Jugend­schutz und Zuver­läs­sig­keit

Ver­stößt ein Gast­wirt mehr­fach gegen Bestim­mun­gen des Jugend­schutz­ge­set­zes, so kann dies den Ent­zug der Gast­stät­ten­er­laub­nis recht­fer­ti­gen.

Jugend­schutz und Zuver­läs­sig­keit

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall betreibt der Antrag­stel­ler zwei Gast­stät­ten in Neu­stadt an der Wein­stra­ße. Bei ver­schie­de­nen nächt­li­chen Kon­trol­len der Stadt, unter ande­rem um 0.45 Uhr, 1.05 Uhr und 1.20 Uhr, wur­den dort jeweils Jugend­li­che, über­wie­gend mit alko­ho­li­schen Geträn­ken und rau­chend, ange­trof­fen, die sich nach den Jugend­schutz­vor­schrif­ten zu die­sen Zei­ten nicht mehr in einer Gast­stät­te hät­ten auf­hal­ten dür­fen.

Das Jugend­schutz­ge­setz bestimmt, dass Kin­dern und Jugend­li­chen unter 16 Jah­ren der Auf­ent­halt in Gast­stät­ten nur gestat­tet ist, wenn eine per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te oder erzie­hungs­be­auf­trag­te Per­son sie beglei­tet oder wenn sie in der Zeit zwi­schen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahl­zeit oder ein Getränk ein­neh­men. Jugend­li­chen ab 16 Jah­ren darf der Auf­ent­halt in Gast­stät­ten ohne Beglei­tung einer per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten oder erzie­hungs­be­auf­trag­ten Per­son in der Zeit von 24 Uhr bis 5 Uhr mor­gens nicht gestat­tet wer­den.

Nach vor­he­ri­ger Abmah­nung wider­rief die Stadt die dem Gast­wirt erteil­te Erlaub­nis zum Betrieb der bei­den Loka­le mit sofor­ti­ger Wir­kung und ord­ne­te deren Schlie­ßung bis spä­tes­tens 30. August 2007 an. Hier­ge­gen erhob die­ser Wider­spruch und wand­te sich zugleich mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt.

Das Gericht hat den Antrag abge­lehnt: Der Antrag­stel­ler habe sich wie­der­holt und selbst nach Abmah­nung nicht an die Vor­schrif­ten des Jugend­schutz­ge­set­zes gehal­ten. In sei­nen Loka­len hät­ten sich nicht nur spät abends und nachts Jugend­li­che auf­ge­hal­ten, die­sen sei auch unter Ver­stoß gegen die gesetz­li­chen Schutz­be­stim­mun­gen Alko­hol aus­ge­schenkt wor­den. Die fest­ge­stell­ten Ver­stö­ße recht­fer­tig­ten den sofor­ti­gen Ent­zug der Gast­stät­ten­er­laub­nis und die von der Behör­de ver­füg­te Schlie­ßung der Loka­le.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2007 – 4 L 1016/​07.NW

Jugendschutz und Zuverlässigkeit