Das Recht des Internets
Datenschutzfragen im Internet.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine „Fanpage“ in dem sozialen Netzwerk „Facebook“. Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung. …
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Das in Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung verbriefte Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird. Dieses Recht impliziert das Recht, eine Kopie von Auszügen aus …
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Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch andererseits auch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht.
Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen …
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Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bezüglich der angezeigten Suchergebnisse auch dann Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn er den Nutzern lediglich den Zugang zu der Suchmaschine anbietet und die von einer anderen Konzerngesellschaft aufbereiteten Suchergebnisse lediglich …
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Nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, steht deshalb auch automatisch ein Schadenersatzanspruch zu. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg nun die ersten drei von gegenwärtig über 100 am Oberlandesgericht anhängigen Berufungen aus diesem Komplex als unbegründet zurückgewiesen und …
Lesen Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden.
Das entschied nunmehr der Gerichtshof der Europäischen Union – wieder einmal auf …
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Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den zahlreichen bei ihm anhängingen „Facebook-Scraping“-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden …
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Die Blockchain-Technologie hat in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit erregt, insbesondere aufgrund ihrer Fähigkeit, dezentrale und sichere Netzwerke zu schaffen. Ein wichtiger Vorteil der Blockchain-Technologie ist ihre Fähigkeit, Datenschutz und Anonymität zu bieten. Die Anonymität der Blockchain ist ein wichtiger …
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In dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundeskartellamt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige entscheidungserheblichen Fragen zum EU-Datenschutzrecht dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Das Bundeskartellamt hatte der irischen Facebook-Gesellschaft, welche die für kartellrechtswidrig …
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Im Streit um die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten des Facebook-Konzern wird der Bundesgerichtshof nun auch den zugunsten von Facebook ergangenen Hängebeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf überprüfen.
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei …
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Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von …
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Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere …
Lesen Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des FacebookKonzerns (d.h. der Facebook Inc., der Facebook Ireland Ltd. und der Facebook Deutschland GmbH) gegen Beschränkungen angeordnet, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat. Die Anordnung …
Lesen Die zuständige Datenschutzbehörde kann den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen.
Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, solange die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.
Gegenstand des …
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG für elektronische Kommunikation zur Vorabentscheidung vorgelegt. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen …
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fDas Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt dafür nicht.
So hat der Gerichtshof der Europäischen Union nun entschieden, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, …
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Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus.
Da ein Datenschutzbeauftragter ohne eine akademische Ausbildung tätig werden kann, übt er auch keine dem …
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Das Bundesverfassungsgericht hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie mehrere weitere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt.
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- Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen
Das Bundesverfassungsgericht hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie mehrere weitere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt.
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- Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das EU-US-Privacy Shield (genauer: den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der EU-Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy Shield gebotenen Schutzes …
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