Verfolgbarkeit von Jugendschutzverstößen im Internet

Die Lan­deszen­trale für Medi­en und Kom­mu­nika­tion Rhein­land-Pfalz muss ein von ihr einge­holtes Gutacht­en zur Ver­fol­gbarkeit von Inter­ne­tan­bi­etern bei Ver­stößen gegen den Jugend­schutz nicht an Dritte her­aus­geben. Dies entsch­ied das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Verfolgbarkeit von Jugendschutzverstößen im Internet

Die Lan­deszen­trale für Medi­en und Kom­mu­nika­tion wacht ins­beson­dere darüber, dass pri­vate Anbi­eter pornographis­ch­er Inter­net­seit­en das Jugend­schutzrecht beacht­en. In der Ver­gan­gen­heit stellte sie immer wieder fest, dass solche Anbi­eter ihre Nieder­las­sun­gen zum Schein ins Aus­land ver­legten, um sich den Kon­trollen zu entziehen. Die Lan­deszen­trale holte daher ein Gutacht­en zu der Frage ein, wie sie solche Umge­hungsver­suche aufdeck­en und die betrof­fe­nen Anbi­eter ver­fol­gen könne. Dieses Gutacht­en wurde zur Grund­lage zahlre­ich­er Ord­nungswidrigkeit­en­ver­fahren. Der Kläger, ein Recht­san­walt, beantragte, ihm das Gutacht­en zugänglich zu machen. Dies lehnte die Lan­deszen­trale ab. Die hierge­gen erhobene Klage blieb vor dem Ver­wal­tungs­gericht erstin­stan­zlich ohne Erfolg. Das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz hat diese Entschei­dung nun­mehr bestätigt:

Zwar finde das Lan­desin­for­ma­tions­frei­heits­ge­setz, welch­es dem Bürg­er einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Infor­ma­tio­nen gewähre, auch auf die beklagte Lan­deszen­trale Anwen­dung. Diese habe eine Her­aus­gabe des Gutacht­ens den­noch zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicher­heit ablehnen dür­fen. Der Kläger berate zahlre­iche Man­dan­ten aus der Erotik­branche. Es sei daher zu befürcht­en, dass das Gutacht­en über den Kläger auch den betrof­fe­nen Inter­ne­tan­bi­etern bekan­nt werde. Diese kön­nten das so erwor­bene Wis­sen nutzen, um neue Ver­schleierungsstrate­gien zu entwick­eln. Die Durch­set­zung eines wirk­samen Jugend­schutzes im Inter­net werde hier­durch in Frage gestellt.

Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 13. August 2010 – 10 A 10076/10.OVG

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