Die Vorratsdatenspeicherung kommt

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat zwei Anträge auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung gegen das Gesetz zur Ein­führung ein­er Spe­icherpflicht und ein­er Höch­st­spe­icher­frist für Verkehrs­dat­en vom 10.12 2015 abgelehnt.

Die Vorratsdatenspeicherung kommt

Die Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts beruht auf ein­er Fol­gen­ab­wä­gung: Mit der Daten­spe­icherung allein ist noch kein der­art schw­er­wiegen­der Nachteil ver­bun­den, dass er die Außerkraft­set­zung eines Geset­zes erforderte. Darüber hin­aus hat der Geset­zge­ber den Abruf von Telekom­mu­nika­tions-Verkehrs­dat­en von qual­i­fizierten Voraus­set­zun­gen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vol­lzug der Vorschrift dro­hen­den Nachteile im Ver­gle­ich mit den Nachteilen für das öffentliche Inter­esse an ein­er effek­tiv­en Strafver­fol­gung weniger gewichtig erscheinen lassen.

Die gesetzliche Ausgangslage[↑]

Ein Abruf von Telekom­mu­nika­tions-Verkehrs­dat­en – etwa gemäß § 100g Abs. 1 StPO – hat­te bish­er nur dann Erfolg, wenn der ersuchte Dien­stean­bi­eter die Dat­en zu eige­nen Zweck­en gespe­ichert hat­te, etwa gemäß § 97 Telekom­mu­nika­tion­s­ge­setz (im Fol­gen­den: TKG) zur Ent­gel­ter­mit­tlung und Ent­geltabrech­nung oder gemäß § 100 TKG zur Fest­stel­lung, Ein­gren­zung und Besei­t­i­gung der Störung ein­er Telekom­mu­nika­tion­san­lage. Tat­säch­lich ist es in erhe­blichem Umfang vom Zufall abhängig, welche Dat­en bei ein­er Abfrage nach § 100g StPO abgerufen wer­den kön­nen.

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekom­mu­nika­tion­süberwachung und ander­er verdeck­ter Ermit­tlungs­maß­nah­men vom 21.12 2007, das in Umset­zung der Richtlin­ie 2006/24/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 15.03.2006 über die Vor­ratsspe­icherung von Dat­en, die bei der Bere­it­stel­lung öffentlich zugänglich­er elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tions­di­en­ste oder öffentlich­er Kom­mu­nika­tion­snet­ze erzeugt oder ver­ar­beit­et wer­den, und zur Änderung der Richtlin­ie 2002/58/EG, erlassen wurde, sollte dem durch eine vor­sor­gliche Spe­icherungspflicht der Telekom­mu­nika­tions-Verkehrs­dat­en durch die Dien­stean­bi­eter ent­ge­gen­wirken. Es ist aus ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den nicht wirk­sam gewor­den. Mit Beschluss vom 11.03.2008 hat der Erste Bun­desver­fas­sungs­gericht des Bun­desver­fas­sungs­gerichts dem Antrag auf einst­weilige Anord­nung gegen das Gesetz teil­weise stattgegeben und mit Urteil vom 02.03.2010 die §§ 113a und 113b TKG sowie § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrs­dat­en nach § 113a TKG erhoben wer­den durften, in der Fas­sung des Geset­zes zur Neuregelung der Telekom­mu­nika­tion­süberwachung und ander­er verdeck­ter Ermit­tlungs­maß­nah­men sowie zur Umset­zung der Richtlin­ie 2006/24/EG vom 21.12 2007, wegen Ver­stoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG für nichtig erk­lärt. Die Große Kam­mer des Europäis­chen Gericht­shofs erk­lärte mit Urteil vom 08.04.2014 auf Vor­abentschei­dungser­suchen des Irischen High Court und des Öster­re­ichis­chen Ver­fas­sungs­gericht­shofs dann auch die Richtlin­ie 2006/24/EG für ungültig, weil der Union­s­ge­set­zge­ber beim Erlass der Richtlin­ie die Gren­zen über­schrit­ten habe, die er zur Wahrung des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit im Hin­blick auf die Art. 7, 8 und 52 der Europäis­chen Grun­drechtechar­ta (GRCh) ein­hal­ten musste.

Die gesetzliche Neuregelung[↑]

Das im vor­liegen­den Ver­fahren ange­grif­f­ene Gesetz zur Ein­führung ein­er Spe­icherpflicht und ein­er Höch­st­spe­icher­frist für Verkehrs­dat­en dient nach der Geset­zes­be­grün­dung erneut der Vere­in­heitlichung der Spe­icher­prax­is der Erbringer öffentlich zugänglich­er Telekom­mu­nika­tions­di­en­ste. Es soll Unzulänglichkeit­en in der Strafver­fol­gungsvor­sorge und der Gefahren­ab­wehr beseit­i­gen. Zu diesem Zweck enthält sein Art. 1 Änderun­gen der Straf­prozes­sor­d­nung und sein Art. 2 Änderun­gen des Telekom­mu­nika­tion­s­ge­set­zes. Die von den Beschw­erde­führern ange­grif­f­e­nen Regelun­gen zur Vor­ratsspe­icherung von Telekom­mu­nika­tions-Verkehrs­dat­en find­en sich in den neu geschaf­fe­nen §§ 113a bis 113g TKG, die ange­grif­f­e­nen Regelun­gen über die Erhe­bung der Verkehrs­dat­en durch die Strafver­fol­gungs­be­hör­den und das dabei zu beach­t­ende Ver­fahren find­en sich in dem neu gefassten § 100g StPO und den neu geschaf­fe­nen §§ 101a und 101b StPO.

§ 113a Abs. 1 TKG bes­timmt mit den Anbi­etern öffentlich zugänglich­er Telekom­mu­nika­tions­di­en­ste für End­nutzer den Verpflichteten der Vor­rats­daten­spe­icherung. § 113b TKG verpflichtet die Anbi­eter öffentlich zugänglich­er Telekom­mu­nika­tions­di­en­ste für End­nutzer sodann, bes­timmte einzeln aufge­führte Verkehrs- und Stan­dort­dat­en unab­hängig von einem beson­deren Anlass für einen bes­timmten Zeitraum zu spe­ich­ern und für die Nutzung durch Sicher­heits­be­hör­den bere­itzuhal­ten. Verkehrs­dat­en im Sinne des § 113b Abs. 2 und 3 TKG (z.B. Rufnum­mern, Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Verbindung, Inter­net­pro­tokoll-Adressen) müssen gemäß § 113b Abs. 1 Nr. 1 TKG für zehn Wochen gespe­ichert wer­den; die Spe­icherpflicht für Stan­dort­dat­en nach § 113b Abs. 4 TKG (z.B. die Beze­ich­nun­gen der Funkzellen bei der Nutzung mobil­er Tele­fon­di­en­ste) beträgt demge­genüber vier Wochen (vgl. § 113b Abs. 1 Nr. 2 TKG). Der Inhalt der Kom­mu­nika­tion, Dat­en über aufgerufene Inter­net­seit­en und Dat­en von Dien­sten der elek­tro­n­is­chen Post dür­fen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespe­ichert wer­den (vgl. § 113b Abs. 5 TKG). Das Gle­iche gilt gemäß § 113b Abs. 6 Satz 1 TKG für Dat­en, die den in § 99 Abs. 2 TKG genan­nten Verbindun­gen zu Anschlüssen von Per­so­n­en, Behör­den und Organ­i­sa­tio­nen in sozialen oder kirch­lichen Bere­ichen zugrunde liegen.

Die Spe­icherung der Dat­en hat all­ge­mein so zu erfol­gen, dass Auskun­ft­ser­suchen der berechtigten Stellen unverzüglich beant­wortet wer­den kön­nen (vgl. § 113b Abs. 7 TKG). Nach § 113b Abs. 8 TKG hat der nach § 113a Abs. 1 TKG Verpflichtete die gespe­icherten Dat­en unverzüglich, spätestens jedoch bin­nen ein­er Woche nach Ablauf der Spe­icher­fris­ten nach § 113b Abs. 1 TKG, irre­versibel zu löschen oder die irre­versible Löschung sicherzustellen. In § 113c TKG wer­den abschließend (vgl. § 113c Abs. 2 TKG) die zuläs­si­gen Ver­wen­dungszwecke der nach § 113b TKG gespe­icherten Dat­en normiert. So dür­fen etwa gespe­icherte Dat­en an eine Strafver­fol­gungs­be­hörde über­mit­telt wer­den, soweit diese die Über­mit­tlung unter Beru­fung auf eine geset­zliche Bes­tim­mung, die ihr eine Erhe­bung der in § 113b TKG genan­nten Dat­en zur Ver­fol­gung beson­ders schw­er­er Straftat­en erlaubt, ver­langt. Die Dat­en sind dabei so zu kennze­ich­nen, dass erkennbar ist, dass es sich um Dat­en han­delt, die nach § 113b TKG gespe­ichert waren (vgl. § 113c Abs. 3 Satz 2 TKG). Ob die Behör­den berechtigt sind, ein Ver­lan­gen im Sinne des § 113c TKG an den Erbringer öffentlich zugänglich­er Telekom­mu­nika­tions­di­en­ste zu richt­en, ist nicht Regelungs­ge­gen­stand von § 113c TKG, son­dern bes­timmt sich nach den für die Strafver­fol­gungs- und Gefahren­ab­wehrbe­hör­den jew­eils maßge­blichen Regelun­gen des Fachrechts. Jedoch liegt in der Norm die grundle­gende Bes­tim­mung, für welche Zwecke die Dat­en ver­wen­det wer­den dür­fen. Sie befre­it dies­bezüglich die Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen von ihrer im Übri­gen gel­tenden Geheimhal­tungspflicht. § 113d TKG sieht sodann näher bes­timmte Anforderun­gen an die Gewährleis­tung der Daten­sicher­heit vor. Der nach § 113a Abs. 1 TKG Verpflichtete hat gemäß § 113e TKG sicherzustellen, dass für Zwecke der Daten­schutzkon­trolle jed­er Zugriff, ins­beson­dere das Lesen, Kopieren, Ändern, Löschen und Sper­ren der gespe­icherten Dat­en pro­tokol­liert wird und die Pro­tokoll­dat­en (Zeit­punkt des Zugriffs, zugreifende Per­so­n­en, Zweck und Art des Zugriffs) nach einem Jahr gelöscht wer­den. Gemäß § 113f Abs. 1 TKG ist seit­ens der Bun­desnet­za­gen­tur ein Anforderungskat­a­log zur Gewährleis­tung eines beson­ders hohen Stan­dards der Daten­sicher­heit und Daten­qual­ität zu erstellen. Die Regelung des § 113g TKG ergänzt die Vorschrift des § 109 Abs. 4 TKG und ver­langt die Auf­nahme spez­i­fis­ch­er Schutz­maß­nah­men in das zu erstel­lende Sicher­heit­skonzept.

§ 100g StPO regelt die Voraus­set­zun­gen für die Erhe­bung von Verkehrs­dat­en. Während in Absatz 1 die Erhe­bung von Verkehrs­dat­en geregelt wird, die aus geschäftlichen Grün­den bei den Erbringern öffentlich zugänglich­er Telekom­mu­nika­tions­di­en­ste gespe­ichert wer­den (§ 96 TKG), legt Absatz 2 fest, unter welchen Voraus­set­zun­gen die nun­mehr durch die neue Spe­icherpflicht gespe­icherten Dat­en erhoben wer­den dür­fen: Es bedarf danach den durch bes­timmte Tat­sachen begrün­de­ten Ver­dacht ein­er in § 100g Abs. 2 Satz 2 StPO enu­mer­a­tiv und abschließend aufge­führten beson­ders schw­eren Straftat, die auch im Einzelfall beson­ders schw­er wiegt. Darüber hin­aus muss die Erforschung des Sachver­halts oder die Ermit­tlung des Aufen­thalt­sortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschw­ert oder aus­sicht­s­los sein und die Erhe­bung der Dat­en in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zur Bedeu­tung der Sache ste­hen. § 100g Abs. 4 StPO schließt zum Schutz von Beruf­s­ge­heimnisträgern im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 StPO die Erhe­bung von Verkehrs­dat­en nach § 100g Abs. 2 StPO aus. § 101a StPO überträgt den Richter­vor­be­halt des § 100b Abs. 1 StPO auf die Erhe­bung von Verkehrs­dat­en nach § 100g StPO und stellt konkrete Anforderun­gen an die Gestal­tung der Entschei­dungs­formel und die Begrün­dung des Beschlusses, die einzelfall­be­zo­gen sein muss und die wesentlichen Erwä­gun­gen zu der Erforder­lichkeit und Angemessen­heit der Maß­nahme darzule­gen hat (vgl. § 101a Abs. 2 StPO). § 101a Abs. 6 StPO sieht eine Pflicht zur Benachrich­ti­gung der Beteiligten der betrof­fe­nen Telekom­mu­nika­tion nach Maß­gabe des § 101 Abs. 4 Satz 2 bis 5 und Abs. 5 bis 7 StPO vor. Die Regelung des § 101b StPO sieht schließlich nähere Vor­gaben zur sta­tis­tis­chen Erfas­sung der Erhe­bung von Verkehrs­dat­en vor.

Die Entscheidung des BVerfG[↑]

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die bei­den von ver­schiede­nen Pri­vat­per­so­n­en, Unternehmern, Recht­san­wäl­ten, Ärzten und Jour­nal­is­ten sowie ein­er Partei gestell­ten Eilanträge abgelehnt:

Maßstab für die Folgenabwägung des BVerfG[↑]

Nach § 32 Abs. 1 BVer­fGG kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Stre­it­fall einen Zus­tand durch einst­weilige Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schw­er­er Nachteile, zur Ver­hin­derung dro­hen­der Gewalt oder aus einem anderen wichti­gen Grund zum gemeinen Wohl drin­gend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Ver­fas­sungswidrigkeit des ange­grif­f­e­nen Hoheit­sak­ts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sät­zlich außer Betra­cht zu bleiben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­beschw­erde erwiese sich von vorn­here­in als unzuläs­sig oder offen­sichtlich unbe­grün­det. Dies lässt sich vor­liegend nicht in der für das Eil­ver­fahren gebote­nen Kürze der Zeit klären. Über den Antrag auf einst­weilige Anord­nung ist deshalb nach Maß­gabe ein­er Fol­gen­ab­wä­gung zu entschei­den. Danach sind die Fol­gen, die ein­treten wür­den, wenn die einst­weilige Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­beschw­erde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwä­gen, die entstün­den, wenn die begehrte einst­weilige Anord­nung erlassen würde, der Ver­fas­sungs­beschw­erde aber der Erfolg zu ver­sagen wäre. Diese Abwä­gung fällt zu Ungun­sten der Beschw­erde­führer aus.

Wird die Aus­set­zung des Vol­lzugs eines Geset­zes begehrt, ist bei der Fol­gen­ab­wä­gung ein beson­ders strenger Maßstab anzule­gen. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht darf von sein­er Befug­nis, den Vol­lzug eines in Kraft getrete­nen Geset­zes auszuset­zen, nur mit größter Zurück­hal­tung Gebrauch machen, da der Erlass ein­er solchen einst­weili­gen Anord­nung stets ein erhe­blich­er Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Geset­zge­bers ist. Müssen die für eine vor­läu­fige Regelung sprechen­den Gründe schon im Regelfall so schw­er wiegen, dass sie den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung unab­d­ing­bar machen, so müssen sie im Fall der begehrten Außer­vol­lzugset­zung eines Geset­zes darüber hin­aus beson­deres Gewicht haben. Insoweit ist von entschei­den­der Bedeu­tung, ob die Nachteile irre­versibel oder nur sehr erschw­ert rev­i­dier­bar sind, um das Aus­set­zungsin­ter­esse durch­schla­gen zu lassen.

Folgenabwägung bei der Vorratsdatenspeicherung[↑]

Nach diesen Maßstäben war der Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abzulehnen. Eine Aus­set­zung der durch §§ 113a, 113b TKG ange­ord­neten Spe­icherpflicht von Telekom­mu­nika­tions-Verkehrs­dat­en schei­det aus (a). Auch hin­sichtlich der Regelung zur Nutzung dieser Dat­en für bes­timmte Anlässe der Strafver­fol­gung ist eine vor­läu­fige Aus­set­zung der ange­grif­f­e­nen Vorschriften nicht geboten (b).

Eine Aus­set­zung des Vol­lzugs von §§ 113a, 113b TKG schei­det aus.

Ein beson­ders schw­er­wiegen­der und irrepara­bler Nachteil, der es recht­fer­ti­gen kön­nte, den Vol­lzug der Norm aus­nahm­sweise im Wege ein­er einst­weili­gen Anord­nung auszuset­zen, liegt in der Daten­spe­icherung allein nicht.

Zwar kann die gegenüber den Verpflichteten nach § 113a TKG in § 113b TKG ange­ord­nete umfassende und anlass­lose Bevor­ratung sen­si­bler Dat­en über prak­tisch jed­er­mann für staatliche Zwecke, die sich zum Zeit­punkt der Spe­icherung der Dat­en nicht im Einzel­nen abse­hen lassen, einen erhe­blichen Ein­schüchterungsef­fekt bewirken, weil das Gefühl entste­ht, ständig überwacht zu wer­den. Dieser Effekt ließe sich für die Zeit zwis­chen dem Inkraft­treten der Norm und der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts selb­st dann nicht rück­gängig machen, wenn die Ver­fas­sungs­beschw­erde in der Haupt­sache Erfolg haben sollte.

Der in der Spe­icherung für Einzelne liegende Nachteil für ihre Frei­heit und Pri­vatheit verdichtet und konkretisiert sich jedoch erst durch einen Abruf der Dat­en zu ein­er möglicher­weise irrepara­blen Beein­träch­ti­gung. Die Daten­bevor­ratung ermöglicht zwar den Abruf, doch führt erst dieser zu konkreten Belas­tun­gen. Das Gewicht eines denkbaren Ein­schüchterungsef­fek­ts hängt dann davon ab, unter welchen Voraus­set­zun­gen die bevor­rateten Dat­en abgerufen und ver­w­ertet wer­den kön­nen. Je weit­er die Befug­nisse staatlich­er Stellen insoweit reichen, desto eher müssen die Bürg­erin­nen und Bürg­er befürcht­en, dass diese Stellen ihr Kom­mu­nika­tionsver­hal­ten überwachen. So ist mit der Spe­icherung allein jedoch noch kein der­art schw­er­wiegen­der Nachteil ver­bun­den, dass er die Außerkraft­set­zung eines Geset­zes erforderte. Dies gilt auch für die Spe­icherung der Dat­en von Beruf­s­ge­heimnisträgern.

Ein die Aus­set­zung der Spe­icherpflicht erfordern­der beson­ders schw­er­er Nachteil ergibt sich auch nicht daraus, dass beim Short Mes­sage Ser­vice (SMS) Verkehrs­dat­en und Kom­mu­nika­tion­sin­halte möglicher­weise nicht getren­nt wer­den kön­nen. Nach dem klaren Wort­laut des § 113b Abs. 5 TKG dür­fen der Inhalt der Kom­mu­nika­tion, Dat­en über aufgerufene Inter­net­seit­en und Dat­en von Dien­sten der elek­tro­n­is­chen Post auf Grund dieser Vorschrift nicht gespe­ichert wer­den. Die ange­grif­f­ene geset­zliche Regelung schließt damit ein tech­nisch bed­ingtes “Mit­loggen” von Kom­mu­nika­tion­sin­hal­ten aus. Wenn dies tech­nisch zurzeit noch nicht möglich sein sollte, recht­fer­tigt das nicht, sich über die Maß­gabe des Geset­zes hin­wegzuset­zen; vielmehr sind dann zunächst die tech­nis­chen Bedin­gun­gen zu schaf­fen, um die Spe­icherpflicht erfüllen zu kön­nen.

Eine Aus­set­zung des Vol­lzugs ist auch nicht hin­sichtlich der §§ 100g, 101a und 101b StPO geboten.

Allerd­ings liegt in dem Verkehrs­datenabruf nach § 100g Abs. 1 und 2 StPO ein schw­er­wiegen­der und nicht mehr rück­gängig zu machen­der Ein­griff in das Grun­drecht aus Art. 10 Abs. 1 GG. Ein solch­er Datenabruf ermöglicht es, weitre­ichende Erken­nt­nisse über das Kom­mu­nika­tionsver­hal­ten und die sozialen Kon­tak­te der Betrof­fe­nen zu erlan­gen, gegebe­nen­falls sog­ar begren­zte Rückschlüsse auf die Gesprächsin­halte zu ziehen. Zudem weist ein Verkehrs­datenabruf eine erhe­bliche Streubre­ite auf, da er neben der Zielper­son des Auskun­ft­ser­suchens notwendi­ger­weise deren Kom­mu­nika­tion­spart­ner erfasst, also vielfach Per­so­n­en, die in kein­er Beziehung zu dem Tatvor­wurf ste­hen und den Ein­griff in ihr Grun­drecht aus Art. 10 Abs. 1 GG durch ihr Ver­hal­ten nicht ver­an­lasst haben.

Doch hat der Geset­zge­ber mit § 100g Abs. 2 StPO den Abruf von Telekom­mu­nika­tions-Verkehrs­dat­en im Sinne des § 113b TKG von qual­i­fizierten Voraus­set­zun­gen abhängig gemacht, die das Gewicht der dem Einzel­nen und der All­ge­mein­heit durch den Vol­lzug der Vorschrift dro­hen­den Nachteile für die Über­gangszeit bis zur Entschei­dung über die Haupt­sache hin­nehm­bar und im Ver­gle­ich mit den Nachteilen für das öffentliche Inter­esse an ein­er effek­tiv­en Strafver­fol­gung weniger gewichtig erscheinen lassen.

Maßge­blich ist hier­für die Gewich­tung, die auch der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts über den Antrag auf einst­weilige Anord­nung gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekom­mu­nika­tion­süberwachung vom 21.12 2007 zugrunde lag. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te dort wegen des öffentlichen Gewichts ein­er wirk­samen Ver­fol­gung schw­er­er Straftat­en solche Abrufer­suchen zuge­lassen, die der Ver­fol­gung von Kat­a­log­tat­en im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO dien­ten, wenn darüber hin­aus auch die Voraus­set­zun­gen des § 100a Abs. 1 StPO vor­la­gen, namentlich die Tat auch im Einzelfall schw­er wog und die Erforschung des Sachver­halts oder die Ermit­tlung des Aufen­thalt­sortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschw­ert oder aus­sicht­s­los gewe­sen wäre.

Diese Voraus­set­zun­gen ergeben sich nun­mehr unmit­tel­bar aus § 100g Abs. 2 Satz 1 StPO. Danach muss ein auf bes­timmte Tat­sachen gestützter Ver­dacht ein­er beson­ders schw­eren Straftat vor­liegen, die auch im Einzelfall beson­ders schw­er wiegt. Nach § 100g Abs. 2 Satz 1 StPO muss die Erforschung des Sachver­halts oder die Ermit­tlung des Aufen­thalt­sortes der Beschuldigten darüber hin­aus auf andere Weise wesentlich erschw­ert oder aus­sicht­s­los sein und die Erhe­bung der Dat­en in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zur Bedeu­tung der Sache ste­hen. Daneben ste­ht ein abschließen­der Kat­a­log beson­ders schw­er­er, zur Erhe­bung von Verkehrs­dat­en ermächti­gen­der Straftat­en als Teil­menge der in § 100a Abs. 2 StPO aufge­führten Kat­a­log­tat­en. Sie begeg­nen für sich genom­men keinen durch­greifend­en ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken gegen die Klas­si­fizierung als Straftat­en für Maß­nah­men der Telekom­mu­nika­tion­süberwachung. Sie kön­nen vielmehr als Leitlin­ie dafür gel­ten, welche Straftat­en der Geset­zge­ber als so schw­er­wiegend bew­ertet, dass sie auch gewichtige Ein­griffe in das Grun­drecht aus Art. 10 Abs. 1 GG recht­fer­ti­gen kön­nen. Der Geset­zge­ber hat den Kat­a­log in § 100g Abs. 2 Satz 2 StPO damit auf solche Straftat­en reduziert, die der Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus oder dem Schutz höch­st­per­sön­lich­er Rechts­güter, ins­beson­dere Leib, Leben, Frei­heit und sex­uelle Selb­st­bes­tim­mung, dienen. Außer­dem sollen beson­ders schwere Straftat­en umfasst sein, bei denen die gespe­icherten Verkehrs­dat­en nach krim­i­nal­is­tis­ch­er Erfahrung beson­ders wertvolle Dien­ste leis­ten kön­nen. Im Unter­schied zu dem Kat­a­log in § 100a Abs. 2 StPO bilden etwa bes­timmte Ver­mö­gens­de­lik­te (z.B. §§ 263, 263a, 264 StGB) keine tauglichen Anlasstat­en für eine Vor­rats­daten­spe­icherung. Angesichts dieser Ein­schränkun­gen hat das öffentliche Strafver­fol­gungsin­ter­esse grund­sät­zlich der­ar­tiges Gewicht, dass die Aus­set­zung der Vorschrift durch eine einst­weilige Anord­nung trotz der ent­ge­gen­ste­hen­den gewichti­gen Nachteile nicht geboten ist.

Auch in Blick auf §§ 101a, 101b StPO ist eine einst­weilige Anord­nung, nicht geboten. Gemäß § 101a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 100b Abs. 1 Satz 1 StPO ste­ht die Erhe­bung von Verkehrs­dat­en nach § 100g StPO grund­sät­zlich unter Richter­vor­be­halt; nach § 101a Abs. 1 Satz 2 StPO find­et zudem in den Fällen des § 100g Abs. 2 StPO (Erhe­bung von Verkehrs­dat­en im Sinne des § 113b Abs. 1 TKG) § 100b Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO keine Anwen­dung, sodass die Staat­san­waltschaft auch bei Gefahr im Verzug die Anord­nung nicht selb­st tre­f­fen kann. § 101a Abs. 1 Satz 1 StPO stellt zudem spez­i­fis­che Anforderun­gen an die Begrün­dung ein­er solchen Entschei­dung. Ob der Geset­zge­ber mit diesen Vor­gaben den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen im Einzel­nen gerecht gewor­den ist, ist im Ver­fahren des Eil­rechtss­chutzes nicht abschließend zu klären. Jeden­falls ergibt sich aus der vorüberge­hen­den Gel­tung dieser Vorschriften kein beson­ders schw­er­er Nachteil, der im Rah­men der hier gebote­nen Fol­gen­ab­wä­gung eine Aus­set­zung des Vol­lzugs der ange­grif­f­e­nen Vorschriften ver­langte.

Europäisches Unionsrecht?[↑]

Ob und gegebe­nen­falls in welch­er Weise die Europäis­che Grun­drechtechar­ta oder son­stiges Union­srecht für die Beurteilung der ange­grif­f­e­nen Vorschriften Bedeu­tung ent­fal­tet, ist im Haupt­sachev­er­fahren zu entschei­den. Dass Union­srecht dazu verpflicht­en kön­nte, die ange­grif­f­e­nen Vorschriften schon im Eil­ver­fahren im Wege der einst­weili­gen Anord­nung außer Kraft zu set­zen, ist wed­er sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen noch ersichtlich.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschlüsse vom 8. Juni 2016 – 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16

Die Vorratsdatenspeicherung kommt