Verkaufsangebot auf eBay – unter dem Vorbehalt der Angebotsrücknahme

Ein bei der Inter­net­plat­tform eBay eingestelltes Verkauf­sange­bot ist aus der Sicht des an der eBay-Auk­tion teil­nehmenden Bieters dahin auszule­gen, dass es unter dem Vor­be­halt ein­er nach den eBay-Bedin­gun­gen berechtigten Ange­bot­srück­nahme ste­ht.

Verkaufsangebot auf eBay – unter dem Vorbehalt der Angebotsrücknahme

Nach den Auk­tions­be­din­gun­gen von eBay kommt ein Kaufver­trag bei Ablauf der Auk­tion oder bei vorzeit­iger Beendi­gung des Ange­bots – insoweit übere­in­stim­mend mit den §§ 145 ff. BGB – durch Annahme des Verkauf­sange­bots durch den Höch­st­bi­etenden zus­tande, es sei denn der Anbi­eter war “geset­zlich dazu berechtigt”, das Ange­bot zurück­zunehmen und die vor­liegen­den Gebote zu stre­ichen.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist das Verkauf­sange­bot aus der Sicht des an ein­er eBay-Auk­tion teil­nehmenden Bieters (§§ 133, 157 BGB) dahin auszule­gen, dass es unter dem Vor­be­halt ein­er (nach diesen eBay-Bedin­gun­gen) berechtigten Ange­bot­srück­nahme ste­ht. Dies ist nicht nur im engeren Sinn als Ver­weisung auf die geset­zlichen Bes­tim­mungen über die Anfech­tung von Wil­lenserk­lärun­gen (§§ 119 ff. BGB) zu ver­ste­hen, son­dern wird durch Hin­weise von eBay zur Ange­bots­beendi­gung erläutert, die auch andere Tatbestände, wie etwa den unver­schulde­ten Ver­lust des Artikels, beze­ich­nen.

In Ein­klang mit dieser Recht­sprechung ist davon auszuge­hen, dass ein unver­schulde­ter Ver­lust (beziehungsweise die Zer­störung) des Kaufge­gen­standes eine vorzeit­ige Ange­bot­srück­nahme recht­fer­tigt und das Zus­tandekom­men eines Ver­trages ver­hin­dert.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2015 – VIII ZR 284/14

Verkaufsangebot auf eBay – unter dem Vorbehalt der Angebotsrücknahme