Framing fremder Videos auf der eigenen Internetseite

Die Ein­bet­tung eines auf ein­er Inter­net­seite mit Zus­tim­mung des Urhe­ber­rechtsin­hab­ers für alle Inter­net­nutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Inter­net­seite im Wege des “Fram­ing” stellt grund­sät­zlich keine öffentliche Wieder­gabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar.

Framing fremder Videos auf der eigenen Internetseite

Auch wenn die hier in Rede ste­hende Wieder­gabe eines frem­den Werkes, das als Filmw­erk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG urhe­ber­rechtlich geschützt ist, auf der eige­nen Inter­net­seite im Wege des “Fram­ing” – bei dem bei einem Klick auf einen Link der Film vom Serv­er der Video­plat­tform “YouTube” abgerufen und in einem auf den Web­seit­en erscheinen­den Rah­men (“Frame”) abge­spielt wird – zwar nicht das Recht der öffentlichen Zugänglich­machung (§ 19a UrhG) ver­let­zt, ist es allerd­ings gle­ich­wohl möglich, dass diese Wieder­gabe ein unbe­nan­ntes Recht der öffentlichen Wieder­gabe (§ 15 Abs. 2 UrhG) ver­let­zt, wenn die Ein­stel­lung des Film auf YouTube nicht mit Ein­willi­gung des Rechtein­hab­ers geschah.

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union[↑]

Auf einen in diesem Ver­fahren ergan­genen Vor­abentschei­dungser­suchen des Bun­des­gericht­shofs zur Ausle­gung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22.05.2001 zur Har­mon­isierung bes­timmter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wandten Schutzrechte in der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union entsch­ieden, dass die Ein­bet­tung eines auf ein­er Web­site öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Web­site mit­tels eines Links unter Ver­wen­dung der Fram­ing-Tech­nik, wie sie hier in Frage ste­ht, allein keine öffentliche Wieder­gabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22.05.2001 zur Har­mon­isierung bes­timmter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wandten Schutzrechte in der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft darstellt, soweit das betr­e­f­fende Werk wed­er für ein neues Pub­likum noch nach einem speziellen tech­nis­chen Ver­fahren wiedergegeben wird, das sich von dem­jeni­gen der ursprünglichen Wieder­gabe unter­schei­det.

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG)[↑]

Die Wieder­gabe des in Rede ste­hen­den Films auf der Inter­net­seite im Wege des “Fram­ing” stellt kein öffentlich­es Zugänglich­machen im Sinne des § 19a UrhG dar.

Die Vorschrift des § 19a UrhG, die Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG ins nationale Recht umset­zt, erfordert nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, dass Drit­ten der Zugriff auf ein urhe­ber­rechtlich geschütztes Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriff­ssphäre des Vorhal­tenden befind­et.

Die bloße Verknüp­fung eines auf ein­er frem­den Inter­net­seite bere­it­ge­hal­te­nen Werkes mit der eige­nen Inter­net­seite im Wege des “Fram­ing” stellt danach kein öffentlich­es Zugänglich­machen dar, weil allein der Inhab­er der frem­den Inter­net­seite darüber entschei­det, ob das auf sein­er Inter­net­seite bere­it­ge­hal­tene Werk für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt.

Unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG)[↑]

Die Wieder­gabe des Films auf der Inter­net­seite im Wege des “Fram­ing” kann jedoch ein unbe­nan­ntes Recht der öffentlichen Wieder­gabe (§ 15 Abs. 2 UrhG) ver­let­zen, etwa wenn der Film nicht mit Zus­tim­mung des Urhe­bers auf der Video­plat­tform “YouTube” eingestellt war, als er über die Web­seite im Wege des Fram­ing zugänglich gemacht wurde.

In diesem Fall wäre die hier in Rede ste­hende Wieder­gabe des Films über die fra­mende Web­site als öffentliche Wieder­gabe im Sinne von § 15 Abs. 2 UrhG einzustufen.

Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG hat der Urhe­ber das auss­chließliche Recht, sein Werk in unkör­per­lich­er Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wieder­gabe). Dieses Recht umfasst nach § 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG ins­beson­dere das Vor­trags, Auf­führungs- und Vor­führungsrecht (§ 19 UrhG), das Recht der öffentlichen Zugänglich­machung (§ 19a UrhG), das Senderecht (§ 20 UrhG), das Recht der Wieder­gabe durch Bild- oder Ton­träger (§ 21 UrhG) sowie das Recht der Wieder­gabe von Funksendun­gen und der öffentlichen Zugänglich­machung (§ 22 UrhG). Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 UrhG enthält keine abschließende, son­dern eine beispiel­hafte (“ins­beson­dere”) Aufzäh­lung der dem Urhe­ber vor­be­hal­te­nen Ver­w­er­tungsrechte und lässt daher die Anerken­nung unbe­nan­nter Ver­w­er­tungsrechte der öffentlichen Wieder­gabe zu.

Soweit es sich bei dem Recht der öffentlichen Wieder­gabe im Sinne des § 15 Abs. 2 UrhG um nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG har­mon­isiertes Recht han­delt, ist die Bes­tim­mung des § 15 Abs. 2 UrhG richtlin­ienkon­form auszule­gen. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG das Recht der öffentlichen Wieder­gabe voll­ständig har­mon­isiert und die Mit­glied­staat­en das durch diese Vorschrift begrün­dete Schutzniveau daher wed­er unter­schre­it­en noch über­schre­it­en dür­fen. Soweit Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG weit­erge­hende Rechte als die in § 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG benan­nten Rechte der öffentlichen Wieder­gabe ver­langt, ist daher in richtlin­ienkon­former Ausle­gung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbe­nan­ntes Recht der öffentlichen Wieder­gabe anzunehmen.

Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG sehen die Mit­glied­staat­en vor, dass den Urhe­bern das auss­chließliche Recht zuste­ht, die draht­ge­bun­dene oder draht­lose öffentliche Wieder­gabe ihrer Werke ein­schließlich der öffentlichen Zugänglich­machung der Werke in der Weise, dass sie Mit­gliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeit­en ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu ver­bi­eten.

Das Recht zur öffentlichen Wieder­gabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG umfasst nur die Wieder­gabe an eine Öffentlichkeit, die nicht an dem Ort anwe­send ist, an dem die Wieder­gabe ihren Ursprung nimmt. Nicht erfasst sind daher direk­te Auf­führun­gen und Dar­bi­etun­gen von Werken vor ein­er Öffentlichkeit, die sich in unmit­tel­barem kör­per­lichen Kon­takt mit der Per­son befind­et, die dieses Werk auf­führt oder dar­bi­etet.

Bei der hier in Rede ste­hen­den Wieder­gabe des Films auf der Inter­net­seite hat kein unmit­tel­bar­er kör­per­lich­er Kon­takt zwis­chen den ein Werk auf­führen­den oder dar­bi­etenden Per­so­n­en und ein­er durch diese Wieder­gabe erre­icht­en Öffentlichkeit bestanden. Es hat daher eine Wieder­gabe an eine Öffentlichkeit vorgele­gen, die an dem Ort, an dem die Wieder­gabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwe­send gewe­sen ist. Eine solche Wieder­gabe fällt in den Anwen­dungs­bere­ich des Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG.

Der Begriff der öffentlichen Wieder­gabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG hat zwei Tatbe­standsmerk­male, näm­lich eine Hand­lung der Wieder­gabe und die Öffentlichkeit dieser Wieder­gabe.

Der Begriff der Wieder­gabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlin­ie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urhe­ber sicherzustellen, weit zu ver­ste­hen, und zwar dahin, dass er jede Über­tra­gung geschützter Werke unab­hängig vom einge­set­zten tech­nis­chen Mit­tel oder Ver­fahren umfasst. Eine “Wieder­gabe” set­zt voraus, dass der Nutzer in voller Ken­nt­nis der Fol­gen seines Ver­hal­tens also absichtlich und gezielt – tätig wird, um Drit­ten einen Zugang zum geschützten Werk zu ver­schaf­fen, den diese ohne sein Tätig­w­er­den nicht hät­ten.

Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zum geschützten Werk haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen.

Danach ist die hier in Rede ste­hende Bere­it­stel­lung von anklick­baren Links zu geschützten Werken als “Zugänglich­machung” und deshalb als “Hand­lung der Wieder­gabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG einzustufen. Die Web­site-Betreiber sind bei der Ein­bindung des Films in ihre Inter­net­seit­en in voller Ken­nt­nis der Fol­gen ihres Ver­hal­tens – also absichtlich und gezielt – tätig gewor­den, um den Nutzern ihrer Inter­net­seit­en einen Zugang zu dem Film zu ver­schaf­fen, den sie ohne ihr Tätig­w­er­den so nicht gehabt hät­ten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Nutzer diesen Zugang tat­säch­lich genutzt haben.

Der Begriff der Öffentlichkeit ist nur bei ein­er unbes­timmten Zahl poten­tieller Adres­sat­en und recht vie­len Per­so­n­en erfüllt. Hin­sichtlich des let­zt­ge­nan­nten Kri­teri­ums ist die kumu­la­tive Wirkung zu beacht­en, die sich aus der Zugänglich­machung der Werke bei den poten­tiellen Adres­sat­en ergibt. Dabei kommt es darauf an, wie viele Per­so­n­en gle­ichzeit­ig und nacheinan­der Zugang zu dem­sel­ben Werk haben.

Eine Hand­lung der Wieder­gabe wie die hier in Rede ste­hende, die der Betreiber ein­er Inter­net­seite mit anklick­baren Links vorn­immt, bet­rifft sämtliche poten­tiellen Nutzer der von ihm betriebe­nen Seite und damit eine unbes­timmte und ziem­lich große Zahl von Adres­sat­en. Danach haben die Web­site-Betreiber eine Wieder­gabe für eine Öffentlichkeit vorgenom­men.

Für eine Ein­stu­fung als “öffentliche Wieder­gabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG ist es weit­er­hin erforder­lich, dass ein geschütztes Werk unter Ver­wen­dung eines tech­nis­chen Ver­fahrens, das sich von dem bish­er ver­wen­de­ten unter­schei­det, oder – anson­sten – für ein neues Pub­likum wiedergegeben wird, also für ein Pub­likum, an das der Inhab­er des Urhe­ber­rechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wieder­gabe erlaubte. Erfol­gt die nach­fol­gende Wieder­gabe nach einem spez­i­fis­chen tech­nis­chen Ver­fahren, das sich von dem­jeni­gen der ursprünglichen Wieder­gabe unter­schei­det, braucht nicht geprüft zu wer­den, ob das Werk für ein neues Pub­likum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wieder­gabe ohne Weit­eres der Erlaub­nis des Urhe­bers.

Soweit das betr­e­f­fende Werk wed­er nach einem speziellen tech­nis­chen Ver­fahren, das sich von dem­jeni­gen der ursprünglichen Wieder­gabe unter­schei­det, noch für ein neues Pub­likum wiedergegeben wird, stellt die Ein­bet­tung eines auf ein­er Web­seite öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Web­seite mit­tels eines Links unter Ver­wen­dung der Fram­ing-Tech­nik, wie sie hier in Frage ste­ht, allein keine öffentliche Wieder­gabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG dar. Insoweit kommt es – ent­ge­gen der vom Bun­des­gericht­shof in seinem Vor­lagebeschluss geäußerten Auf­fas­sung – nicht darauf an, dass sich der­jenige, der – wie im vor­liegen­den Fall die Web­site-Betreiber – ein auf ein­er frem­den Inter­net­seite öffentlich zugänglich gemacht­es fremdes Werk im Wege des “Fram­ing” zum inte­gralen Bestandteil sein­er eige­nen Inter­net­seite macht, das fremde Werk durch eine solche Ein­bet­tung in seine eigene Inter­net­seite zu eigen macht und sich damit das eigene Bere­i­thal­ten des Werkes erspart, für das er die Zus­tim­mung des Urhe­bers benötigte.

Die Wieder­gabe des Films über die Inter­net­seite der Web­site-Betreiber erfol­gte nicht nach einem spez­i­fis­chen tech­nis­chen Ver­fahren, das sich von dem­jeni­gen der ursprünglichen Wieder­gabe unter­schied.

Stellt ein Drit­ter auf ein­er Web­seite ein geschütztes Werk, das bere­its auf ein­er anderen Web­seite frei öffentlich wiedergegeben wurde, mit­tels eines Inter­netlinks ein, bedi­ent sich eine solche Wieder­gabehand­lung des­sel­ben tech­nis­chen Ver­fahrens, das schon für die Wieder­gabe des Werkes auf der anderen Web­seite ver­wen­det wurde. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich der Dritte bei ein­er solchen Wieder­gabehand­lung der Fram­ing-Tech­nik bedi­ent und das der anderen Web­seite entstam­mende Werk mit­tels eines “einge­bet­teten” Inter­netlinks in einem Rah­men auf sein­er Web­seite angezeigt wird, so dass den Nutzern seines Webauftritts die ursprüngliche Umge­bung dieses Werkes ver­bor­gen bleibt. Erfol­gt die nach­fol­gende Wieder­gabe wie die ursprüngliche Wieder­gabe im Inter­net, erfol­gt sie nach dem­sel­ben tech­nis­chen Ver­fahren.

Auf der Web­site wurde der Film, der bere­its auf der Web­seite von “YouTube” öffentlich wiedergegeben wurde, mit­tels eines Inter­netlinks eingestellt. Die Web­site-Betreiber haben sich bei dieser Wieder­gabehand­lung damit des­sel­ben tech­nis­chen Ver­fahrens bedi­ent, das schon für die Wieder­gabe des Werkes auf ein­er anderen Web­seite ver­wen­det wurde.

Die Web­site-Betreiber haben den Film jedoch für ein neues Pub­likum wiedergegeben, wenn er zum Zeit­punkt der Wieder­gabe nicht mit Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers im Inter­net frei zugänglich war. Trifft die Behaup­tung der Urhe­ber­rechtsin­hab­erin zu, der Film sei nicht mit ihrer Zus­tim­mung auf der Video­plat­tform “YouTube” eingestellt und damit nicht im Inter­net frei zugänglich gewe­sen, als er über die Web­seite im Wege des Fram­ing zugänglich gemacht wurde, ist die hier in Rede ste­hende Wieder­gabe des Films als “öffentliche Wieder­gabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­line 2001/29/EG – und damit auch im Sinne von § 15 Abs. 2 UrhG – einzustufen.

Wer­den auf ein­er Inter­net­seite anklick­bare Links zu Werken bere­it­gestellt, die auf ein­er anderen Inter­net­seite mit Erlaub­nis der Urhe­ber­rechtsin­hab­er für alle Inter­net­nutzer frei zugänglich sind, führt dies nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union nicht zu ein­er Wieder­gabe der fraglichen Werke für ein neues Pub­likum. Unter­lag der Zugang zu den Werken auf der anderen Inter­net­seite kein­er beschränk­enden Maß­nahme, waren die Werke für sämtliche Inter­net­nutzer frei zugänglich. Wer­den die betr­e­f­fend­en Werke den Nutzern ein­er Inter­net­seite über einen anklick­baren Link zugänglich gemacht, sind diese Nutzer poten­tielle Adres­sat­en der ursprünglichen Wieder­gabe. Sie sind Mit­glieder der Öffentlichkeit, die die Inhab­er des Urhe­ber­rechts erfassen woll­ten, als sie die ursprüngliche Wieder­gabe erlaubten. Eine solche Wieder­gabe erfol­gt nicht gegenüber einem neuen Pub­likum. Sie ist daher keine öffentliche Wieder­gabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG und bedarf kein­er Erlaub­nis der Urhe­ber­rechtsin­hab­er.

Erscheint das Werk bei Anklick­en eines bere­it­gestell­ten Links durch die Inter­net­nutzer in ein­er Art und Weise, die den Ein­druck ver­mit­telt, dass es auf der Seite erscheint, auf der sich dieser Link befind­et, obwohl es in Wirk­lichkeit ein­er anderen Seite entstammt, auf der es frei zugänglich ist, ändert dies nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union nichts daran, dass es für eine solche öffentliche Wieder­gabe kein neues Pub­likum gibt und keine Erlaub­nis der Urhe­ber­rechtsin­hab­er erforder­lich ist. Zwar kann diese Fram­ing-Tech­nik ver­wen­det wer­den, um ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne es kopieren zu müssen und damit dem Anwen­dungs­bere­ich der Vorschriften über das Vervielfäl­ti­gungsrecht zu unter­fall­en. Gle­ich­wohl führt aber ihre Ver­wen­dung nicht dazu, dass das betr­e­f­fende Werk für ein neues Pub­likum wiedergegeben wird. Soweit dieses Werk auf der Web­seite, auf die der Inter­netlink ver­weist, frei zugänglich ist, ist davon auszuge­hen, dass die Inhab­er des Urhe­ber­rechts, als sie diese Wieder­gabe erlaubten, an alle Inter­net­nutzer als Pub­likum dacht­en.

Wer­den – wie im Stre­it­fall – auf ein­er Inter­net­seite anklick­bare Links zu Werken bere­it­gestellt, die auf ein­er anderen Inter­net­seite für alle Inter­net­nutzer frei zugänglich sind, führt dies nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union dem­nach nur dann nicht zu ein­er Wieder­gabe der fraglichen Werke für ein neues Pub­likum, wenn die Werke auf der anderen Inter­net­seite mit Erlaub­nis der Urhe­ber­rechtsin­hab­er für alle Inter­net­nutzer frei zugänglich sind. Der Bun­des­gericht­shof ver­ste­ht diese Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union dahin, dass die fraglichen Werke in der­ar­ti­gen Fällen für ein neues Pub­likum wiedergegeben wer­den, wenn keine entsprechende Erlaub­nis der Urhe­ber­rechtsin­hab­er vor­liegt. Dafür spricht auch der Gesicht­spunkt, dass es sich bei dem “neuen Pub­likum” nach der vom Gericht­shof der Europäis­chen Union gegebe­nen Begriffs­bes­tim­mung um ein Pub­likum han­delt, an das der Inhab­er des Urhe­ber­rechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wieder­gabe erlaubte. Hat der Urhe­ber­rechtsin­hab­er die ursprüngliche öffentliche Wieder­gabe nicht erlaubt, kon­nte er dabei zwangsläu­fig nicht an ein Pub­likum denken, an das sich diese Wieder­gabe richtet. In einem solchen Fall richtet sich daher jede Wieder­gabe des Werkes durch einen Drit­ten an ein neues Pub­likum im Sinne der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union.

Es kann offen­bleiben, ob ein Urhe­ber­rechtsin­hab­er, der es erlaubt, dass das Werk auf ein­er Inter­net­seite für alle Inter­net­nutzer frei zugänglich gemacht und damit öffentlich wiedergegeben wird, seine Zus­tim­mung durch entsprechende Hin­weise auf diese öffentliche Wieder­gabe beschränken kann, so dass sich öffentliche Wieder­gaben auf anderen Inter­net­seit­en an ein neues Pub­likum wen­den und grund­sät­zlich nur mit sein­er Erlaub­nis zuläs­sig sind. Im Stre­it­fall gibt es keine Anhalt­spunk­te dafür, dass der Rechtsin­hab­er, soweit er ein­er öffentlichen Wieder­gabe des Films auf der Video­plat­tform “YouTube” zuges­timmt haben sollte, diese Zus­tim­mung durch entsprechende Hin­weise beschränkt haben kön­nte. Für eine Befug­nis des Rechtsin­hab­ers zur Beschränkung sein­er Zus­tim­mung spricht allerd­ings, dass anson­sten das Recht zur öffentlichen Wieder­gabe eines Werkes im Inter­net fak­tisch erschöpft wäre, sobald das Werk mit Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers auf ein­er Inter­net­seite für alle Inter­net­nutzer frei zugänglich gemacht wor­den ist. Das kön­nte dem in Art. 3 Abs. 3 der Richtlin­ie 2001/29/EG niedergelegten Grund­satz wider­sprechen, wonach sich die in Art. 3 Abs. 1 und 2 dieser Richtlin­ie beze­ich­neten Rechte der öffentlichen Wieder­gabe und der öffentlichen Zugänglich­machung nicht mit den in deren Art. 3 genan­nten Hand­lun­gen der öffentlichen Wieder­gabe oder der öffentlichen Zugänglich­machung erschöpfen. Eine Beschränkung der Zus­tim­mung sollte dem Rechtsin­hab­er auch deshalb ges­tat­tet sein, weil er nur auf diese Weise die wirtschaftliche Ver­w­er­tung seines Werkes steuern und eine angemessene Beteili­gung an der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes sich­er­stellen kann.

Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ist es schließlich nicht uner­he­blich, ob eine Wieder­gabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG Erwerb­szweck­en dient. Der Erwerb­szweck ist allerd­ings keine zwin­gende Voraus­set­zung ein­er öffentlichen Wieder­gabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG und kann für die Ein­stu­fung ein­er Weit­er­ver­bre­itung als Wieder­gabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG unter Umstän­den auch uner­he­blich sein.

Es kann offen­bleiben, ob der Erwerb­szweck für die Ein­stu­fung ein­er Weit­er­ver­bre­itung wie der hier in Rede ste­hen­den als Wieder­gabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG uner­he­blich ist. Eine öffentliche Wieder­gabe ist im Stre­it­fall jeden­falls nicht wegen Fehlens eines Erwerb­szwecks aus­geschlossen. Die Wieder­gabe des Films durch die Web­site-Betreiber hat Erwerb­szweck­en gedi­ent, da sie den Absatz der von den Web­site-Betreiber ver­triebe­nen Pro­duk­te fördern sollte.

Derzeit keine erneute Vorlage an den EuGH[↑]

Eine erneute – Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union durch den Bun­des­gericht­shof kommt – derzeit – nicht in Betra­cht.

Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union muss ein inner­staatlich­es Gericht, dessen Entschei­dun­gen selb­st nicht mehr mit Rechtsmit­teln des inner­staatlichen Rechts ange­focht­en wer­den kön­nen, sein­er Vor­lagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nachkom­men, wenn in einem bei ihm schweben­den Ver­fahren eine Frage des Union­srechts gestellt wird, es sei denn, es hat fest­gestellt, dass die gestellte Frage nicht entschei­dungser­he­blich ist, dass die betr­e­f­fende union­srechtliche Bes­tim­mung bere­its Gegen­stand ein­er Ausle­gung durch den Gericht­shof war oder dass die gerichtliche Anwen­dung des Union­srechts der­art offenkundig ist, dass für einen vernün­fti­gen Zweifel kein­er­lei Raum bleibt. Vom Vor­liegen der let­zt­ge­nan­nten Voraus­set­zung darf das inner­staatliche Gericht nur aus­ge­hen, wenn es überzeugt ist, dass für die Gerichte der übri­gen Mit­glied­staat­en und den Gericht­shof die gle­iche Gewis­sheit bestünde.

Im Stre­it­fall stellt sich die – vom Bun­des­gericht­shof bejahte – Frage, ob eine öffentliche Wieder­gabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG vor­liegt, wenn auf ein­er Inter­net­seite anklick­bare Links zu Werken bere­it­gestellt wer­den, die auf ein­er anderen Inter­net­seite für alle Inter­net­nutzer frei zugänglich sind, ohne dass die Urhe­ber­rechtsin­hab­er ein­er öffentlichen Wieder­gabe dieser Werke auf der anderen Inter­net­seite zuges­timmt haben.

Diese Frage ist für die Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs über die Revi­sion der Rechtein­hab­erin erhe­blich und durch die Entschei­dun­gen “Svensson/Retriever Sverige” und “Best­Wa­ter International/Mebes und Potsch” des Gericht­shofs der Europäis­chen Union nicht unmit­tel­bar beant­wortet. Der Bun­des­gericht­shof ist im Blick auf das am 7.04.2015 beim Gericht­shof der Europäis­chen Union ein­gere­ichte Vor­abentschei­dungser­suchen des Hoge Raad der Ned­er­lan­den in der Rechtssache C‑160/15GS Media BV/Sanoma Media Nether­lands BV u.a. auch nicht rest­los davon überzeugt, dass diese Frage vom Gericht­shof der Europäis­chen Union bejaht wird.

Der Hoge Raad der Ned­er­lan­den hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union fol­gende Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt:

    1. Liegt eine “öffentliche Wieder­gabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG vor, wenn eine andere Per­son als der Urhe­ber­rechtsin­hab­er mit­tels eines Hyper­links auf ein­er von ihr betriebe­nen Web­site auf eine von einem Drit­ten betriebene, für das all­ge­meine Inter­net­pub­likum zugängliche Web­site ver­weist, auf der das Werk ohne Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers zugänglich gemacht wor­den ist?
    2. Macht es dabei einen Unter­schied, ob das Werk auch ander­weit­ig zuvor nicht mit Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers öffentlich wiedergegeben wurde?
    3. Ist es von Belang, ob der “Hyper­link­er” von der fehlen­den Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers zum Ein­stellen des Werks auf der in Frage 1. a)) genan­nten Web­site des Drit­ten und gegebe­nen­falls dem Umstand, dass das Werk auch ander­weit­ig zuvor nicht mit Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers öffentlich wiedergegeben wurde, weiß oder wis­sen muss?
    1. Sofern Frage 1. a)) verneint wird: Liegt in diesem Fall gle­ich­wohl eine öffentliche Wieder­gabe vor oder kann eine solche vor­liegen, wenn die Web­site, auf die der Hyper­link ver­weist, und damit das Werk, für das all­ge­meine Inter­net­pub­likum auffind­bar ist, wenn auch nicht leicht, so dass das Set­zen des Hyper­links das Auffind­en des Werks in hohem Maß erle­ichtert?
    2. Ist es bei der Beant­wor­tung von Frage 2. a)) von Belang, ob der “Hyper­link­er” den Umstand ken­nt oder ken­nen muss, dass die Web­site, auf die der Hyper­link ver­weist, für das all­ge­meine Inter­net­pub­likum nicht leicht auffind­bar ist?
  1. Gibt es andere Umstände, denen bei der Beant­wor­tung der Frage Rech­nung zu tra­gen ist, ob eine öffentliche Wieder­gabe vor­liegt, wenn mit­tels eines Hyper­links Zugang zu einem Werk ver­schafft wird, das zuvor nicht mit Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers öffentlich wiedergegeben wurde?

Die Vor­lage dieser Fra­gen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union durch den Hoge Raad der Ned­er­lan­den zeigt, dass es Raum für einen vernün­fti­gen Zweifel an deren Entschei­dung gibt. Jeden­falls die Frage 1. a)) deckt sich weit­ge­hend mit der sich im vor­liegen­den Rechtsstre­it stel­len­den Frage.

Eine Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union durch den Bun­des­gericht­shof ist gle­ich­wohl nicht geboten, da der Bun­des­gericht­shof insoweit keine abschließende Entschei­dung trifft und es derzeit noch offen ist, ob die in Rede ste­hende Frage für eine abschließende Entschei­dung von Bedeu­tung ist. Bevor gek­lärt ist, ob der Film ohne Zus­tim­mung des Rechtsin­hab­ers auf der Video­plat­tform “YouTube” eingestellt war, als die Web­site-Betreiber ihn über ihre Web­seite zugänglich macht­en, ist es aus prozessökonomis­chen Grün­den nicht sin­nvoll, dem Gericht­shof der Europäis­chen Union diese Frage vorzule­gen.

Eine Aus­set­zung des Ver­fahrens bis zu ein­er Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union über das Vor­abentschei­dungser­suchen des Hoge Raad der Ned­er­lan­den in der Rechtssache C‑160/15 ist gle­ich­falls nicht ver­an­lasst.

Die Aus­set­zung des Ver­fahrens ist in entsprechen­der Anwen­dung von § 148 ZPO zwar auch ohne gle­ichzeit­iges Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union grund­sät­zlich zuläs­sig, wenn die Entschei­dung des Rechtsstre­its von der Beant­wor­tung der­sel­ben Frage abhängt, die bere­its in einem anderen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Vor­abentschei­dung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde.

Auch ein­er Aus­set­zung des Ver­fahrens ste­ht jedoch ent­ge­gen, dass derzeit noch offen ist, ob diese Frage im vor­liegen­den Rechtsstre­it für eine abschließende Entschei­dung von Bedeu­tung ist.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/12