Das Recht des Internets
Datenschutzfragen im Internet.
So langsam füllt sich der föderale Flickenteppich verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zur Frage der europarechtlich vorgeschriebenen Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen der EU in einer Internetdatenbank. Für das Bundesland Rheinland-Pfalz hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, …
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Der Bundesrat fordert, bei der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit zur Verbrechensbekämpfung den Datenschutz einzuhalten. In seinen am Freitag beschlossenen Stellungnahmen zu einem entsprechenden Abkommen beider Staaten und dem erforderlichen Umsetzungsgesetz unterstreicht er die Notwendigkeit, den Grundrechtschutz auch bei der Bekämpfung des Internationalen …
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Die Reform des europäischen Telekommunikationsrechts ist heute im Europäischen Parlament zunächst gescheitert. Das Telekompaket geht damit in die Vermittlung. Das Parlament folgte heute zwar weitgehend dem zwischen Parlamentsvertretern und tschechischer Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss. In der Frage der Grundrechte von Internetnutzern …
Lesen Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat gestern in zwei weiteren Eilverfahren wiederum entschieden, dass der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubventionen aus Mitteln der EU auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet veröffentlich werden dürfen. Das …
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Nach dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Schleswig in drei Eilverfahren die für Ende April 2009 im Rahmen der sogenannten “Europäischen Transparenzinitiative” vorgeschriebene Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der betroffenen Landwirte im Internet vorläufig gestoppt.
Die Antragsteller …
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Für Landwirte, die finanzielle Mittel der EU aus dem Garantiefond für die Landwirtschaft bzw. dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten, sehen zwei EU-Verordnungen vor, dass diese auf einer speziell hier für eingerichteten Seite – in Deutschland …
Lesen Bereits Ende Februar hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden zwei EG-Verordnungen, in denen die Internet-Veröffentlichung von Empfängern landwirtschaftlicher Subventionen vorschreiben wird, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung vorgelegt. Jetzt hat das Verwaltungsgericht in einer Vielzahl von bei ihm anhängigen Verfahren auch …
Lesen Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen zwei EG-Verordnungen, die die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet vorschreiben, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung vorgelegt.
Die Klägerin, ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, klagt …
Lesen Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht, mit dem eine Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer noch in dieser Legislaturperiode in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen werden soll.
Ungeachtet dessen sollen die Arbeiten an einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wieder aufgenommen und …
Lesen Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde, so der EuGH, zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in …
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Die Bundesregierung hat heute beschlossen, den Entwurf eines “Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften” in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Per „De-Mail“ sollen danach in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über …
Lesen Der Bundestag hat das ELENA-Verfahrensgesetz (“Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises”) beschlossen. Hiernach sind alle Arbeitgeber zukünftig verpflichtet, Entgeltbescheinigungen ihrer Beschäftigten künftig auf elektronischem Wege an die Sozialversicherungsträger weiterzuleiten.
Zur Beantragung von Sozialleistungen, wie z.B. dem Arbeitslosengeld, müssen beschäftigte …
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Der Bundesgerichtshof hat heute den Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS erweitert und formularmäßige “Opt-out”-Erklärungen, wie sie sich in vielen Vertragsvordrucken befinden, für teilweise unwirksam befunden.
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte …
Lesen Der Teilnehmernetzbetreiber ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht berechtigt, die “Freigabe” der Inverssuche in den den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen seiner Telefonkunden von der Einwilligung seiner Kunden abhängig zu machen. Er ist vielmehr im Verhältnis zu den …
Lesen Bei der Telefon- und auch Postüberwachung von Wohnungen muss der “Kernbereich der privaten Lebensgestaltung” geschützt werden. Diese Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus einer Entscheidung vom 27. Juli 2005 hat die Bundesregierung nun aufgegriffen und den Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung des …
Lesen Das OLG Düsseldorf hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa Holding AG weiterzuleiten, in einem jetzt veröffentlichten Urteil …
Lesen Die Bundesregierung will die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem “Telemediengesetz des Bundes” zusammenführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste vorgelegt. Betroffen hiervon …
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Der Rat der europäischen Justizminister hat am 21. Februar 2005 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Inhalt der Richtlinie im Wesentlichen:
