Die elektronische Lernplattformen der Universitäten und das Urheberrecht

Wer­den von einem Sprach­w­erk höch­stens 12% der Seit­en des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seit­en zur Ver­an­schaulichung im Unter­richt an ein­er Hochschule öffentlich zugänglich gemacht, han­delt es sich dabei um im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG “kleine” Teile eines Werkes. Bei der Prü­fung, ob danach kleine Teile eines Werkes öffentlich zugänglich gemacht wor­den sind, sind sämtliche Seit­en zu berück­sichti­gen, die keine Leer­seit­en sind und deren Inhalt über­wiegend aus Text beste­ht.

Die elektronische Lernplattformen der Universitäten und das Urheberrecht

Das Öffentlich-Zugänglich­machen dient schon dann im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG der “Ver­an­schaulichung” im Unter­richt, wenn der Lehrstoff dadurch ver­ständlich­er dargestellt und leichter erfass­bar wird. Das ist auch dann der Fall, wenn die Lek­türe der zugänglich gemacht­en Texte dazu geeignet ist, den im Unter­richt behan­del­ten Lehrstoff zu ver­tiefen oder zu ergänzen.

Die Schranken­regelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG erlaubt nicht nur ein Bere­i­thal­ten klein­er Teile eines Werkes zum Lesen am Bild­schirm. Vielmehr ges­tat­tet sie ein Zugänglich­machen klein­er Teile eines Werkes auch dann, wenn Unter­richt­steil­nehmern dadurch ermöglicht wird, diese Texte auszu­druck­en oder abzus­pe­ich­ern und damit zu vervielfälti­gen.

Das Öffentlich-Zugänglich­machen ist nicht zu dem jew­eili­gen Zweck im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG geboten und damit unzuläs­sig, wenn der Rechtsin­hab­er die Werke oder Werk­teile in dig­i­taler Form für die Nutzung im Netz der jew­eili­gen Ein­rich­tung zu angemesse­nen Bedin­gun­gen anbi­etet. Das set­zt allerd­ings nicht nur voraus, dass die geforderte Lizen­zge­bühr angemessen ist, son­dern auch, dass das Lizen­zange­bot unschw­er aufzufind­en ist und die Ver­füg­barkeit des Werkes oder der Werk­teile schnell und unprob­lema­tisch gewährleis­tet ist.

Damit hat der Bun­des­gericht­shof den Stre­it um die Nutzung von Lehrbüch­ern durch eine Hochschule auf elek­tro­n­is­chen Lern­plat­tform entsch­ieden: Eine Uni­ver­sität darf den Teil­nehmern ein­er Lehrver­anstal­tung nur dann Teile eines urhe­ber­rechtlich geschützten Werkes auf ein­er elek­tro­n­is­chen Lern­plat­tform zur Ver­fü­gung stellen, wenn diese Teile höch­stens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seit­en aus­machen und der Rechtsin­hab­er der Uni­ver­sität keine angemessene Lizenz für die Nutzung ange­boten hat.

Der Ver­lag ist der Alfred Krön­er Ver­lag. Er ist Inhab­er der urhe­ber­rechtlichen Nutzungsrechte an dem von ihm ver­legten Werk “Meilen­steine der Psy­cholo­gie”. Die Uni­ver­sität ist die Fer­nuni­ver­sität in Hagen. Sie hat mehr als 4.000 Studieren­den, die im Bach­e­lor-Stu­di­en­gang Psy­cholo­gie den Kurs “Ein­führung in die Psy­cholo­gie und ihre Geschichte” belegt hat­ten, 14 voll­ständi­ge Beiträge mit ins­ge­samt 91 Seit­en des 528 Text­seit­en umfassenden Buch­es “Meilen­steine der Psy­cholo­gie” auf ein­er elek­tro­n­is­chen Lern­plat­tform als PDF-Datei zum Lesen, Aus­druck­en und Abspe­ich­ern zur Ver­fü­gung gestellt. Ein Ange­bot des Ver­lages zum Abschluss eines Lizen­zver­trages hat sie abgelehnt.

Der Ver­lag ist der Ansicht, die Uni­ver­sität habe damit das Urhe­ber­recht an dem Werk ver­let­zt. Er hat die Uni­ver­sität deshalb auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men und die Fest­stel­lung ihrer Schadenser­satzpflicht beantragt. Die Uni­ver­sität meint, sie sei nach der Schranken­regelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG zur fraglichen Nutzung berechtigt. Nach dieser Bes­tim­mung ist es zuläs­sig, veröf­fentlichte kleine Teile eines Werkes zur Ver­an­schaulichung im Unter­richt an Hochschulen auss­chließlich für den bes­timmt abge­gren­zten Kreis von Unter­richt­steil­nehmern öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jew­eili­gen Zweck geboten und zur Ver­fol­gung nicht kom­merzieller Zwecke gerecht­fer­tigt ist.

In der Vorin­stanz hat das Ober­lan­des­gericht Stuttgart der Klage stattgegeben. Die beklagte Uni­ver­sität könne sich, so das Ober­lan­des­gericht Stuttgart, nicht mit Erfolg auf § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG berufen, weil die auf der Lern­plat­tform eingestell­ten Beiträge nicht als “kleine” Teile des Werkes “Meilen­steine der Psy­cholo­gie” anzuse­hen seien und auch nicht zur Ver­an­schaulichung im Unter­richt gedi­ent hät­ten.

Auf die hierge­gen gerichtete Revi­sion der Uni­ver­sität hat der Bun­des­gericht­shof das Beru­fung­surteil des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart aufge­hoben und die Sache an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen:

Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs sind unter “kleinen” Teilen eines Werkes entsprechend einem zwis­chen der Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft Wort und den Bun­deslän­dern geschlosse­nen “Gesamtver­trag zur Vergü­tung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das Öffentlich-Zugänglich­machen von Werken für Zwecke des Unter­richts an Schulen”, der gle­ich­falls Sprach­w­erke bet­rifft, höch­stens 12% des gesamten Werkes zu ver­ste­hen. Darüber hin­aus sei eine – vom BGH mit 100 Seit­en definierte – Höch­st­gren­ze erforder­lich, weil anson­sten ganze Bände eines mehrbändi­gen Werkes ohne Ein­willi­gung des Urhe­bers öffentlich zugänglich gemacht wer­den dürften. Die Uni­ver­sität habe dem­nach grund­sät­zlich bis zu 63 Seit­en des Werkes “Meilen­steine der Psy­cholo­gie” auf der Lern­plat­tform ein­stellen dür­fen. Das Ein­stellen der Beiträge habe – so der BGH – auch der Ver­an­schaulichung im Unter­richt gedi­ent. Dem ste­he, anders als das Ober­lan­des­gericht Stuttgart gemeint habe, nicht ent­ge­gen, dass sie den Unter­richtsstoff nicht nur verdeut­licht, son­dern auch ergänzt hät­ten. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart erlaube die Schranken­regelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG auch nicht nur ein Bere­i­thal­ten klein­er Teile eines Werkes zum Lesen am Bild­schirm. Vielmehr ges­tat­te sie deren Zugänglich­machen auch dann, wenn Unter­richt­steil­nehmern dadurch ein Aus­druck­en und Abspe­ich­ern der Texte ermöglicht werde. Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs ist ein Zugänglich­machen allerd­ings nicht geboten im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG, wenn der Rechtsin­hab­er der Hochschule eine angemessene Lizenz für die fragliche Nutzung ange­boten hat. Der Bun­des­gericht­shof hat die Sache an das Ober­lan­des­gericht Stuttgart zurück­ver­wiesen, das nun die Angemessen­heit des Lizen­zange­bots des Ver­lages zu prüfen haben wird.

Die vom Ver­lag gel­tend gemacht­en Ansprüche auf Unter­las­sung (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG), Auskun­ft­serteilung (§ 242 BGB), Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht (§ 97 Abs. 2 UrhG) und Erstat­tung von Abmahnkosten (§ 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF) set­zen voraus, dass die Uni­ver­sität das Urhe­ber­recht an dem Buch “Meilen­steine der Psy­cholo­gie” wider­rechtlich ver­let­zt hat.

Zwis­chen den Parteien ste­ht außer Stre­it, dass es sich bei dem vom Ver­lag ver­legten Buch um ein urhe­berechtlich geschütztes Sprach­w­erk han­delt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG). Fern­er ist unstre­it­ig, dass der Ver­lag als Inhab­er der urhe­ber­rechtlichen Nutzungsrechte zur Gel­tend­machung der erhobe­nen Ansprüche berechtigt ist.

Die Uni­ver­sität hat auch in das Urhe­ber­recht an diesem Werk einge­grif­f­en. Sie hat die in Rede ste­hen­den Beiträge aus dem Buch “Meilen­steine der Psy­cholo­gie” mehr als 4.000 Studieren­den auf ein­er elek­tro­n­is­chen Lern­plat­tform zur Ver­fü­gung gestellt. Dadurch hat sie in das auss­chließliche Recht der Urhe­ber dieser Beiträge einge­grif­f­en, ihr Werk zu vervielfälti­gen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG) und es öffentlich zugänglich zu machen und damit öffentlich wiederzugeben (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 19a UrhG). Sie hat die Beiträge dage­gen nicht ver­bre­it­et (§ 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 UrhG), da das Ein­stellen auf der Lern­plat­tform nicht mit ein­er Über­tra­gung des Eigen­tums ver­bun­den ist und daher keine Vervielfäl­ti­gungsstücke der Beiträge ange­boten oder in Verkehr gebracht wor­den sind. Soweit der Ver­lag der Uni­ver­sität ein Ver­bre­it­en von Teilen des Werkes ver­bi­eten lassen will, ist die Klage daher von vorn­here­in unbe­grün­det.

Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart hat angenom­men, das Vervielfälti­gen und Öffentlich-Zugänglich­machen der Beiträge sei nicht von der Schranken­regelung des § 52a UrhG gedeckt. Mit der vom Ober­lan­des­gericht Stuttgart gegebe­nen Begrün­dung kann das Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen des § 52a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 UrhG nicht verneint wer­den.

Gemäß § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG ist es zuläs­sig, veröf­fentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke gerin­gen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitun­gen oder Zeitschriften zur Ver­an­schaulichung im Unter­richt (unter anderem) an Hochschulen auss­chließlich für den bes­timmt abge­gren­zten Teil von Unter­richt­steil­nehmern öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jew­eili­gen Zweck geboten und zur Ver­fol­gung nicht kom­merzieller Zwecke gerecht­fer­tigt ist. In einem solchen Fall sind gemäß § 52a Abs. 3 UrhG auch die zur öffentlichen Zugänglich­machung erforder­lichen Vervielfäl­ti­gun­gen zuläs­sig. Die durch § 137k UrhG befris­tete Gel­tung dieser Schranken­regelung ist mehrfach und zulet­zt bis zum 31.12 2014 ver­längert wor­den.

Die Bes­tim­mung des § 52a UrhG beruht auf Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richtlin­ie 2001/29/EG. Danach kön­nen die Mit­glied­staat­en für die Nutzung auss­chließlich (unter anderem) zur Ver­an­schaulichung im Unter­richt Aus­nah­men oder Beschränkun­gen in Bezug auf das Vervielfäl­ti­gungsrecht (Art. 2 der Richtlin­ie 2001/29/EG) und das Recht der öffentlichen Wieder­gabe ein­schließlich des Öffentlich-Zugänglich­machens (Art. 3 der Richtlin­ie 2001/29/EG) vorse­hen, sofern – außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist – die Quelle, ein­schließlich des Namens des Urhe­bers, wann immer dies möglich ist, angegeben wird und soweit dies zur Ver­fol­gung nicht kom­merzieller Zwecke gerecht­fer­tigt ist.

Die in Rede ste­hen­den Beiträge waren bei ihrem Zugänglich­machen durch die Uni­ver­sität im Sinne des § 52a Abs. 1 UrhG veröf­fentlicht, da das Werk “Meilen­steine der Psy­cholo­gie” der Öffentlichkeit bere­its zuvor mit Zus­tim­mung der Berechtigten zugänglich gemacht wor­den war (§ 6 Abs. 1 UrhG). Bei diesen Beiträ­gen han­delt es sich aber – wie das Ober­lan­des­gericht Stuttgart im Ergeb­nis mit Recht angenom­men hat – nicht um kleine Teile dieses Werkes.

Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart hat angenom­men, der Begriff “kleine Teile eines Werkes” könne nicht allein nach dem Ver­hält­nis der öffentlich zugänglich gemacht­en Stellen zum Gesamtwerk bes­timmt wer­den, weil anson­sten auch wesentliche Teile eines Werkes (wie in sich abgeschlossene Werk­teile) oder (bei umfan­gre­ichen Werken) Werk­teile in einem nicht mehr hin­nehm­baren Umfang öffentlich zugänglich gemacht wer­den kön­nten. Es bedürfe vielmehr ein­er Abwä­gung im Einzelfall und der Fest­set­zung ein­er absoluten Ober­gren­ze. Dabei sei auch aus Grün­den der Prak­tik­a­bil­ität der Gesam­tum­fang des Werkes ein­schließlich Inhaltsverze­ich­nis, Vor­wort, Ein­leitung, Lit­er­aturverze­ich­nis, Namen­sreg­is­ter und Sachreg­is­ter zugrunde zu leg­en. Nach diesen Maßstäben kön­nten die von der Uni­ver­sität auf der Lern­plat­tform eingestell­ten Texte nicht als kleine Teile des Werkes “Meilen­steine der Psy­cholo­gie” ange­se­hen wer­den. Der rel­a­tive Veröf­fentlichung­sum­fang betrage unter Zugrun­dele­gung eines Gesam­tum­fangs des Buch­es von 533 Seit­en bei ein­er Zugänglich­machung von 91 Seit­en im Win­terse­mes­ter 2008/2009 und Som­merse­mes­ter 2009 17, 07% des Werkes und von 70 Seit­en im Win­terse­mes­ter 2009/2010 und Som­merse­mes­ter 2010 13, 13% des Werkes. Fern­er sei zu berück­sichti­gen, dass das Buch aus ein­er Aneinan­der­rei­hung von Einzel­beiträ­gen beste­he, von denen zunächst 14 und später neun jew­eils zu 100% veröf­fentlicht wor­den seien. Diese Einzel­beiträge kön­nten nicht als Werke gerin­gen Umfangs ange­se­hen wer­den.

Dieser Beurteilung kann zwar im Ergeb­nis, nicht aber in der Begrün­dung zuges­timmt wer­den. Wer­den von einem Sprach­w­erk höch­stens 12% der Seit­en des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seit­en zur Ver­an­schaulichung im Unter­richt an ein­er Hochschule öffentlich zugänglich gemacht, han­delt es sich dabei um im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG “kleine” Teile eines Werkes; bei der Prü­fung, ob danach kleine Teile eines Werkes öffentlich zugänglich gemacht wor­den sind, sind sämtliche Seit­en zu berück­sichti­gen, die keine Leer­seit­en sind und deren Inhalt über­wiegend aus Text beste­ht (dazu sogle­ich). Auch nach diesen Maßstäben hat die Uni­ver­sität allerd­ings nicht nur kleine Teile des Werkes “Meilen­steine der Psy­cholo­gie” öffentlich zugänglich gemacht. Das gesamte Werk hat (ohne Leer­seit­en) 528 Seit­en. Die Uni­ver­sität hätte davon höch­stens 12%, das sind 63 Seit­en, öffentlich zugänglich machen dür­fen. Sie hat davon aber im Win­terse­mes­ter 2008/2009 und Som­merse­mes­ter 2009 ins­ge­samt 91 Seit­en, das sind 17, 23%, und im Win­terse­mes­ter 2009/2010 und Som­merse­mes­ter 2010 ins­ge­samt 70 Seit­en, das sind 13, 26%, öffentlich zugänglich gemacht.

Der Begriff “kleine Teile eines Werkes” beze­ich­net eine rel­a­tive Größe. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart ist daher bei der Prü­fung, ob “kleine Teile eines Werkes” öffentlich zugänglich gemacht wor­den sind, in erster Lin­ie auf das Ver­hält­nis der öffentlich zugänglich gemacht­en Teile des Werkes zum gesamten Werk abzustellen. Die Revi­sion macht zutr­e­f­fend gel­tend, dass eine prozen­tuale Ober­gren­ze auch erforder­lich ist, um eine rechtssichere Hand­habung der Schrankenbes­tim­mung zu gewährleis­ten.

In Recht­sprechung und Lit­er­atur wer­den Teile eines Werkes als klein ange­se­hen, wenn sie nicht mehr als 10% bis 20% des gesamten Werkes aus­machen.

Zur Bes­tim­mung des Anteils eines Werkes, der als klein­er Teil dieses Werkes anzuse­hen ist, kann der zwis­chen der Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft Wort und den Bun­deslän­dern am 26.06.2006 geschlossene und am 14.07.2010 erneuerte “Gesamtver­trag zur Vergü­tung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das Öffentlich-Zugänglich­machen von Werken für Zwecke des Unter­richts an Schulen” (Gesamtver­trag Schulen) herange­zo­gen wer­den, der gle­ich­falls Sprach­w­erke bet­rifft. In diesem Gesamtver­trag ist der Begriff “kleine Teile eines Werkes” mit höch­stens 12% eines Werkes definiert. Es ist nicht ersichtlich, weshalb für die Def­i­n­i­tion des “kleinen Teils eines Werkes” bei Sprach­w­erken unter­schiedliche Prozentsätze gel­ten sollen, je nach­dem, ob diese Werke zur Ver­an­schaulichung im Unter­richt an Schulen oder an Hochschulen ver­wen­det wer­den. Deshalb sind auch beim Öffentlich-Zugänglich­machen von Sprach­w­erken für Zwecke des Unter­richts an Hochschulen unter “kleinen” Teilen eines Werkes höch­stens 12% des gesamten Werkes zu ver­ste­hen.

Allerd­ings erscheint bei Sprach­w­erken, die zur Ver­an­schaulichung im Unter­richt an Hochschulen öffentlich zugänglich gemacht wer­den, die Fest­set­zung ein­er absoluten Höch­st­gren­ze von 100 Seit­en erforder­lich. Der “Gesamtver­trag Schulen” sieht zwar für die mit 12% eines Werkes definierten “kleinen Teile eines Werkes”, die im Unter­richt an Schulen ver­wen­det wer­den, keine Deck­elung vor. Gle­ich­wohl ist für die gle­ich­falls mit 12% eines Werkes zu definieren­den “kleinen Teile eines Werkes”, die im Unter­richt an Hochschulen genutzt wer­den, die Fest­set­zung ein­er absoluten Ober­gren­ze geboten. Im Hochschu­lun­ter­richt wer­den – anders als im Schu­lun­ter­richt – Werke genutzt, die zum Teil tausende von Seit­en umfassen, wie dies etwa bei wis­senschaftlichen Lehrbüch­ern oder juris­tis­chen Kom­mentaren der Fall sein kann. Ohne eine solche Deck­elung wür­den die Rechtein­hab­er daher auch dann unangemessen benachteiligt, wenn höch­stens 12% eines Werkes öffentlich zugänglich gemacht wer­den dür­fen, weil dann – wie das Ober­lan­des­gericht Stuttgart mit Recht angenom­men hat – Werk­teile in einem nicht mehr hin­nehm­baren Umfang öffentlich zugänglich gemacht wer­den kön­nten, beispiel­sweise ganze Bände eines mehrbändi­gen Geschichtswerks oder Kom­men­tars.

Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart hat zutr­e­f­fend angenom­men, dass der Prü­fung, ob kleine Teile eines Werkes öffentlich zugänglich gemacht wor­den sind, auch aus Grün­den der Prak­tik­a­bil­ität der Gesam­tum­fang des Werkes ein­schließlich Inhaltsverze­ich­nis, Vor­wort, Ein­leitung, Lit­er­aturverze­ich­nis, Namen­sreg­is­ter und Sachreg­is­ter zugrunde zu leg­en ist. Allerd­ings sind dabei Leer­seit­en außer Acht zu lassen; fern­er sind nur Seit­en zu berück­sichti­gen, deren Inhalt über­wiegend aus Text und nicht etwa über­wiegend aus Bildern, Fotos oder Abbil­dun­gen beste­ht.

Dage­gen ist es aus Grün­den der Rechtssicher­heit nicht sachgerecht, in jedem Einzelfall auf­grund ein­er Abwä­gung sämtlich­er Umstände im Wege ein­er wer­tenden Betra­ch­tung zu bes­tim­men, ob “kleine Teile eines Werkes” vor­liegen. Es kann deshalb auch nicht darauf abgestellt wer­den, ob wesentliche Teile eines Werkes öffentlich zugänglich gemacht wer­den. Denn es lässt sich nicht all­ge­mein bes­tim­men, welche Teile eines Werkes “wesentlich” sind. Eben­so wenig kann es darauf ankom­men, ob in sich abgeschlossene Teile eines Werkes – wie hier die einzel­nen Beiträge zu “Weg­bere­it­ern der Psy­cholo­gie” – öffentlich zugänglich gemacht wor­den sind. Das zeigt schon der Umstand, dass es nach § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG zuläs­sig sein kann, Werke gerin­gen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitun­gen oder Zeitschriften öffentlich zugänglich zu machen, obwohl es sich dabei um in sich abgeschlossene Werke oder Teile eines Werkes han­delt.

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart hat die Uni­ver­sität die auf der Lern­plat­tform eingestell­ten Teile des Werkes “zur Ver­an­schaulichung im Unter­richt an Hochschulen” öffentlich zugänglich gemacht. Die Uni­ver­sität ist als staatliche Fer­nuni­ver­sität eine Hochschule im Sinne des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Das Ein­stellen diente auch der “Ver­an­schaulichung im Unter­richt”.

Teile eines Werkes wer­den nur dann “im Unter­richt” öffentlich zugänglich gemacht, wenn sie auss­chließlich zu Lehrzweck­en und nicht auch zu anderen Zweck­en – wie etwa für Belange der Hochschul­ver­wal­tung – öffentlich zugänglich gemacht wer­den. Dass das Zugänglich­machen nicht auch anderen Zweck­en dienen darf, fol­gt daraus, dass Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richtlin­ie 2001/29/EG eine Beschränkung des Rechts des Öffentlich-Zugänglich­machens “auss­chließlich” zur Ver­an­schaulichung im Unter­richt ges­tat­tet.

Das Zugänglich­machen “im Unter­richt” ist allerd­ings – wie das Ober­lan­des­gericht Stuttgart zutr­e­f­fend angenom­men hat – nicht durch die zeitlichen und räum­lichen Gren­zen des Unter­richts beschränkt, son­dern kann sich auf andere Zeit­en (wie die Vor- oder Nach­bere­itung des Unter­richts) und Orte (etwa den häus­lichen Arbeit­splatz) erstreck­en. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass in § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG eben­so wie in Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richtlin­ie 2001/29/EG und anders als in § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UrhG und § 87c Abs. 1 Nr. 3 UrhG nicht von ein­er Ver­an­schaulichung “des” Unter­richts, son­dern von ein­er Ver­an­schaulichung “im” Unter­richt die Rede ist. Das fol­gt bere­its daraus, dass die Schranken­regelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG wie auch Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richtlin­ie 2001/29/EG mit dem Öffentlich-Zugänglich­machen ein Zugänglich­machen an Orten und zu Zeit­en der Wahl (§ 19a UrhG, Art. 3 der Richtlin­ie 2001/29/EG) ges­tat­tet. Im Übri­gen wäre die Vorschrift prak­tisch bedeu­tungs­los, wenn ein Zugänglich­machen nur während des Unter­richts zuläs­sig wäre.

Die Uni­ver­sität hat die Beiträge aus dem Werk “Meilen­steine der Psy­cholo­gie” danach “im Unter­richt” öffentlich zugänglich gemacht. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Beiträge nicht zur Zeit und am Ort ein­er Lehrver­anstal­tung zugänglich gewe­sen sind, weil die Uni­ver­sität als Fer­nuni­ver­sität keine Lehrver­anstal­tun­gen anbi­etet, son­dern den Lehrstoff in Stu­di­en­briefen ver­mit­telt, die an die Stelle des Unter­richts treten. Entschei­dend ist, dass die auf der Lern­plat­tform eingestell­ten Beiträge nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart der Ver­tiefung und Ergänzung dieser Stu­di­en­briefe und damit auss­chließlich Lehrzweck­en dienen.

Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart hat angenom­men, eine “Ver­an­schaulichung” im Unter­richt müsse der Verdeut­lichung oder Ver­tiefung und dürfe nicht allein der Ergänzung des Unter­richts dienen. Da die Uni­ver­sität als Fer­nuni­ver­sität keine Lehrver­anstal­tun­gen durch­führe, beste­he der Unter­richt aus den Stu­di­en­briefen. Die auf der Lern­plat­tform eingestell­ten Beiträge aus dem Werk “Meilen­steine der Psy­cholo­gie” hät­ten nicht zur Verdeut­lichung, son­dern zur Ver­tiefung und Ergänzung der Stu­di­en­briefe gedi­ent; die Uni­ver­sität habe damit einen anderen Blick­winkel und eine andere Sichtweise ver­mit­telt und sich eine eigene aus­führlichere Darstel­lung in den Stu­di­en­briefen erspart. Dieser Beurteilung kann nicht zuges­timmt wer­den.

Die vom Ober­lan­des­gericht Stuttgart gewählten Abgren­zungskri­te­rien sind zur Bes­tim­mung des Begriffs “Ver­an­schaulichung” im Unter­richt ungeeignet, weil zwis­chen ein­er Verdeut­lichung, ein­er Ver­tiefung und ein­er Ergänzung des Unter­richts prak­tisch kaum genau unter­schieden wer­den kann. Auch dem Ober­lan­des­gericht Stuttgart ist eine solche Unter­schei­dung im Stre­it­fall nicht gelun­gen. Es hat zwar ohne Rechts­fehler angenom­men, die auf der Lern­plat­tform eingestell­ten Beiträge dien­ten der Ver­tiefung des Unter­richts; es hat die Ver­tiefung des Unter­richts jedoch zunächst der von ihm als zuläs­sig ange­se­henen Verdeut­lichung des Unter­richts und sodann der von ihm als unzuläs­sig erachteten Ergänzung des Unter­richts zuge­ord­net.

Bei der Beurteilung, ob öffentlich zugänglich gemachte Teile eines Werkes der “Ver­an­schaulichung” im Unter­richt dienen, ist auch im Blick auf die ver­fas­sungsrechtlich ver­bürgte Frei­heit der Lehre (Art. 5 Abs. 3 GG) kein klein­lich­er Maßstab anzule­gen. Das Öffentlich-Zugänglich­machen dient daher schon dann der “Ver­an­schaulichung” im Unter­richt, wenn der Lehrstoff dadurch ver­ständlich­er dargestellt und leichter erfass­bar wird. Das ist auch dann der Fall, wenn die Lek­türe der zugänglich gemacht­en Texte dazu geeignet ist, den im Unter­richt behan­del­ten Lehrstoff zu ver­tiefen oder zu ergänzen.

Diese Voraus­set­zung ist im Stre­it­fall erfüllt, da die auf der Lern­plat­tform eingestell­ten Beiträge nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart einen anderen Blick­winkel und eine andere Sichtweise auf den Unter­richt­stoff ver­mit­teln. Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Uni­ver­sität sich durch das Ein­stellen der Werk­teile auf der Lern­plat­tform eine eigene aus­führlichere Darstel­lung in den Stu­di­en­briefen erspart haben mag. Auch an den Unter­richtsstoff anknüpfende und weit­er­führende Lit­er­atur kann den Lehrstoff bess­er ver­ständlich machen.

Die Uni­ver­sität hat die Teile des Werkes “auss­chließlich für den bes­timmt abge­gren­zten Teil von Unter­richt­steil­nehmern” öffentlich zugänglich gemacht.

Die Teile des Werkes dür­fen nur “Unter­richt­steil­nehmern”, also den Studieren­den, die am Unter­richt teil­nehmen, und nicht etwa allen Studieren­den des Stu­di­en­gangs oder der Hochschule zugänglich gemacht wer­den. Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart hat mit Recht angenom­men, dass Werk­teile auch einem großen Kreis von Unter­richt­steil­nehmern zugänglich gemacht wer­den dür­fen, wenn dieser bes­timmt abge­gren­zt ist. Die Teile eines Werkes wer­den “auss­chließlich” dem bes­timmt abge­gren­zten Teil von Unter­richt­steil­nehmern zugänglich gemacht, wenn diesem Kreis nicht ange­hörende Per­so­n­en durch tech­nisch geeignete Mit­tel von einem Zugang aus­geschlossen sind.

Danach hat die Uni­ver­sität die hier in Rede ste­hen­den Teile des Werkes “auss­chließlich für den bes­timmt abge­gren­zten Teil von Unter­richt­steil­nehmern” öffentlich zugänglich gemacht. Die auf der Lern­plat­tform eingestell­ten Mate­ri­alien standen nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart auss­chließlich den Studieren­den des Bach­e­lor Stu­di­en­gangs Psy­cholo­gie zur Ver­fü­gung, die den Kurs “Ein­führung in die Psy­cholo­gie und ihre Geschichte” belegt hat­ten; nur sie kon­nten mit­tels eines Benutzer­na­mens und eines Pass­worts auf die Texte zugreifen. Dass es sich dabei um mehr als 4.000 Studierende han­delte, ist uner­he­blich, da der Kreis der Unter­richt­steil­nehmer bes­timmt abge­gren­zt war.

Das Öffentlich-Zugänglich­machen der Teile des Werkes war “zur Ver­fol­gung nicht kom­merzieller Zwecke gerecht­fer­tigt”. Diese Voraus­set­zung ist erfüllt, wenn der Unter­richt und das Zugänglich­machen der Teile des Werkes wie hier – nicht der Gewin­nerzielung dien­ten.

Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart hat angenom­men, das Öffentlich-Zugänglich­machen der Teile des Werkes sei “zu dem jew­eili­gen Zweck” – hier also dem Zweck der Ver­an­schaulichung im Unter­richt – nicht “geboten” gewe­sen. Die vom Ober­lan­des­gericht Stuttgart für diese Annahme gegebene Begrün­dung, hält ein­er rechtlichen Nach­prü­fung nicht stand.

Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart ist allerd­ings zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass “geboten” nicht im Sinne von “unbe­d­ingt notwendig” zu ver­ste­hen ist; andern­falls liefe die Schranken­regelung leer, da eine Ver­an­schaulichung im Unter­richt grund­sät­zlich auch ohne das Öffentlich-Zugänglich­machen geschützter Werke möglich ist. Zur Prü­fung, ob ein Öffentlich-Zugänglich­machen im Sinne von § 52a Abs. 1 UrhG geboten ist, kann der soge­nan­nte Dreistufen­test des Art. 5 Abs. 5 der Richtlin­ie 2001/29/EG durchge­führt wer­den.

Nach Art. 5 Abs. 5 der Richtlin­ie 2001/29/EG dür­fen die in Art. 5 Abs. 1, 2, 3 und 4 genan­nten Aus­nah­men und Beschränkun­gen – wie hier die in Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richtlin­ie 2001/29/EG genan­nte und mit § 52a UrhG umge­set­zte Beschränkung – (erste Stufe) nur in bes­timmten Son­der­fällen ange­wandt wer­den, in denen (zweite Stufe) die nor­male Ver­w­er­tung des Werkes oder son­sti­gen Schutzge­gen­stands nicht beein­trächtigt wird und (dritte Stufe) die berechtigten Inter­essen des Rechtsin­hab­ers nicht unge­bührlich ver­let­zt wer­den.

Diese Regelung enthält in erster Lin­ie eine Gestal­tungsanord­nung gegenüber dem nationalen Geset­zge­ber in Bezug auf die im Einzel­nen zu konkretisieren­den Schranken des Urhe­ber­rechts. Darüber hin­aus ist der Dreistufen­test entschei­den­der Maßstab für die Anwen­dung der ein­schlägi­gen Vorschriften des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes im Einzelfall.

Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart hat angenom­men, das Erforder­nis der Beschränkung des Zugänglich­machens auf bes­timmte Son­der­fälle sei nicht erfüllt. Da es um den Son­der­fall in der Aus­nahme gehe, könne dieser nicht in der Ver­an­schaulichung im Unter­richt oder der Zugänglich­machung liegen.

Dem kann nicht zuges­timmt wer­den. Die hier in Rede ste­hende Bes­tim­mung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG regelt einen bes­timmten Son­der­fall und ist daher auch immer nur in diesem bes­timmten Son­der­fall anwend­bar. Sie beschränkt das Recht des Urhe­bers zum Öffentlich-Zugänglich­machen seines Werkes für den beson­deren Fall, dass veröf­fentlichte kleine Teile dieses Werkes zur Ver­an­schaulichung im Unter­richt an Hochschulen auss­chließlich für den bes­timmt abge­gren­zten Teil von Unter­richt­steil­nehmern öffentlich zugänglich gemacht wer­den, soweit dies zu diesem Zweck geboten und zur Ver­fol­gung nicht kom­merzieller Zwecke gerecht­fer­tigt ist. Anders als das Ober­lan­des­gericht Stuttgart wohl gemeint hat, ver­langt die erste Stufe des Dreistufen­tests nicht, dass die einen Son­der­fall regel­nde Aus­nahme oder Beschränkung ihrer­seits nur in einem – bezo­gen auf die Schranken­regelung – Son­der­fall angewen­det wird.

Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart hat weit­er angenom­men, das Öffentlich-Zugänglich­machen der in Rede ste­hen­den Beiträge beein­trächtige die nor­male Ver­w­er­tung des Werkes. Da nur die auf der Lern­plat­tform eingestell­ten Beiträge Pflichtlek­türe und Prü­fungs­ge­gen­stand seien, sei ein Erwerb des Buch­es für die Studieren­den nicht mehr erforder­lich. Auch dem kann nicht beige­treten wer­den.

Eine Beein­träch­ti­gung der nor­malen Ver­w­er­tung des Werkes ist nur dann anzunehmen, wenn die fragliche Nutzung zur herkömm­lichen Nutzung in unmit­tel­baren Wet­tbe­werb tritt.

Das kommt etwa dann in Betra­cht, wenn auss­chließlich für den Unter­richts­ge­brauch bes­timmte Werke für Unter­richt­szwecke öffentlich zugänglich gemacht wer­den. Deshalb ist das Öffentlich-Zugänglich­machen von Schul­büch­ern nach § 52a Abs. 2 Satz 1 UrhG stets nur mit Ein­willi­gung des Berechtigten zuläs­sig, um einen Ein­griff in den Primär­markt der Schul­buchver­lage zu ver­mei­den. In ver­gle­ich­bar­er Weise kön­nte die nor­male Werkver­w­er­tung beein­trächtigt wer­den, wenn ein auss­chließlich für den Unter­richts­ge­brauch an Hochschulen bes­timmtes Lehrbuch zur Ver­an­schaulichung im Unter­richt an Hochschulen öffentlich zugänglich gemacht würde.

Im Stre­it­fall ist ein der­ar­tiger Ein­griff in die Primärver­w­er­tung nicht zu befürcht­en. Das Werk “Meilen­steine der Psy­cholo­gie” ist nicht allein für den Unter­richts­ge­brauch an Hochschulen bes­timmt; es richtet sich in gle­ich­er Weise an psy­chol­o­gisch Inter­essierte, Studierende und Fach­leute. Die nor­male Werkver­w­er­tung wird daher nicht dadurch beein­trächtigt, dass der Erwerb des gesamten Buch­es – wie das Ober­lan­des­gericht Stuttgart angenom­men hat – für die Studieren­den, die den Kurs “Ein­führung in die Psy­cholo­gie und ihre Geschichte” belegt haben, nicht mehr erforder­lich sein mag, weil lediglich die auf der Lern­plat­tform eingestell­ten Teile des Werkes Pflichtlek­türe und Prü­fungs­ge­gen­stand sind.

Die nor­male Werkver­w­er­tung wird auch nicht dadurch beein­trächtigt, dass auf der elek­tro­n­is­chen Lern­plat­tform eingestellte kleine Teile des Werkes von den Studieren­den aus­ge­druckt und abge­spe­ichert wer­den kön­nen.

Der Bun­des­gericht­shof hat allerd­ings in sein­er Entschei­dung “Elek­tro­n­is­che Lese­plätze” die Frage aufge­wor­fen und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Vor­abentschei­dung vorgelegt, ob die von den Mit­glied­staat­en gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlin­ie 2001/29/EG vorge­se­henen Rechte – in Deutsch­land das in § 52b UrhG vorge­se­hene Recht zur Wieder­gabe von Werken an elek­tro­n­is­chen Lese­plätzen in öffentlichen Bib­lio­theken – so weit reichen dür­fen, dass Nutzer der Ter­mi­nals dort zugänglich gemachte Werke auf Papi­er aus­druck­en oder auf einem USB-Stick abspe­ich­ern kön­nen. Der Bun­des­gericht­shof hat dabei deut­lich gemacht, dass nach sein­er Ansicht die nor­male Ver­w­er­tung eines Werkes zwar nicht beein­trächtigt ist, wenn das Zugänglich­machen eines Werkes an einem elek­tro­n­is­chen Lese­platz das Aus­druck­en dieses Werkes ermöglicht, wohl aber dann, wenn es dessen Abspe­ich­ern ermöglicht.

Die in dieser Entschei­dung angestell­ten Über­legun­gen lassen sich nicht auf den vor­liegen­den Fall über­tra­gen. Anders als dort geht es hier nicht um ein Zugänglich­machen voll­ständi­ger Werke. Es liegt zwar nahe, dass die Möglichkeit zum Abspe­ich­ern und anschließen­den (uner­laubten) Ver­bre­it­en und Zugänglich­machen dig­i­taler Vervielfäl­ti­gungsstücke eines voll­ständi­gen Werkes die nor­male Ver­w­er­tung dieses Werkes beein­trächti­gen kann. Eine ver­gle­ich­bare Beein­träch­ti­gung der nor­malen Werkver­w­er­tung ist dage­gen nicht zu befürcht­en, wenn lediglich kleine Teile des Werkes aus­ge­druckt oder abge­spe­ichert und anschließend (uner­laubt) ver­bre­it­et und vervielfältigt wer­den kön­nen.

Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart hat schließlich eine unge­bührliche Ver­let­zung der berechtigten Inter­essen des Rechtsin­hab­ers bejaht. Zur Begrün­dung hat es auf seine Aus­führun­gen dazu ver­wiesen, dass die Anwen­dung der Schranken­regelung im Stre­it­fall den bei­den ersten Stufen des Dreistufen­tests nicht genüge. Da diese Aus­führun­gen – wie aus­ge­führt – ein­er rechtlichen Nach­prü­fung nicht stand­hal­ten, kann die unge­bührliche Ver­let­zung der berechtigten Inter­essen des Rechtsin­hab­ers mit dieser Begrün­dung nicht bejaht wer­den. Darüber hin­aus fehlt die auf der drit­ten Stufe des Dreistufen­tests und zur Prü­fung der Geboten­heit erforder­liche Inter­essen­ab­wä­gung und Fest­stel­lung, ob das Bedürf­nis an einem Zugänglich­machen die Beein­träch­ti­gung des Rechtsin­hab­ers über­wiegt.

Eine unge­bührliche Ver­let­zung der berechtigten Inter­essen des Rechtsin­hab­ers ist zwar auch dann zu beja­hen und ein Öffentlich-Zugänglich­machen klein­er Teile eines Werkes – wie das Ober­lan­des­gericht Stuttgart zutr­e­f­fend angenom­men hat – nicht geboten, wenn ein angemessenes Lizen­zange­bot des Rechtsin­hab­ers für diese Nutzung vor­liegt (dazu sogle­ich). Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart hat jedoch – von seinem Stand­punkt aus fol­gerichtig – keine Fest­stel­lun­gen zur Angemessen­heit des der Uni­ver­sität vom Ver­lag unter­bre­it­eten Lizen­zange­bots getrof­fen, weil es angenom­men hat, die Voraus­set­zun­gen des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG seien bere­its aus anderen Grün­den nicht erfüllt. Es kann daher nicht beurteilt wer­den, ob das Lizen­zange­bot des Ver­lages der Schranken­regelung vorge­ht.

Das Öffentlich-Zugänglich­machen ist nicht zu dem jew­eili­gen Zweck geboten und damit unzuläs­sig, wenn der Rechtsin­hab­er die Werke oder Werk­teile in dig­i­taler Form für die Nutzung im Netz der jew­eili­gen Ein­rich­tung zu angemesse­nen Bedin­gun­gen anbi­etet. Das set­zt allerd­ings nicht nur voraus, dass die geforderte Lizen­zge­bühr angemessen ist, son­dern auch, dass das Lizen­zange­bot unschw­er aufzufind­en ist und die Ver­füg­barkeit des Werkes oder der Werk­teile schnell und unprob­lema­tisch gewährleis­tet ist.

Gegen die Annahme eines Vor­rangs angemessen­er Lizen­zange­bote vor der Schranken­regelung des § 52a UrhG spricht nicht, dass ein Vor­rang ver­traglich­er Regelun­gen und Ange­bote aus­drück­lich nur in den Schranken­regelun­gen vorge­se­hen ist, die Elek­tro­n­is­che Lese­plätze (§ 52b Satz 1 UrhG “soweit dem keine ver­traglichen Regelun­gen ent­ge­gen­ste­hen”) und den Kopi­en­ver­sand auf Bestel­lung (§ 53a Abs. 1 Satz 3 UrhG “wenn der Zugang […] nicht offen­sichtlich […] mit­tels ein­er ver­traglichen Vere­in­barung zu angemesse­nen Bedin­gun­gen ermöglicht wird”) betr­e­f­fen. Diese speziellen Ein­schränkun­gen in § 52b Satz 1 und § 53a Abs. 1 Satz 3 UrhG ste­hen ein­er Ausle­gung der generellen Ein­schränkung in § 52a Abs. 1 UrhG (“soweit dies zu dem jew­eili­gen Zweck geboten […] ist”) nicht ent­ge­gen, nach der die Inanspruch­nahme der Schranken­regelung (unter anderem) dann nicht geboten ist, wenn ein angemessenes Lizen­zange­bot vor­liegt. Ein Vor­rang angemessen­er Lizen­zange­bote ermöglicht es dem Rechtsin­hab­er auch nicht, ein­seit­ig Bedin­gun­gen festzule­gen und die Schranke des § 52a UrhG auszuhe­beln. Das Ange­bot des Rechtsin­hab­ers ist nur vor­rangig, wenn die Bedin­gun­gen angemessen sind. Es gibt auch keine hin­re­ichen­den Anhalt­spunk­te dafür, dass die Werknutzer sich im Blick auf mögliche Auseinan­der­set­zun­gen über die Angemessen­heit der Bedin­gun­gen davon abhal­ten lassen kön­nten, von der Schranken­regelung des § 52a UrhG Gebrauch zu machen.

Die Annahme des Vor­rangs eines angemesse­nen Ver­tragsange­bots vor der Schranken­regelung des § 52a UrhG ist auch mit der Richtlin­ie 2001/29/EG vere­in­bar.

Abs. 3 Buchst. a der Richtlin­ie 2001/29/EG lässt es zu, dass § 52a UrhG die Zuläs­sigkeit eines Zugänglich­machens zur Ver­an­schaulichung im Unter­richt von der in Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richtlin­ie 2001/29/EG nicht aufge­führten, ein­schränk­enden Voraus­set­zung abhängig macht, dass kein angemessenes Lizen­zange­bot vor­liegt. Zwar führt die Richtlin­ie 2001/29/EG die Aus­nah­men und Beschränkun­gen in Bezug auf das Vervielfäl­ti­gungsrecht und das Recht der öffentlichen Wieder­gabe erschöpfend auf. Das bedeutet aber nur, dass Aus­nah­men und Beschränkun­gen nicht über das hin­aus­ge­hen dür­fen, was nach den einzel­nen Bes­tim­mungen des Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlin­ie 2001/29/EG zuläs­sig ist. Angesichts der fakul­ta­tiv­en Aus­gestal­tung der Bes­tim­mungen und angesichts der Möglichkeit, eine Beschränkung statt ein­er Aus­nahme einzuführen, ist eine hin­ter dem Zuläs­si­gen zurück­bleibende Maß­nahme hinge­gen richtlin­ienkon­form.

Dass es nach der Richtlin­ie 2001/29/EG zuläs­sig ist, in nationalen Schranken­regelun­gen einen Vor­rang ver­traglich­er Abre­den vorzuse­hen, lässt sich auch dem Erwä­gungs­grund 45 der Richtlin­ie 2001/29/EG ent­nehmen. Danach sollen die in Art. 5 Abs. 2, 3 und 4 der Richtlin­ie 2001/29/EG vorge­se­henen Aus­nah­men und Beschränkun­gen ver­traglichen Beziehun­gen zur Sich­er­stel­lung eines gerecht­en Aus­gle­ichs für die Rechtsin­hab­er nicht ent­ge­gen­ste­hen, soweit dies nach inner­staatlichem Recht zuläs­sig ist (vgl. zu Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlin­ie 2001/29/EG BGH, GRUR 2013, 503 Rn. 17 f. – Elek­tro­n­is­che Lese­plätze).

Es kommt schließlich nicht darauf an, ob Art. 5 Abs. 5 der Richtlin­ie 2001/29/EG es gebi­etet, einem angemesse­nen Lizen­zange­bot den Vor­rang gegenüber ein­er Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richtlin­ie 2001/29/EG umset­zen­den Schranken­regelung einzuräu­men. Jeden­falls ste­ht Art. 5 Abs. 5 der Richtlin­ie 2001/29/EG dem nicht ent­ge­gen.

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart erlaubt die Schranken­regelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG nicht nur ein Bere­i­thal­ten klein­er Teile eines Werkes zum Lesen am Bild­schirm. Vielmehr ges­tat­tet sie ein Zugänglich­machen klein­er Teile eines Werkes auch dann, wenn Unter­richt­steil­nehmern dadurch ermöglicht wird, diese Texte auszu­druck­en oder abzus­pe­ich­ern und damit zu vervielfälti­gen.

Die Bes­tim­mung des § 52a Abs. 1 UrhG erlaubt allerd­ings nur ein Zugänglich­machen, nicht dage­gen ein Vervielfälti­gen. Auch § 52a Abs. 3 UrhG ges­tat­tet nur zur öffentlichen Zugänglich­machung erforder­liche Vervielfäl­ti­gun­gen, wie ins­beson­dere das Abspe­ich­ern auf einem Serv­er, nicht aber der dig­i­tal­en Zugänglich­machung nach­fol­gende Vervielfäl­ti­gun­gen.

Daraus fol­gt aber nicht, dass § 52a UrhG ein Zugänglich­machen nicht zulässt, wenn es ein anschließen­des Vervielfälti­gen ermöglicht. Die Bes­tim­mung des § 52a UrhG besagt nichts über die Zuläs­sigkeit von Anschlussnutzun­gen; diese kön­nen nach anderen Schranken­regelun­gen ges­tat­tet sein. So kann das Aus­druck­en oder Abspe­ich­ern von auf ein­er Lern­plat­tform öffentlich zugänglich gemacht­en kleinen Teilen eines Werkes durch Studierende von den Schranken­regelun­gen des § 53 Abs. 2 und 3 UrhG gedeckt sein.

Zwar kann sich aus den Anforderun­gen des Dreistufen­tests ergeben, dass ein Zugänglich­machen von Werken, das deren Vervielfäl­ti­gung ermöglicht, unzuläs­sig ist, weil dadurch die nor­male Ver­w­er­tung des Werkes beein­trächtigt würde (vgl. zu § 52b UrhG BGH, GRUR 2013, 503 Rn. 33 bis 36 – Elek­tro­n­is­che Lese­plätze). Dies ist bei dem hier in Rede ste­hen­den Zugänglich­machen von kleinen Teilen eines Werkes jedoch – wie aus­ge­führt – nicht der Fall.

Mit der vom Ober­lan­des­gericht Stuttgart gegebe­nen Begrün­dung kann eine Haf­tung der Uni­ver­sität als Teil­nehmer oder Stör­er für von Studieren­den began­gene Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen nicht bejaht wer­den.

Die Uni­ver­sität hat den Studieren­den durch das Bere­it­stellen der Texte auf der Lern­plat­tform die Möglichkeit eingeräumt, die Beiträge abzus­pe­ich­ern und auszu­druck­en und damit zu vervielfälti­gen. Soweit die Studieren­den zu diesem Vervielfälti­gen nicht berechtigt gewe­sen sein soll­ten, käme zwar eine Haf­tung der Uni­ver­sität als Teil­nehmer oder Stör­er in Betra­cht. Es ist jedoch wed­er vom Ober­lan­des­gericht Stuttgart fest­gestellt noch vom Ver­lag vor­ge­tra­gen, dass es in konkreten Fällen zu unberechtigten Vervielfäl­ti­gun­gen durch Studierende gekom­men ist. Davon kann auch nicht ohne Weit­eres aus­ge­gan­gen wer­den.

Gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UrhG ist es zuläs­sig, einzelne Vervielfäl­ti­gungsstücke eines Werkes zum eige­nen wis­senschaftlichen Gebrauch herzustellen, wenn und soweit die Vervielfäl­ti­gung zu diesem Zweck geboten ist und sie keinen gewerblichen Zweck­en dient. Ein wis­senschaftlich­er Gebrauch ist auch der Gebrauch durch Studierende, die sich in ihrer Aus­bil­dung über den Erken­nt­nis­stand der Wis­senschaft informieren wollen. Die Her­stel­lung der Vervielfäl­ti­gung ist zwar nicht im Sinne dieser Bes­tim­mung geboten, wenn der Erwerb oder die Auslei­he des Werkes prob­lem­los möglich und zumut­bar ist. Wird nur ein klein­er Teil eines Werkes zum wis­senschaftlichen Gebrauch benötigt, ist es im All­ge­meinen aber nicht zumut­bar, das gesamte Werk zu erwer­ben oder auszulei­hen. In einem solchen Fall ist daher das Aus­druck­en oder Abspe­ich­ern des in Form ein­er Datei zugänglichen Werk­teils in der Regel als geboten anzuse­hen.

Darüber hin­aus ist es nach § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a Fall 1, Satz 2 Nr. 1 und 2, Satz 3 UrhG zuläs­sig, einzelne Vervielfäl­ti­gungsstücke eines Werkes zum son­sti­gen eige­nen Gebrauch herzustellen, wenn es sich um kleine Teile eines erschiene­nen Werkes han­delt und die Vervielfäl­ti­gung auf Papi­er oder einem ähn­lichen Träger mit­tels beliebiger pho­to­mech­anis­ch­er Ver­fahren oder ander­er Ver­fahren mit ähn­lich­er Wirkung vorgenom­men wird oder eine auss­chließlich analoge Nutzung stat­tfind­et. Auch diese Aus­nah­mebes­tim­mung beruht auf der Erwä­gung, dass es dem Nutzer nicht zuzu­muten ist, das ganze Werk zu kaufen, wenn er nur kleine Teile des Werkes vervielfälti­gen will. Deshalb set­zt die Regelung keinen bes­timmten Zweck der Vervielfäl­ti­gung voraus.

Schließlich sind gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG einzelne Vervielfäl­ti­gun­gen eines Werkes durch eine natür­liche Per­son zum pri­vat­en Gebrauch auf beliebi­gen Trägern zuläs­sig, sofern sie wed­er unmit­tel­bar noch mit­tel­bar Erwerb­szweck­en dienen, soweit nicht zur Vervielfäl­ti­gung eine offen­sichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vor­lage ver­wen­det wird. Diese Schranken­regelung ges­tat­tet das Aus­druck­en und Abspe­ich­ern der von der Uni­ver­sität auf der Lern­plat­tform eingestell­ten Teile des Werkes durch die Studieren­den zum pri­vat­en Gebrauch, wenn diese Werk­teile zwar möglicher­weise rechtswidrig, aber jeden­falls nicht offen­sichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wor­den sind. Das Vervielfälti­gen zu Aus­bil­dungszweck­en ist allerd­ings kein pri­vater Gebrauch.

Des­gle­ichen ist wed­er fest­gestellt noch vor­ge­tra­gen, die Uni­ver­sität habe darauf hingewirkt, dass Studierende von ihnen ange­fer­tigte Vervielfäl­ti­gungsstücke ver­bre­it­en oder öffentlich zugänglich machen. Auch insoweit schei­det daher eine Haf­tung der Uni­ver­sität aus.

Somit ist nun­mehr die Angemessen­heit des Lizen­zange­bots des Ver­lages zu prüfen. Ist das Lizen­zange­bot angemessen, kann die Uni­ver­sität sich nicht mit Erfolg auf die Schranken­regelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 UrhG berufen. Ist das Lizen­zange­bot dage­gen unangemessen, kann die Uni­ver­sität sich mit Erfolg auf die Schranken­regelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 UrhG berufen, soweit der Umfang der Werk­teile ins­ge­samt nicht mehr als (hier:) 63 Seit­en umfasst.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 28. Novem­ber 2013 – I ZR 76/12

Die elektronische Lernplattformen der Universitäten und das Urheberrecht