieweit dem als Stör­er in Anspruch Genomme­nen nach den Umstän­den eine Prü­fung zuzu­muten ist.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist es einem Unternehmen, welch­es im Inter­net eine Plat­tform für Fremd­ver­steigerun­gen betreibt, nicht zuzu­muten, jedes Ange­bot vor der Veröf­fentlichung im Inter­net auf eine mögliche Rechtsver­let­zung hin zu unter­suchen, weil dies das gesamte Geschäftsmod­ell in Frage stellen würde. Erst dann, wenn der Betreiber auf eine klare Rechtsver­let­zung hingewiesen wird, muss er das konkrete Ange­bot unverzüglich sper­ren und dafür Vor­sorge tre­f­fen, dass es möglichst nicht zu weit­eren Rechtsver­let­zun­gen kommt. Entsprechen­des ist für Inter­net­foren anerkan­nt. Vor­liegend han­delt es sich um ein ver­gle­ich­bares Geschäftsmod­ell. Die Antrags­geg­ner­in hat ausweis­lich der Anlage Ast.17 täglich mehr als 50.000 Uploads von Nutzern zu bewälti­gen. Ohne konkrete Anhalt­spunk­te, die für die stre­it­ge­gen­ständlichen Musikvideos nicht vor­ge­tra­gen sind, war sie nicht verpflichtet, diese Daten­men­gen proak­tiv auf Rechtsver­let­zun­gen hin zu unter­suchen. Soweit die Antrag­stel­lerin erst­mals in der Beru­fungsin­stanz auf Fil­ter­sys­teme hin­weist, die in der Lage wären, Rechtsver­let­zun­gen bere­its beim Hochladen zu erken­nen, ist ihr Vor­trag nicht aus­re­ichend sub­stan­ti­iert, so dass dahingestellt bleiben kann, ob er nicht ohne­hin in der Beru­fungsin­stanz ver­spätet ist.

Nach­dem die Antrags­geg­ner­in in der Abmah­nung auf die stre­it­ge­gen­ständlichen Videos hingewiesen wor­den ist, hat sie diese unstre­it­ig unverzüglich ges­per­rt. Die Antrag­stel­lerin hat keine neuen Ver­let­zung­shand­lun­gen für die stre­it­ge­gen­ständlichen Musik­ti­tel vor­ge­tra­gen. Daher stellt sich im vor­liegen­den Ver­fahren nicht die Frage, ob die Antrags­geg­ner­in hin­re­ichende Vor­sorge gegen weit­ere Rechtsver­let­zun­gen getrof­fen hat und ggf. nun­mehr auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den kann.

Schließlich gibt es auch keine aus­re­ichen­den Anhalt­spunk­te dafür, dass die Antrags­geg­ner­in ein von der Recht­sor­d­nung nicht gebil­ligtes Geschäftsmod­ell betreiben würde und schon deshalb auf Unter­las­sung haftet. Hierzu hat die Antrag­stel­lerin für das vor­liegende Eil­ver­fahren nicht aus­re­ichend vor­ge­tra­gen und macht dies auch erst­mals im Beru­fungsver­fahren gel­tend, in dem teil­weise auf die offen­bar in einem anderen Rechtsstre­it in Anspruch genommene Inter­net­plat­tform Youtube Bezug genom­men wird. Soweit sie in diesem Schrift­satz mehrfach darauf abstellt, dass die Antrags­geg­ner­in es den Nutzern ermögliche, anonym Inhalte hochzu­laden, ist dies ger­ade nicht der Fall und von der Antrag­stel­lerin bis­lang auch nicht glaub­haft gemacht wor­den. Auch hat die Antrags­geg­ner­in mit der eidesstat­tlichen Ver­sicherung ihres Tech­nolo­gie-Direk­tors Thomas B. glaub­haft gemacht, dass bei jedem Upload-Vor­gang neben den im Reg­istrierungs­for­mu­lar geforderten Angaben die IP-Adressen der Nutzer archiviert wür­den. Es ist damit nicht aus­re­ichend ersichtlich, dass das Geschäftsmod­ell der Antrags­geg­ner­in darauf angelegt wäre, Rechtsver­let­zun­gen im Schutze der Anonymität zu bege­hen.

Hanseatis­ches Ober­lan­des­gericht Ham­burg, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2010 – 5 U 9/09

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