Videoaufnahmen vom Arbeitnehmer – und ihre Veröffentlichung

Nach § 22 KUG dür­fen Bild­nisse von Arbeit­nehmern nur mit ihrer Ein­willi­gung veröf­fentlicht wer­den. Diese muss schriftlich erfol­gen. Eine ohne Ein­schränkung erteilte Ein­willi­gung des Arbeit­nehmers erlis­cht nicht automa­tisch mit dem Ende des Arbeitsver­hält­niss­es. Sie kann aber wider­rufen wer­den, wenn dafür ein plau­si­bler Grund angegeben wird.

Videoaufnahmen vom Arbeitnehmer – und ihre Veröffentlichung

In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall war der Arbeit­nehmer seit dem Som­mer 2007 bei einem Unternehmen für Kli­ma- und Käl­tetech­nik angestellt, das etwa 30 Arbeit­nehmern beschäftigt. Im Herb­st 2008 erk­lärte der Arbeit­nehmer schriftlich seine Ein­willi­gung, dass die Arbeit­ge­berin von ihm als Teil der Belegschaft Fil­mauf­nah­men macht und diese für ihre Öffentlichkeit­sar­beit ver­wen­det und ausstrahlt. Danach ließ die Arbeit­ge­berin einen Wer­be­film her­stellen, in dem zweimal die Per­son des Arbeit­nehmers erkennbar abge­bildet wird. Das Video kon­nte von der Inter­net-Home­page der Arbeit­ge­berin aus anges­teuert und einge­se­hen wer­den.

Das Arbeitsver­hält­nis zwis­chen den Parteien endete im Sep­tem­ber 2011. Im Novem­ber 2011 erk­lärte der Arbeit­nehmer den Wider­ruf sein­er „möglicher­weise“ erteil­ten Ein­willi­gung und forderte die Arbeit­ge­berin auf, das Video bin­nen 10 Tagen aus dem Netz zu nehmen. Dem fol­gte die Arbeit­ge­berin – unter Vor­be­halt – Ende Jan­u­ar 2012. Der Arbeit­nehmer ver­langt die Unter­las­sung weit­er­er Veröf­fentlichung und Schmerzens­geld.

Die Klage war vor dem Arbeits­gericht teil­weise, vor dem Lan­desar­beits­gericht Rhein­land-Pfalz zur Gänze erfol­g­los geblieben. Und auch die Revi­sion des Arbeit­nehmers hat­te vor dem Bun­de­sar­beits­gericht keinen Erfolg:

Unter­stellt, die Abbil­dun­gen vom Arbeit­nehmer in dem Video bedurften sein­er Ein­willi­gung nach § 22 KUG, so hat­te die Arbeit­ge­berin diese erhal­ten. Auch das Erforder­nis ein­er schriftlichen Ein­willi­gung, das sich aus dem Recht des Arbeit­nehmers auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung ergibt, war im Falle des Arbeit­nehmers erfüllt.

Seine ohne Ein­schränkun­gen gegebene schriftliche Zus­tim­mung erlosch nicht automa­tisch mit dem Ende des Arbeitsver­hält­niss­es.

Ein später­er Wider­ruf war grund­sät­zlich möglich, jedoch hat der Arbeit­nehmer für diese gegen­läu­fige Ausübung seines Rechts auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung keinen plau­si­blen Grund angegeben. Er kann daher eine weit­ere Veröf­fentlichung nicht unter­sagen lassen und würde durch diese in seinem Per­sön­lichkeit­srecht nicht ver­let­zt wer­den.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 19. Feb­ru­ar 2015 – 8 AZR 1011/13

Videoaufnahmen vom Arbeitnehmer – und ihre Veröffentlichung