Der volljährige Sohn und die illegalen Downloadportale

Der Inhab­er eines Inter­ne­tan­schlusses haftet nicht für das Ver­hal­ten eines volljähri­gen Fam­i­lien­ange­höri­gen, wenn er keine Anhalt­spunk­te dafür hat­te, dass dieser den Inter­ne­tan­schluss für ille­gales File­shar­ing miss­braucht.

Der volljährige Sohn und die illegalen Downloadportale

In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall klagten vier führende deutsche Ton­träger­her­steller. Der Beklagte, ein Polizist, ist Inhab­er eines Inter­net­zu­gangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehe­frau und deren volljähriger Sohn.

Die Klägerin­nen ließen den Beklagten durch Anwaltss­chreiben abmah­nen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Inter­ne­tan­schluss 3.749 Musikauf­nah­men, an denen sie die auss­chließlichen urhe­ber­rechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in ein­er Inter­net­tauschbörse zum Herun­ter­laden ver­füg­bar gemacht wor­den. Der Beklagte gab ohne Anerken­nung ein­er Recht­spflicht eine straf­be­wehrte Unter­las­sungserk­lärung ab. Er weigerte sich jedoch, die gel­tend gemacht­en Abmahnkosten zu bezahlen.

Die Klägerin­nen nehmen den Beklagten auf Erstat­tung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch.

Der Beklagte macht gel­tend, er sei für die behaupteten Rechtsver­let­zun­gen nicht ver­ant­wortlich. Sein damals 20-jähriger Stief­sohn habe die Musik­dateien über den Inter­ne­tan­schluss zugänglich gemacht. Der Stief­sohn des Beklagten hat im Rah­men sein­er Beschuldigten­vernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsen­pro­gramm “Bear­Share” Musik auf seinen Com­put­er herun­terge­laden.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Köln hat der Klage stattgegeben. Auf die Beru­fung des Beklagten hat das Ober­lan­des­gericht Köln den Beklagten nur noch verurteilt, an die Klägerin­nen 2.841 € zu zahlen, und die weit­erge­hende Klage abgewiesen. Der Beklagte sei, so das Ober­lan­desegericht Köln, für die Ver­let­zung der urhe­ber­rechtlich geschützten Rechte an den Musik­titeln ver­ant­wortlich. Er habe dadurch, dass er seinem 20-jähri­gen Stief­sohn den Inter­ne­tan­schluss zur Ver­fü­gung gestellt habe, die Gefahr geschaf­fen, dass dieser an urhe­ber­rechtsver­let­zen­den Musik­tauschbörsen teil­nehme. Es sei ihm daher zumut­bar gewe­sen, seinen Stief­sohn auch ohne konkrete Anhalt­spunk­te für eine bere­its began­gene oder bevorste­hende Urhe­ber­rechtsver­let­zung über die Rechtswidrigkeit ein­er Teil­nahme an Tauschbörsen aufzuk­lären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechen­der Pro­gramme zu unter­sagen. Der Beklagte habe, so das Ober­lan­des­gericht Köln weit­er, diese Verpflich­tung ver­let­zt, weil er seinen Stief­sohn nicht – jeden­falls nicht hin­re­ichend – belehrt habe.

Nach­dem der Beklagte die ursprünglich vom Ober­lan­des­gericht Köln ver­weigerte Zulas­sung der Revi­sion mit­tels ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht erstrit­ten hat­te, hat nun der Bun­des­gericht­shof das Beru­fung­surteil des Ober­lan­des­gerichts Köln aufge­hoben und die Klage ins­ge­samt abgewiesen:

Bei der Über­las­sung eines Inter­ne­tan­schlusses an volljährige Fam­i­lien­ange­hörige ist zu berück­sichti­gen, dass die Über­las­sung durch den Anschlussin­hab­er auf famil­iär­er Ver­bun­den­heit beruht und Volljährige für ihre Hand­lun­gen selb­st ver­ant­wortlich sind, befand der Bun­des­gericht­shof. Im Blick auf das beson­dere Ver­trauensver­hält­nis zwis­chen Fam­i­lien­ange­höri­gen und die Eigen­ver­ant­wor­tung von Volljähri­gen darf der Anschlussin­hab­er einem volljähri­gen Fam­i­lien­ange­höri­gen seinen Inter­ne­tan­schluss über­lassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussin­hab­er – etwa auf­grund ein­er Abmah­nung – konkreten Anlass für die Befürch­tung hat, dass der volljährige Fam­i­lien­ange­hörige den Inter­ne­tan­schluss für Rechtsver­let­zun­gen miss­braucht, hat er die zur Ver­hin­derung von Rechtsver­let­zun­gen erforder­lichen Maß­nah­men zu ergreifen.

Da der Beklagte nach den vom Beru­fungs­gericht getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen keine Anhalt­spunk­te dafür hat­te, dass sein volljähriger Stief­sohn den Inter­ne­tan­schluss zur rechtswidri­gen Teil­nahme an Tauschbörsen miss­braucht, haftet er auch dann nicht als Stör­er für Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen seines Stief­sohnes auf Unter­las­sung, wenn er ihn nicht oder nicht hin­re­ichend über die Rechtswidrigkeit ein­er Teil­nahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 8. Jan­u­ar 2014 – I ZR 169/12 – Bear­Share

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