Framing und Urheberrechtsverletzung

Allein die Ein­bet­tung eines auf ein­er Web­site öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Web­site mit­tels eines Links unter Ver­wen­dung der Fram­ing-Tech­nik stellt keine öffentliche Wieder­gabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie zur Har­mon­isierung bes­timmter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wandten Schutzrechte in der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft dar. Dabei darf das betr­e­f­fende Werk wed­er für ein neues Pub­likum noch nach einem speziellen tech­nis­chen Ver­fahren wiedergegeben wer­den, das sich von dem­jeni­gen der ursprünglichen Wieder­gabe unter­schei­det.

Framing und Urheberrechtsverletzung

So hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Vor­abentschei­dungser­suchen entsch­ieden. Der Bun­des­gericht­shof hat den Europäis­chen Gericht­shof gefragt, ob die Ein­bet­tung eines auf ein­er frem­den Inter­net­seite öffentlich zugänglich gemacht­en frem­den Werkes in eine eigene Inter­net­seite unter Umstän­den eine öffentliche Wieder­gabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG darstellt, auch wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Pub­likum wiedergegeben wird und die Wieder­gabe nicht nach einem spez­i­fis­chen tech­nis­chen Ver­fahren erfol­gt, das sich von dem­jeni­gen der ursprünglichen Wieder­gabe unter­schei­det?

In Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29 ist fest­gelegt, dass die Mit­glied­staat­en vorse­hen, “dass den Urhe­bern das auss­chließliche Recht zuste­ht, die draht­ge­bun­dene oder draht­lose öffentliche Wieder­gabe ihrer Werke ein­schließlich der öffentlichen Zugänglich­machung der Werke in der Weise, dass sie Mit­gliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeit­en ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu ver­bi­eten.”

In dem beim Bun­des­gericht­shof anhängi­gen Aus­gangsver­fahren ging es um die Best­Wa­ter Inter­na­tion­al GmbH, die sich mit der Her­stel­lung und dem Ver­trieb von Wasser­fil­ter­sys­te­men beschäftigt. Zu Wer­bezweck­en ließ sie einen etwa zwei Minuten lan­gen Film zum The­ma Wasserver­schmutzung her­stellen, an dem ihr die auss­chließlichen Nutzungsrechte zuste­hen. Zu dem für das Aus­gangsver­fahren maßge­blichen Zeit­punkt war dieser Film auf der Video­plat­tform “YouTube” abruf­bar. Best­Wa­ter Inter­na­tion­al macht jedoch gel­tend, dass er dort ohne ihre Zus­tim­mung eingestellt wor­den sei.

Herr Mebes und Herr Potsch sind als selb­ständi­ge Han­delsvertreter für ein mit Best­Wa­ter Inter­na­tion­al im Wet­tbe­werb ste­hen­des Unternehmen tätig. Sie unter­hal­ten jew­eils eine eigene Web­site, auf der sie für die von ihrem Kun­den ver­triebe­nen Pro­duk­te wer­ben. Im Som­mer 2010 ermöglicht­en sie Besuch­ern ihrer Web­sites, den von Best­Wa­ter Inter­na­tion­al hergestell­ten Film über einen Inter­netlink im Wege des so genan­nten Fram­ings abzu­rufen. Bei einem Klick auf diesen Link erschien der Film, der von der vor­ge­nan­nten Video­plat­tform stammte, in einem auf den Web­sites von Her­rn Mebes und Her­rn Potsch erscheinen­den Rah­men (“Frame”), wodurch der Ein­druck erweckt wurde, dass er von diesen Web­sites aus gezeigt werde. Da Best­Wa­ter Inter­na­tion­al der Ansicht war, dass Herr Mebes und Herr Potsch den Film ohne ihre Erlaub­nis öffentlich zugänglich gemacht hät­ten, verk­lagte sie diese auf Unter­las­sung der Ver­bre­itung des Films und ver­langte von ihnen Schadenser­satz sowie die Erstat­tung von Abmahnkosten.

Im Rah­men der Prü­fung der Revi­sion stellte der vor­legende Bun­des­gericht­shof u. a. fest, dass in einem Fall, in dem ein Werk bere­its Gegen­stand ein­er “öffentlichen Wieder­gabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29 gewe­sen sei, eine neue Wieder­gabehand­lung unter Ver­wen­dung des gle­ichen tech­nis­chen Ver­fahrens nur dann als “öffentliche Wieder­gabe” im Sinne der genan­nten Vorschrift eingestuft wer­den könne, wenn diese Hand­lung vor einem neuen Pub­likum stat­tfinde. Daher habe die von Her­rn Mebes und Her­rn Potsch vorgenommene Ein­fü­gung eines Links zu dem von Best­Wa­ter Inter­na­tion­al hergestell­ten Film, um die es im Aus­gangsver­fahren gehe, keine Wieder­gabe für ein neues Pub­likum bewirkt, da dieser Film bere­its auf ein­er Video­plat­tform frei zugänglich gewe­sen sei. Der Bun­des­gericht­shof weist jedoch darauf hin, dass sich die betr­e­f­fend­en Links der Fram­ing-Tech­nik bedi­en­ten. Diese Tech­nik ermögliche es dem Betreiber ein­er Web­site, sich ein Werk zu eigen zu machen, ohne dieses jedoch kopieren zu müssen und damit dem Anwen­dungs­bere­ich der Vorschriften über das Vervielfäl­ti­gungsrecht zu unter­fall­en. Daraus leit­et der Bun­des­gericht­shof die Frage ab, ob es nicht doch gerecht­fer­tigt wäre, die im Aus­gangsver­fahren in Rede ste­hende Ver­linkung als “öffentliche Wieder­gabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29 anzuse­hen. Unter diesen Voraus­set­zun­gen hat der Bun­des­gericht­shof beschlossen, das Ver­fahren auszuset­zen und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Frage zur Vor­abentschei­dung vorzule­gen.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat in seinem mit Grün­den verse­henen Beschluss aus­ge­führt, dass nach der ständi­gen Recht­sprechung des Gericht­shofs es näm­lich für eine Ein­stu­fung als “öffentliche Wieder­gabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29 erforder­lich ist, dass ein geschütztes Werk unter Ver­wen­dung eines tech­nis­chen Ver­fahrens, das sich von dem bish­er ver­wen­de­ten unter­schei­det, oder, anson­sten, für ein neues Pub­likum wiedergegeben wird, d. h. für ein Pub­likum, an das die Inhab­er des Urhe­ber­rechts nicht gedacht hat­ten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wieder­gabe erlaubten.

Was speziell die Fallgestal­tung bet­rifft, bei der ein Drit­ter auf ein­er Web­site ein geschütztes Werk, das bere­its auf ein­er anderen Web­site frei öffentlich wiedergegeben wurde, mit­tels eines Inter­netlinks ein­stellt, hat der Europäis­che Gericht­shof in Rn. 24 des Urteils Svens­son u. a. entsch­ieden, dass eine solche Wieder­gabehand­lung, da sie sich des­sel­ben tech­nis­chen Ver­fahrens bedi­ent, das schon für die Wieder­gabe des Werkes auf ein­er anderen Web­site ver­wen­det wurde, nur dann als “öffentliche Wieder­gabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29 einzustufen ist, wenn die Hand­lung gegenüber einem neuen Pub­likum erfol­gt. Ist dies nicht der Fall, ins­beson­dere weil das Werk bere­its auf ein­er anderen Web­site mit Erlaub­nis der Urhe­ber­rechtsin­hab­er für alle Inter­net­nutzer frei zugänglich ist, kann die betr­e­f­fende Hand­lung nicht als “öffentliche Wieder­gabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29 eingestuft wer­den.

In den Rn. 29 und 30 des Urteils Svens­son u. a. (EU:C:2014:76) hat der Europäis­che Gericht­shof klargestellt, dass diese Fest­stel­lung nicht durch den Umstand in Frage gestellt wird, dass das Werk bei Anklick­en des betr­e­f­fend­en Links durch die Inter­net­nutzer in ein­er Art und Weise erscheint, die den Ein­druck ver­mit­telt, dass es von der Web­site aus gezeigt wird, auf der sich dieser Link befind­et, obwohl es in Wirk­lichkeit ein­er anderen Web­site entstammt. Dieser Umstand ist im Wesentlichen das Charak­ter­is­tikum der Fram­ing-Tech­nik, die im Aus­gangsver­fahren stre­it­ig ist und darin beste­ht, dass eine Inter­net­seite eines Webauftritts in mehrere Rah­men unterteilt wird und in einem dieser Rah­men mit­tels eines “einge­bet­teten” Inter­netlinks (Inline Link­ing) ein ein­er anderen Web­site entstam­mender Bestandteil angezeigt wird, damit den Nutzern dieses Webauftritts die ursprüngliche Umge­bung dieses Bestandteils ver­bor­gen bleibt.

Zwar kann diese Tech­nik, wie das vor­legende Gericht fest­stellt, ver­wen­det wer­den, um ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne es kopieren zu müssen und damit dem Anwen­dungs­bere­ich der Vorschriften über das Vervielfäl­ti­gungsrecht zu unter­fall­en. Unbeschadet dessen führt aber ihre Ver­wen­dung nicht dazu, dass das betr­e­f­fende Werk für ein neues Pub­likum wiedergegeben wird. Denn sofern und soweit dieses Werk auf der Web­site, auf die der Inter­netlink ver­weist, frei zugänglich ist, ist davon auszuge­hen, dass die Inhab­er des Urhe­ber­rechts, als sie diese Wieder­gabe erlaubt haben, an alle Inter­net­nutzer als Pub­likum gedacht haben.

In Anbe­tra­cht dessen ist auf die Vor­lage­frage zu antworten, dass die Ein­bet­tung eines auf ein­er Web­site öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Web­site mit­tels eines Links unter Ver­wen­dung der Fram­ing-Tech­nik, wie sie im Aus­gangsver­fahren in Frage ste­ht, allein keine öffentliche Wieder­gabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29 darstellt, soweit das betr­e­f­fende Werk wed­er für ein neues Pub­likum noch nach einem speziellen tech­nis­chen Ver­fahren wiedergegeben wird, das sich von dem­jeni­gen der ursprünglichen Wieder­gabe unter­schei­det.

Aus diesen Grün­den hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union für Recht erkan­nt: Die Ein­bet­tung eines auf ein­er Web­site öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Web­site mit­tels eines Links unter Ver­wen­dung der Fram­ing-Tech­nik, wie sie im Aus­gangsver­fahren in Frage ste­ht, allein stellt keine öffentliche Wieder­gabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG dar, soweit das betr­e­f­fende Werk wed­er für ein neues Pub­likum noch nach einem speziellen tech­nis­chen Ver­fahren wiedergegeben wird, das sich von dem­jeni­gen der ursprünglichen Wieder­gabe unter­schei­det.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Beschluss vom 21. Okto­ber 2014 – C‑348/13, Best­Wa­ter Inter­na­tion­al GmbH gegen Michael Mebes und Ste­fan Potsch

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