Das Foto im Inter­net­auf­tritt – fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr und ihre Ver­jäh­rung

Eine rechts­ver­let­zen­de Dau­er­hand­lung (hier das unbe­fug­te öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen von Foto­gra­fien im Inter­net) ist zur Bestim­mung des Beginns der Ver­jäh­rung gedank­lich in Ein­zel­hand­lun­gen (also in Tage) auf­zu­spal­ten, für die jeweils eine geson­der­te Ver­jäh­rungs­frist läuft.

Das Foto im Inter­net­auf­tritt – fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr und ihre Ver­jäh­rung

Mit dem Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Her­aus­ga­be des durch die Ver­let­zung eines Urhe­ber­rechts erlang­ten Gebrauchs­vor­teils im Wege der Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr ver­langt wer­den.

Wegen einer Ver­let­zung des Rechts auf Aner­ken­nung der Urhe­ber­schaft (§ 13 Satz 1 UrhG) kann nach § 97 Abs. 2 UrhG sowohl der Ersatz mate­ri­el­len Scha­dens als auch der Ersatz imma­te­ri­el­len Scha­dens bean­sprucht wer­den. Wegen des Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, kann der Urhe­ber nach § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG eine Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen, wenn und soweit dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Dies setzt vor­aus, dass es sich um einen schwer­wie­gen­den Ein­griff han­delt und die Beein­träch­ti­gung nicht in ande­rer Wei­se befrie­di­gend aus­ge­gli­chen wer­den kann. Nur wegen des Scha­dens, der Ver­mö­gens­scha­den ist, kann der Urhe­ber sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 97 UrhG auch auf der Grund­la­ge des Betra­ges berech­nen, den der Ver­let­zer als ange­mes­se­ne Ver­gü­tung hät­te ent­rich­ten müs­sen, wenn er die Erlaub­nis zur Nut­zung des ver­letz­ten Rechts ein­ge­holt hät­te. Dabei kann die Höhe der fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr, die zum Aus­gleich eines durch die feh­len­de Urhe­ber­be­nen­nung ver­ur­sach­ten Scha­dens geschul­det ist, in Form eines Zuschlags auf die (fik­ti­ve) Lizenz­ge­bühr bemes­sen wer­den, die für die jewei­li­ge Nut­zung (hier das öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen von Foto­gra­fien) zu zah­len ist.

Mit der unbe­fug­ten Ein­stel­lung frem­der Foto­gra­fien auf einer Inter­net­sei­te wird das aus­schließ­li­che Recht zum öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chen der Foto­gra­fien (§ 19a UrhG) ver­letzt hat. Fer­ner wird damit zugleich das Recht auf Aner­ken­nung der Urhe­ber­schaft an den Foto­gra­fien (§ 13 UrhG) ver­letzt, wenn die Foto­gra­fien nicht mit einer Urhe­ber­be­zeich­nung ver­se­hen wur­den.

Ver­jäh­rung[↑]

Auf die Ver­jäh­rung der Ansprü­che wegen Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts oder eines ande­ren nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­ten Rechts fin­den gemäß § 102 Satz 1 UrhG die Vor­schrif­ten des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ent­spre­chen­de Anwen­dung, somit gilt auch im Urhe­ber­recht die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB von drei Jah­ren.

Die­se Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müss­te.

Da bei einer rechts­ver­let­zen­den Dau­er­hand­lung – wie hier dem unbe­fug­ten öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chen von Foto­gra­fien im Inter­net – die Fort­dau­er der schä­di­gen­den Hand­lung fort­lau­fend neue Schä­den und damit neue Ersatz­an­sprü­che erzeugt, ist die Dau­er­hand­lung zur Bestim­mung des Beginns der Ver­jäh­rung gedank­lich in Ein­zel­hand­lun­gen (also in Tage) auf­zu­spal­ten, für die jeweils eine geson­der­te Ver­jäh­rungs­frist läuft.

Aller­dings ist bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen zusätz­lich zuprü­fen, ob die­se nach der Rege­lung der § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB zum Zeit­punkt ihrer Gel­tend­ma­chung noch nicht ver­jährt waren.

Gemäß § 102 Satz 2 UrhG fin­det § 852 BGB ent­spre­chen­de Anwen­dung, wenn der Ver­pflich­te­te durch die Ver­let­zung auf Kos­ten des Berech­tig­ten etwas erlangt hat. Danach ist der Ersatz­pflich­ti­ge auch nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts ent­stan­de­nen Scha­dens zur Her­aus­ga­be nach den Vor­schrif­ten über die Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung ver­pflich­tet (§ 852 Satz 1 BGB). Die­ser Anspruch ver­jährt in zehn Jah­ren von sei­ner Ent­ste­hung an, ohne Rück­sicht auf sei­ne Ent­ste­hung in 30 Jah­ren von der Bege­hung der Ver­let­zungs­hand­lung oder dem sons­ti­gen, den Scha­den aus­lö­sen­den Ereig­nis an (§ 852 Satz 2 BGB).

Die Ver­wei­sung in § 852 BGB auf die Vor­schrif­ten über die Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung bezieht sich nicht auf die Vor­aus­set­zun­gen, son­dern auf den Umfang der Berei­che­rungs­haf­tung. Bei § 852 BGB han­delt es sich nicht um einen Berei­che­rungs­an­spruch, son­dern um einen soge­nann­ten Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch, also einen Anspruch aus uner­laub­ter Hand­lung, der in Höhe der Berei­che­rung nicht ver­jährt ist (vgl. zu § 852 Abs. 3 BGB aF BGHZ 71, 86, 98 f. – Fahr­rad­ge­päck­trä­ger II; BGH, GRUR 1999, 751, 754 – Gül­le­pum­pen).

Auf die Rege­lung des § 852 BGB wird nicht nur in § 102 Satz 2 UrhG, son­dern auch in § 141 Satz 2 PatG, § 24f Satz 2 GebrMG, § 49 Satz 2 DesignG, § 20 Satz 2 Mar­kenG, § 9 Abs. 3 Satz 2 HalblSchG und § 37f Satz 2 Sort­SchG ver­wie­sen; sie gilt dar­über hin­aus im Wett­be­werbs­recht. Dem­nach gilt im gewerb­li­chen Rechts­schutz und im Urhe­ber­recht all­ge­mein der Grund­satz, dass das durch eine Schutz­rechts­ver­let­zung oder einen Wett­be­werbs­ver­stoß Erlang­te auch nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung des Anspruchs aus uner­laub­ter Hand­lung als unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung her­aus­zu­ge­ben ist.

Der auf die Ver­let­zung des aus­schließ­li­chen Rechts zum öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chen der Foto­gra­fien und des Rechts auf Aner­ken­nung der Urhe­ber­schaft an den Foto­gra­fien gestütz­te Anspruch auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz nach den Grund­sät­zen der Lizenz­ana­lo­gie gemäß § 97 UrhG ist nicht ver­jährt, weil er im Sin­ne von § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB auf die Her­aus­ga­be einer durch die Ver­let­zung die­ses Rechts erlang­ten unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung gerich­tet ist.

Anwend­bar­keit des § 102 UrhG[↑]

Der Web­sei­ten­be­trei­ber hat durch die Ver­let­zung des Rechts zum öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chen der Foto­gra­fien und des Rechts auf Aner­ken­nung der Urhe­ber­schaft an den Foto­gra­fien auf Kos­ten des Rechts­in­ha­bers etwas im Sin­ne von § 102 Satz 2 UrhG erlangt. Er hat durch das Ein­stel­len der Foto­gra­fien auf sei­ner Inter­net­sei­te in den Zuwei­sungs­ge­halt des dem Urhe­ber Klä­gers zuste­hen­den Rechts zum öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chen der Foto­gra­fien und auf Aner­ken­nung sei­ner Urhe­ber­schaft an den Foto­gra­fien ein­ge­grif­fen und sich damit auf des­sen Kos­ten den Gebrauch die­ses Rechts ohne recht­li­chen Grund ver­schafft. Da die Her­aus­ga­be des Erlang­ten wegen sei­ner Beschaf­fen­heit nicht mög­lich ist, weil der Gebrauch eines Rechts sei­ner Natur nach nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den kann, ist nach § 818 Abs. 2 BGB der Wert zu erset­zen. Der objek­ti­ve Gegen­wert für den Gebrauch eines Imma­te­ri­al­gü­ter­rechts besteht in der ange­mes­se­nen Lizenz­ge­bühr. Wer durch die Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts oder eines ande­ren nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­ten Rechts etwas erlangt hat, kann sich im Regel­fall auch nicht mit Erfolg nach § 818 Abs. 3 BGB auf den Weg­fall sei­ner Berei­che­rung beru­fen, da das Erlang­te – also der Gebrauch des Schutz­ge­gen­stands – nicht mehr ent­fal­len kann.

Fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr[↑]

Für den Bun­des­ge­richts­hof kann offen­blei­ben, ob mit dem Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 852 BGB die Her­aus­ga­be eines durch eine Schutz­rechts­ver­let­zung erlang­ten Ver­let­zer­ge­winns bean­sprucht wer­den kann. Der Anspruch aus § 852 BGB setzt jeden­falls nicht vor­aus, dass der Ver­let­zer einen Gewinn erzielt hat. Viel­mehr genügt es, dass er einen Ver­mö­gens­vor­teil in Gestalt eines Gebrauchs­vor­teils erlangt hat. Mit dem Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 852 BGB kann daher die Her­aus­ga­be des durch die Ver­let­zung eines Schutz­rechts erlang­ten Gebrauchs­vor­teils im Wege der Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr ver­langt wer­den.

Die Grund­re­gel des § 102 Satz 1 UrhG wird dadurch nicht nahe­zu über­flüs­sig. Zum einen ist § 102 Satz 1 UrhG nicht nur bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen und Berei­che­rungs­an­sprü­chen, son­dern – anders als § 102 Satz 2 UrhG – bei­spiels­wei­se auch bei Ansprü­chen auf Besei­ti­gung, Unter­las­sung, Ver­nich­tung, Rück­ruf und Über­las­sung anwend­bar. Zum ande­ren ist aus­schließ­lich § 102 Satz 1 UrhG auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che anwend­bar, mit denen wegen des Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, eine Ent­schä­di­gung in Geld ver­langt wird. Urhe­ber und Licht­bild­ner kön­nen nach § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG wegen des Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, eine Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen, soweit dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Einem sol­chen imma­te­ri­el­len Scha­den des Ver­letz­ten steht jedoch kein nach § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB abschöpf­ba­rer Ver­mö­gens­vor­teil des Ver­let­zers gegen­über.

Feh­len­de Urhe­ber­be­nen­nung[↑]

Der Auf­schlag wegen der Ver­let­zung des Rechts auf Aner­ken­nung der Urhe­ber­schaft soll nicht einen imma­te­ri­el­len, son­dern einen mate­ri­el­len Scha­den des Ver­letz­ten aus­glei­chen, dem ein nach § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB abschöpf­ba­rer Ver­mö­gens­vor­teil des Ver­let­zers gegen­über­steht.

Die in der feh­len­den Benen­nung des Urhe­bers oder des Licht­bild­ners lie­gen­de Ver­let­zung des Rechts auf Aner­ken­nung der Urhe­ber­schaft (§ 13 Satz 1 UrhG) an einem Licht­bild­werk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) oder einem Licht­bild (§ 72 Abs. 1 UrhG) kann einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 97 UrhG begrün­den. Die­ser Anspruch kann sowohl auf den Ersatz mate­ri­el­len Scha­dens als auch auf den Ersatz imma­te­ri­el­len Scha­dens gerich­tet sein.

Wegen des Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, kann der Urhe­ber oder der Licht­bild­ner nach § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG eine Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen, wenn und soweit dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Dies setzt vor­aus, dass es sich um einen schwer­wie­gen­den Ein­griff han­delt und die Beein­träch­ti­gung nicht in ande­rer Wei­se befrie­di­gend aus­ge­gli­chen wer­den kann. Der Ersatz eines sol­chen imma­te­ri­el­len Scha­dens dient der Genug­tu­ung und der Prä­ven­ti­on, nicht aber der Abschöp­fung eines durch die Ver­let­zung des Urhe­ber­per­sön­lich­keits­rechts erziel­ten wirt­schaft­li­chen Vor­teils.

Nur wegen des Scha­dens, der Ver­mö­gens­scha­den ist, kann der Urhe­ber oder der Licht­bild­ner sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG auch auf der Grund­la­ge des Betra­ges berech­nen, den der Ver­let­zer als ange­mes­se­ne Ver­gü­tung hät­te ent­rich­ten müs­sen, wenn er die Erlaub­nis zur Nut­zung des ver­letz­ten Rechts ein­ge­holt hät­te. Die feh­len­de Benen­nung des Urhe­bers oder des Licht­bild­ners führt ins­be­son­de­re dann zu einem Ver­mö­gens­scha­den, wenn dem Urhe­ber oder Licht­bild­ner dadurch Fol­ge­auf­trä­ge ent­ge­hen. Ist unter den Par­tei­en strei­tig, ob ein mate­ri­el­ler Scha­den ent­stan­den ist und wie hoch sich die­ser Scha­den beläuft, so ent­schei­det hier­über das Gericht nach § 287 ZPO unter Wür­di­gung aller Umstän­de nach frei­er Über­zeu­gung. Dabei kann es die Höhe der fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr, die zum Aus­gleich eines durch die feh­len­de Urhe­ber­be­nen­nung ver­ur­sach­ten Scha­dens geschul­det ist, in Form eines Zuschlags auf die (fik­ti­ve) Lizenz­ge­bühr bemes­sen, die für die jewei­li­ge Nut­zung (hier das öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen der Foto­gra­fien) zu zah­len ist. Dem Ver­mö­gens­nach­teil des Ver­letz­ten in Form der ent­gan­ge­nen Lizenz­ge­bühr steht als abschöpf­ba­rer Ver­mö­gens­vor­teil die vom Ver­let­zer erspar­te Lizenz­ge­bühr gegen­über.

Der Urhe­ber macht im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall wegen der Ver­let­zung des Rechts auf Aner­ken­nung der Urhe­ber­schaft kei­nen imma­te­ri­el­len, son­dern einen mate­ri­el­len Scha­den gel­tend. Er bean­sprucht kei­ne Geld­ent­schä­di­gung, son­dern eine fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr in Höhe eines pau­scha­len Auf­schlags von 100% auf die fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr für das öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen der Foto­gra­fien. Er behaup­tet nicht, dass es sich um einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das Recht sei­nes Bru­ders auf Aner­ken­nung der Urhe­ber­schaft an den Foto­gra­fien han­delt und die Beein­träch­ti­gung nicht in ande­rer Wei­se befrie­di­gend aus­ge­gli­chen wer­den kann. Dafür ist auch nichts ersicht­lich. Es ist daher uner­heb­lich, dass es in der Kla­ge­schrift fälsch­lich heißt, mit dem Auf­schlag von 100% wer­de der imma­te­ri­el­le Scha­den gel­tend gemacht. Der Sache nach hat der Klä­ger mit die­sem Auf­schlag den Ersatz eines durch Ein­griff in das Recht auf Aner­ken­nung der Urhe­ber­schaft ver­ur­sach­ten mate­ri­el­len Scha­dens bean­sprucht.

Ver­wir­kung[↑]

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Recht ver­wirkt, wenn der Berech­tig­te es län­ge­re Zeit hin­durch nicht gel­tend gemacht hat (Zeit­mo­ment) und der Ver­pflich­te­te sich dar­auf ein­ge­rich­tet hat und sich nach dem gesam­ten Ver­hal­ten des Berech­tig­ten dar­auf ein­rich­ten durf­te, dass die­ser das Recht nicht mehr gel­tend machen wer­de (Umstands­mo­ment).

Bis zum Ablauf der Regel­ver­jäh­rung konn­te sich nach dem ers­ten Anspruch­schrei­ben beim Ver­let­zer inso­weit grund­sätz­lich kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en bil­den.

Dem steht ent­ge­gen, dass eine Ver­kür­zung der (kur­zen) regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren durch Ver­wir­kung nur unter ganz beson­de­ren Umstän­den ange­nom­men wer­den kann, weil dem Gläu­bi­ger die Regel­ver­jäh­rung grund­sätz­lich unge­kürzt zur Prü­fung und Über­le­gung, ob er einen Anspruch gericht­lich gel­tend macht, erhal­ten blei­ben soll.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Janu­ar 2015 – I ZR 148/​13