Framing fremder Internetseiten

Der Betreiber ein­er Inter­net­seite bege­ht keine Urhe­ber­rechtsver­let­zung, wenn er urhe­ber­rechtlich geschützte Inhalte, die auf ein­er anderen Inter­net­seite mit Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers für alle Inter­net­nutzer zugänglich sind, im Wege des “Fram­ing” in seine eigene Inter­net­seite ein­bindet.

Framing fremder Internetseiten

Die Klägerin, die Wasser­fil­ter­sys­teme her­stellt und vertreibt, ließ zu Wer­bezweck­en einen etwa zwei Minuten lan­gen Film mit dem Titel “Die Real­ität” her­stellen, der sich mit der Wasserver­schmutzung befasst. Sie ist Inhab­erin der auss­chließlichen urhe­ber­rechtlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war – nach dem Vor­brin­gen der Klägerin ohne ihre Zus­tim­mung – auf der Video­plat­tform “YouTube” abruf­bar.

Die bei­den Beklagten sind als selb­ständi­ge Han­delsvertreter für ein mit der Klägerin im Wet­tbe­werb ste­hen­des Unternehmen tätig. Sie unter­hal­ten jew­eils eigene Inter­net­seit­en, auf denen sie für die von ihnen ver­triebe­nen Pro­duk­te wer­ben. Im Som­mer 2010 ermöglicht­en sie den Besuch­ern ihrer Inter­net­seit­en, das von der Klägerin in Auf­trag gegebene Video im Wege des “Fram­ing” abzu­rufen. Bei einem Klick auf einen Link wurde der Film vom Serv­er der Video­plat­tform “YouTube” abgerufen und in einem auf den Web­seit­en der Beklagten erscheinen­den Rah­men (“Frame”) abge­spielt. Die Klägerin ist der Auf­fas­sung, die Beklagten hät­ten das Video damit unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht. Sie hat die Beklagten daher auf Zahlung von Schadenser­satz in Anspruch genom­men.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht München – I hat die Beklagten antrags­gemäß zur Zahlung von Schadenser­satz in Höhe von je 1.000 € an die Klägerin verurteilt, auf die Beru­fung der Beklagten hat dage­gen das Ober­lan­des­gericht München die Klage abgewiesen

Mit der vom Ober­lan­des­gericht München im Beru­fung­surteil zuge­lasse­nen Revi­sion begehrte die Klägerin vor dem Bun­des­gericht­shof die Wieder­her­stel­lung des landgerichtlichen Urteils. Der Bun­des­gericht­shof hat­te daraufhin die Ver­fahren zunächst aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Vor­abentschei­dung union­srechtlich­er Rechts­fra­gen vorgelegt. Nach­dem der Union­s­gericht­shof diese Rechts­fra­gen im Okto­ber 2014 entsch­ieden hat, hat der Bun­des­gericht­shof nun­mehr das Münch­en­er Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache an das Ober­lan­des­gericht München zurück­ver­wiesen.

Das Ober­lan­des­gericht München hat, so der Bun­des­gericht­shof, mit Recht angenom­men, dass die bloße Verknüp­fung eines auf ein­er frem­den Inter­net­seite bere­it­ge­hal­te­nen Werkes mit der eige­nen Inter­net­seite im Wege des “Fram­ing” kein öffentlich­es Zugänglich­machen im Sinne des § 19a UrhG darstellt, weil allein der Inhab­er der frem­den Inter­net­seite darüber entschei­det, ob das auf sein­er Inter­net­seite bere­it­ge­hal­tene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Eine solche Verknüp­fung ver­let­zt auch bei ein­er im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG zur Har­mon­isierung bes­timmter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wandten Schutzrechte in der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft gebote­nen richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung des § 15 Abs. 2 UrhG grund­sät­zlich kein unbe­nan­ntes Ver­w­er­tungsrecht der öffentlichen Wieder­gabe. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat auf das im vor­liegen­den Rechtsstre­it ein­gere­ichte Vor­abentschei­dungser­suchen des Bun­des­gericht­shofs aus­ge­führt, es liege keine öffentliche Wieder­gabe vor, wenn auf ein­er Inter­net­seite anklick­bare Links zu Werken bere­it­gestellt wür­den, die auf ein­er anderen Inter­net­seite mit Erlaub­nis der Urhe­ber­rechtsin­hab­er für alle Inter­net­nutzer frei zugänglich seien. Das gelte auch dann, wenn das Werk bei Anklick­en des bere­it­gestell­ten Links in ein­er Art und Weise erscheine, die den Ein­druck ver­mit­tele, dass es auf der Seite erscheine, auf der sich dieser Link befinde, obwohl es in Wirk­lichkeit ein­er anderen Seite entstamme.

Den Aus­führun­gen des Union­s­gericht­shfos ist nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs allerd­ings zu ent­nehmen, dass in solchen Fällen eine öffentliche Wieder­gabe erfol­gt, wenn keine Erlaub­nis des Urhe­ber­rechtsin­hab­ers vor­liegt. Danach hät­ten die Beklagten das Urhe­ber­recht am Film ver­let­zt, wenn dieser ohne Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers bei “YouTube” eingestellt war.

Dazu hat­te das Ober­lan­des­gericht München in seinem Beru­fung­surteil keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Der Bun­des­gericht­shof BGH hat deshalb das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache an das Ober­lan­des­gericht München zurück­ver­wiesen, damit dieses die erforder­lichen Fest­stel­lun­gen tre­f­fen kann.

Der Bun­des­gericht­shof hat erwogen, das Ver­fahren erneut bis zur Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs in dem vom Hoge Raad der Nieder­lande am 7.04.2015 ein­gere­icht­en Vor­abentschei­dungser­suchen in der Rechtssache C160/15 – GS Media BV/Sanoma Media Nether­lands BV u.a. auszuset­zen. Der Hoge Raad hat dem Union­s­gericht­shof die Frage vorgelegt, ob von ein­er öffentlichen Wieder­gabe auszuge­hen ist, wenn das Werk auf der anderen Inter­net­seite ohne Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers zugänglich gemacht wor­den ist. Der Bun­des­gericht­shof hat gle­ich­wohl von ein­er Aus­set­zung des Ver­fahrens abge­se­hen. Mit ein­er Entschei­dung des EuGH in dem ihm vom Hoge Raad vorgelegten Ver­fahren ist früh­estens in einem Jahr zu rech­nen. Auf die dem EuGH in jen­em Ver­fahren gestellte Frage kommt es im vor­liegen­den Ver­fahren nur an, wenn der Film ohne Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers bei “YouTube” eingestellt war. Es ist daher nicht ange­bracht, das Ver­fahren ohne Klärung der Frage auszuset­zen, ob der Film ohne Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers bei “YouTube” eingestellt war.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/12 – Die Real­ität II

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