Urheberrechtsverletzungen auf Youtube?

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen zur Haf­tung des Betreibers der Inter­netvideo­plat­tform YouTube für von Drit­ten hochge­ladene urhe­ber­rechtsver­let­zende Inhalte zur Vor­abentschei­dung vorgelegt.

Urheberrechtsverletzungen auf Youtube?

Der Kläger ist Musikpro­duzent. Er hat mit der Sän­gerin Sarah Bright­man im Jahr 1996 einen Kün­stlerexk­lu­sivver­trag geschlossen, der ihn zur Auswer­tung von Auf­nah­men ihrer Dar­bi­etun­gen berechtigt. Im Novem­ber 2008 erschien das Stu­dioal­bum “A Win­ter Sym­pho­ny” mit von der Sän­gerin inter­pretierten Musik­w­erken. Zugle­ich begann die Kün­st­lerin die Konz­ert­tournee “Sym­pho­ny Tour”, auf der sie die auf dem Album aufgenomme­nen Werke dar­bot. Der Kläger behauptet, er habe dieses Album pro­duziert. Die Beklagte zu 3, die YouTube LLC, betreibt die Inter­net­plat­tform “YouTube”, auf die Nutzer kosten­los audio­vi­suelle Beiträge ein­stellen und anderen Inter­net­nutzern zugänglich machen kön­nen. Die Beklagte zu 1, die Google Inc., ist alleinige Gesellschaf­terin der Beklagten zu 3.

Anfang Novem­ber 2008 waren bei “YouTube” Videos mit Musik­w­erken aus dem Reper­toire von Sarah Bright­man eingestellt, darunter pri­vate Konz­ert­mitschnitte und Musik­w­erke aus ihren Alben. Der Kläger wandte sich mit anwaltlichem Schreiben an eine Schwest­erge­sellschaft der Beklagten zu 3, mit dem er die Schwest­erge­sellschaft und die Beklagte zu 1 auf­forderte, straf­be­wehrte Erk­lärun­gen abzugeben, es zukün­ftig zu unter­lassen, Tonauf­nah­men oder Musik­w­erke aus seinem Reper­toire zu vervielfälti­gen oder öffentlich zugänglich zu machen. Die Schwest­erge­sellschaft leit­ete das Schreiben an die Beklagte zu 3 weit­er. Diese sper­rte jeden­falls einen Teil der Videos. Am 19. Novem­ber 2008 waren bei “YouTube” erneut Videos abruf­bar.

Der Kläger hat die Beklagten auf Unter­las­sung, Auskun­ft­serteilung und Fest­stel­lung ihrer Schadenser­satzpflicht in Anspruch genom­men. Das erstin­stan­zlich mit der Klage befasste Landgericht Ham­burg hat der Klage hin­sichtlich dreier Musik­ti­tel stattgegeben und sie im Übri­gen abgewiesen1. In der Beru­fungsin­stanz hat das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg die Beklagten verurteilt, es zu unter­lassen, Drit­ten in Bezug auf sieben näher beze­ich­nete Musik­ti­tel zu ermöglichen, Tonauf­nah­men oder Dar­bi­etun­gen der Kün­st­lerin Sarah Bright­man aus dem Stu­dioal­bum “A Win­ter Sym­pho­ny” öffentlich zugänglich zu machen2. Fern­er hat es die Beklagten zur Erteilung der begehrten Auskun­ft über die Nutzer der Plat­tform verurteilt, die diese Musik­ti­tel unter Pseu­do­ny­men auf das Inter­net­por­tal hochge­laden haben. Im Übri­gen hat es die Klage abgewiesen. Der Kläger ver­fol­gt mit sein­er Revi­sion seine Klageanträge weit­er. Die Beklagten erstreben mit ihrer Revi­sion die voll­ständi­ge Abweisung der Klage.

Der Bun­des­gericht­shof hat nun das Ver­fahren aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen zur Ausle­gung der Richtlin­ie 2001/29/EG zur Har­mon­isierung bes­timmter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wandten Schutzrechte in der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft, der Richtlin­ie 2000/31/EG über den elek­tro­n­is­chen Geschäftsverkehrs und der Richtlin­ie 2004/48/EG zur Durch­set­zung der Rechte des geisti­gen Eigen­tums vorgelegt.

Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs stellt sich die Frage, ob der Betreiber ein­er Inter­netvideo­plat­tform, auf der Nutzer Videos mit urhe­ber­rechtlich geschützten Inhal­ten ohne Zus­tim­mung der Rechtsin­hab­er öffentlich zugänglich machen, eine Hand­lung der Wieder­gabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG vorn­immt, wenn

  • er mit der Plat­tform Wer­beein­nah­men erzielt, der Vor­gang des Hochladens automa­tisch und ohne vorherige Ansicht oder Kon­trolle durch den Betreiber erfol­gt,
  • der Betreiber nach den Nutzungs­be­din­gun­gen für die Dauer der Ein­stel­lung des Videos eine weltweite, nicht-exk­lu­sive und gebühren­freie Lizenz an den Videos erhält,
  • der Betreiber in den Nutzungs­be­din­gun­gen und im Rah­men des Hochlade­vor­gangs darauf hin­weist, dass urhe­ber­rechtsver­let­zende Inhalte nicht eingestellt wer­den dür­fen,
  • der Betreiber Hil­f­s­mit­tel zur Ver­fü­gung stellt, mit deren Hil­fe Rechtsin­hab­er auf die Sper­rung rechtsver­let­zen­der Videos hin­wirken kön­nen,
  • der Betreiber auf der Plat­tform eine Auf­bere­itung der Suchergeb­nisse in Form von Ran­glis­ten und inhaltlichen Rubriken vorn­immt und reg­istri­erten Nutzern eine an von diesen bere­its ange­se­henen Videos ori­en­tierte Über­sicht mit emp­fohle­nen Videos anzeigen lässt,
  • sofern er keine konkrete Ken­nt­nis von der Ver­füg­barkeit urhe­ber­rechtsver­let­zen­der Inhalte hat oder nach Erlan­gung der Ken­nt­nis diese Inhalte unverzüglich löscht oder unverzüglich den Zugang zu ihnen sper­rt.

    Mit weit­eren Vor­lage­fra­gen möchte der Bun­des­gericht­shof wis­sen, ob die Tätigkeit des Betreibers ein­er solchen Inter­netvideo­plat­tform in den Anwen­dungs­bere­ich von Art. 14 Abs. 1 der Richtlin­ie 2000/31/EG fällt und ob sich die in dieser Vorschrift genan­nte tat­säch­liche Ken­nt­nis von der rechtswidri­gen Tätigkeit oder Infor­ma­tion und das Bewusst­sein der Tat­sachen oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Infor­ma­tion offen­sichtlich wird, auf konkrete rechtswidrige Tätigkeit­en oder Infor­ma­tio­nen beziehen muss.

    Weit­er fragt der Bun­des­gericht­shof danach, ob es mit Art. 8 Abs. 3 der Richtlin­ie 2001/29/EG vere­in­bar ist, wenn der Rechtsin­hab­er gegen einen Dien­stean­bi­eter, dessen Dienst in der Spe­icherung von durch einen Nutzer eingegebe­nen Infor­ma­tio­nen beste­ht und von einem Nutzer zur Ver­let­zung eines Urhe­ber­rechts oder ver­wandter Schutzrechte genutzt wor­den ist, eine gerichtliche Anord­nung erst dann erlan­gen kann, wenn es nach einem Hin­weis auf eine klare Rechtsver­let­zung erneut zu ein­er der­ar­ti­gen Rechtsver­let­zung gekom­men ist.

    Für den Fall, dass die vor­ge­nan­nten Fra­gen verneint wer­den, fragt der Bun­des­gericht­shof schließlich danach, ob der Betreiber ein­er Inter­netvideo­plat­tform unter den in der ersten Frage beschriebe­nen Umstän­den als Ver­let­zer im Sinne von Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der Richtlin­ie 2004/48/EG anzuse­hen ist und ob die Verpflich­tung eines solchen Ver­let­zers zur Leis­tung von Schadenser­satz nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlin­ie 2004/48/EG davon abhängig gemacht wer­den darf, dass der Ver­let­zer sowohl in Bezug auf seine eigene Ver­let­zung­shand­lung als auch in Bezug auf die Ver­let­zung­shand­lung des Drit­ten vorsät­zlich gehan­delt hat und wusste oder vernün­ftiger­weise hätte wis­sen müssen, dass Nutzer die Plat­tform für konkrete Rechtsver­let­zun­gen nutzen.

    Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2018 — I ZR 140/15

  1. LG Ham­burg, Urteil vom 03.09.2010 — 308 O 27/09 []
  2. OLG Ham­burg, Urteil vom 01.07.2015 — 5 U 175/10 []