Facebook und das Wettbewerbsrecht

Die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung bei Facebook ist mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

So die Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall einer Klage …

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Facebook – “Gefällt mir!”

Wie zuvor bereits erstinstanzlich das Landgericht Berlin hat nun auch das Kammergericht in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen.

Zwar spreche im Streitfall einiges dafür, dass der Verwender des …

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Schutz von Stalking-Opfern

Seit gestern ist der Schutz von Stalking-Opfern wieder in aller Munde. Auslöser ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. So wünschenswert es auch wäre, wenn Stalking-Opfer endlich ernstgenommen und einen effektiven Schutz erfahren würden, eines wird in der Diskussion jedoch übersehen: Der …

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