Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet

Das Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden hat in zwei jet­zt veröf­fentlicht­en Beschlüssen zwei EG-Verord­nun­gen, die die Veröf­fentlichung von Sub­ven­tion­sempfängern im Inter­net vorschreiben, dem Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften zur Über­prü­fung vorgelegt.

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet

Die Klägerin, ein land­wirtschaftlich­er Voller­werb­s­be­trieb in der Form ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts, klagt vor dem Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden gegen die Veröf­fentlichung ihrer Dat­en als Empfän­gerin von Agrar­bei­hil­fen der EU im Inter­net. Mit Bescheid vom 31.12.2008 gewährte der Lan­drat des Main-Kinzig-Kreis­es der Klägerin eine Betrieb­sprämie aus EU-Mit­teln. Eine Verord­nung der EG und eine dazuge­hörige Durch­führungsverord­nung bes­tim­men, dass auf ein­er speziell hier­für ein­gerichteten Seite – in Deutsch­land bei der Bun­de­sanstalt für Land­wirtschaft und Ernährung – die Namen der Empfänger von EU-Mit­teln, Ort mit Postleitzahl und die Höhe der gewährten Jahres­be­träge bere­it gestellt wer­den. Auch ist die Seite mit ein­er Such­funk­tion aus­ges­tat­tet. Die Klägerin meint, die Veröf­fentlichung ihrer Dat­en ver­stieße gegen den Daten­schutz, da es sich hier­bei um per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en han­dele, die auch Rückschlüsse über den Betrieb zuließen.

Das Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden hat jet­zt das Klagev­er­fahren aus­ge­set­zt und dem Europäis­chen Gericht­shof die Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt, ob die EG-Verord­nung Nr. 1290/2005 des Rates vom 21.06.2005 und die EG-Verord­nung Nr. 259/2008 der Kom­mis­sion vom 18.03.2008, die Durch­führungs­bes­tim­mungen enthält, gültig sind.

Das Gericht hält die entsprechen­den Vorschriften der genan­nten Verord­nun­gen für unvere­in­bar mit dem Gemein­schaft­srecht.

Soweit hier­nach die Veröf­fentlichung eines jeden Empfängers von EU- Mit­teln und der erhal­te­nen Beträge zwin­gend im Inter­net erfol­gen müsse, liege ein gravieren­der Ein­griff in das Grun­drecht auf Daten­schutz vor, der nicht gerecht­fer­tigt sei. Denn dies sei nur dann der Fall, wenn der Ein­griff zur Erre­ichung des dort genan­nten Zwecks in ein­er demokratis­chen Gesellschaft notwendig sei, in einem angemesse­nen Ver­hält­nis mit dem ver­fol­gten berechtigten Zweck ste­he und ein zwin­gen­des gesellschaftlich­es Bedürf­nis beste­he.

Soweit mit der Verord­nung das Ziel ver­fol­gt werde, die Trans­parenz in Bezug auf die Ver­wen­dung der Gemein­schaftsmit­tel zu erhöhen und durch eine öffentliche Kon­trolle die Wirtschaftlichkeit der Haushalts­führung der betrof­fe­nen Fonds zu verbessern, sei festzustellen, dass Trans­parenz keinen eigen­ständi­gen Zweck darstelle, son­dern nur das Ergeb­nis ein­er bes­timmten Maß­nahme beschreibe. Es sei bere­its zweifel­haft, ob die Veröf­fentlichung über­haupt geeignet für diesen Zweck sei, denn das Bun­desmin­is­teri­um für Ernährung, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz verneine eine Verbesserung der Kon­trolle der ver­wen­de­ten Mit­tel und die Ver­hü­tung von Unregelmäßigkeit­en durch diese Maß­nahme. Es bestün­den andere Kon­trollmech­a­nis­men.

Jeden­falls, so das Gericht, ste­he die Veröf­fentlichung nicht in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zu dem ver­fol­gten Zweck, denn eine Veröf­fentlichung sei nicht wirk­lich erforder­lich. Der EuGH habe in einem ähn­lichen Rechtsstre­it bere­its entsch­ieden, dass der Zweck der Trans­parenz auch erre­icht wer­den könne, indem die Infor­ma­tio­nen nur den Kon­trol­lor­ga­nen mit­geteilt oder die Gesamt­be­träge veröf­fentlicht wür­den.

Auch sei für das Gericht nicht erkennbar, warum die Veröf­fentlichung im Inter­net erfol­gen müsse, denn dieses Vorge­hen gehe weit über das hin­aus, was in ein­er demokratis­chen Gesellschaft notwendig sei. Die Dat­en seien weltweit ein­se­hbar, nicht nur in der Europäis­chen Union, und kön­nten auch nicht, wie die Verord­nung selb­st es vorse­he, voll­ständig nach zwei Jahren aus dem Intern­net ent­fer­nt wer­den, da dies tech­nisch nicht umset­zbar sei. Zwar wür­den die Dat­en auf der Home­page nach zwei Jahren gelöscht, die Spe­icherung der Infor­ma­tio­nen durch andere Web­di­en­ste könne aber wed­er ver­hin­dert noch rück­gängig gemacht wer­den.

Schließlich sei die Veröf­fentlichung im Inter­net zur Infor­ma­tion des Bürg­ers nicht geeignet, da diese höch­stens einen min­i­malen Infor­ma­tion­swert für den inter­essierten Durch­schnitts­bürg­er besitze. Auch wür­den diejeni­gen Bürg­er, die sich im Inter­net informieren woll­ten, gezwun­gen, sich ein­er Vor­rats­daten­spe­icherung auszuset­zen, welche eben­falls unver­hält­nis­mäßig im Sinne der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion sei.

Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden, Beschlüsse vom 27. Feb­ru­ar 2009 – 6 K 1045/08.WI und 6 K 1352/08.WI

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