Haftung von File-Hosting-Diensten

Der Bun­des­gericht­shof konkretisiert die Haf­tung von File-Host­ing-Dien­sten für Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen: Ein File-Host­ing-Dienst ist zu ein­er umfassenden regelmäßi­gen Kon­trolle der Linksamm­lun­gen verpflichtet, die auf seinen Dienst ver­weisen, wenn er durch sein Geschäftsmod­ell Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen in erhe­blichem Umfang Vorschub leis­tet.

Haftung von File-Hosting-Diensten

Ist das Geschäftsmod­ell eines File-Host­ing-Dien­stes nicht von vorn­here­in auf Rechtsver­let­zun­gen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maß­nah­men die Gefahr ein­er rechtsver­let­zen­den Nutzung des Dien­stes fördert, bei der Bes­tim­mung des Umfangs der ihm als Stör­er obliegen­den Prüf­pflicht­en zu berück­sichti­gen.

Leis­tet ein File-Host­ing-Dienst durch sein konkretes Geschäftsmod­ell Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen in erhe­blichem Umfang Vorschub, so ist ihm eine umfassende regelmäßige Kon­trolle der Linksamm­lun­gen zuzu­muten, die auf seinen Dienst ver­weisen.

Die Prüf­pflicht­en des Stör­ers, die sich danach ergeben, beste­hen in Bezug auf jedes Werk, hin­sichtlich dessen ihm eine klare Rechtsver­let­zung angezeigt wor­den ist; sie ver­ringern sich nicht deswe­gen, weil er auf eine große Zahl von Ver­let­zun­gen – im Stre­it­fall auf das Öffentlich-Zugänglich­machen von über 4800 Musik­titeln – hingewiesen wor­den ist.

In dem jet­zt let­ztin­stan­zlich vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Rechtsstre­it klagte die GEMA, die als Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft die Ver­w­er­tungsrechte von Musikurhe­bern (Kom­pon­is­ten und Textdichtern) wahrn­immt. Die Beklagte betreibt einen File-Host­ing-Dienst; sie stellt unter der Inter­ne­tadresse www.rapidshare.com Spe­icher­platz im Inter­net zur Ver­fü­gung. Die Nutzer des Dien­stes kön­nen eigene Dateien auf der Inter­net­seite der Beklagten hochladen, die dann auf deren Servern abge­spe­ichert wer­den. Dem Nutzer wird ein Link über­mit­telt, mit dem die abgelegte Datei aufgerufen wer­den kann. Die Beklagte ken­nt wed­er den Inhalt der hochge­lade­nen Dateien, noch hält sie ein Inhaltsverze­ich­nis der Dateien vor. Spezielle Such­maschi­nen (sog. “Linksamm­lun­gen”) ges­tat­ten aber, nach bes­timmten Dateien auf den Servern der Beklagten zu suchen.

Die Klägerin macht gel­tend, 4.815 im Einzel­nen beze­ich­nete Musik­w­erke seien ohne ihre Zus­tim­mung über den Dienst der Beklagten öffentlich zugänglich gemacht wor­den und kön­nten dort herun­terge­laden wer­den. Die Klägerin sieht darin eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung und ver­langt von der Beklagten Unter­las­sung.

Die Klage war in den Vorin­stanzen vor dem Landgericht und dem Hanseatis­chen Ober­lan­des­gericht Ham­burg erfol­gre­ich. Die hierge­gen gerichtete Revi­sion der Beklagten hat der Bun­des­gericht­shof nun zurück­gewiesen. Soweit das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg auch ein Mit­glied des Ver­wal­tungsrats und einen früheren Geschäfts­führer der Beklagten zur Unter­las­sung verurteilt hat­te, hat der Bun­des­gericht­shof allerd­ings das Beru­fung­surteil wegen fehlen­der Fest­stel­lun­gen zur Ver­ant­wortlichkeit dieser Per­so­n­en für die Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen aufge­hoben.

Der Bun­des­gericht­shof hat­te bere­its im ver­gan­genen Jahr in seinem “Alone in the Dark”-Urteil entsch­ieden, dass File-Host­ing-Dien­ste für Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen ihrer Nutzer als Stör­er auf Unter­las­sung haften, wenn sie nach einem Hin­weis auf eine klare Urhe­ber­rechtsver­let­zung die ihnen obliegen­den Prü­fungspflicht­en nicht ein­hal­ten und es deswe­gen zu weit­eren gle­ichar­ti­gen Rechtsver­let­zun­gen kommt. Bei der Konkretisierung dieser Prü­fungspflicht­en ist davon auszuge­hen, dass das Geschäftsmod­ell der Beklagten nicht von vorn­here­in auf Rechtsver­let­zun­gen angelegt ist. Denn es gibt für ihren Dienst zahlre­iche legale und übliche Nutzungsmöglichkeit­en. Im vor­liegen­den Fall hat indessen das Beru­fungs­gericht fest­gestellt, dass die Beklagte die Gefahr ein­er urhe­ber­rechtsver­let­zen­den Nutzung ihres Dien­stes durch eigene Maß­nah­men gefördert hat. Daraus hat der Bun­des­gericht­shof eine gegenüber der Entschei­dung “Alone in the Dark” ver­schärfte Haf­tung der Beklagten abgeleit­et.

Anders als andere Dien­ste etwa im Bere­ich des “Cloud Com­put­ing” ver­langt die Beklagte kein Ent­gelt für die Bere­it­stel­lung von Spe­icher­platz. Sie erzielt ihre Umsätze nur durch den Verkauf sog. Pre­mi­um-Kon­ten. Die damit ver­bun­de­nen Kom­fort­merk­male führen dazu, dass die Beklagte ihre Umsätze ger­ade durch massen­hafte Down­loads erhöht, für die vor allem zum rechtswidri­gen Herun­ter­laden bere­it­ste­hende Dateien mit geschützten Inhal­ten attrak­tiv sind. Diese Attrak­tiv­ität für ille­gale Nutzun­gen wird durch die Möglichkeit gesteigert, den Dienst der Beklagten anonym in Anspruch zu nehmen. Die Beklagte geht selb­st von ein­er Miss­brauch­squote von 5 bis 6% aus, was bei einem täglichen Upload-Vol­u­men von 500.000 Dateien ca. 30.000 urhe­ber­rechtsver­let­zen­den Nutzung­shand­lun­gen entspricht.

Bei der Bes­tim­mung des Umfangs der Prüf­pflicht­en ist zu berück­sichti­gen, dass die Beklagte die Gefahr ein­er rechtsver­let­zen­den Nutzung ihres Dien­stes durch eigene Maß­nah­men fördert. Ist die Beklagte auf konkrete Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen ihrer Nutzer hin­sichtlich bes­timmter Werke hingewiesen wor­den, so ist sie deshalb nicht nur verpflichtet, das konkrete Ange­bot unverzüglich zu sper­ren; sie muss darüber hin­aus fort­laufend alle ein­schlägi­gen Linksamm­lun­gen darauf über­prüfen, ob sie Links auf Dateien mit den entsprechen­den Musik­w­erken enthal­ten, die auf den Servern der Beklagten gespe­ichert sind. Die Beklagte hat über all­ge­meine Such­maschi­nen wie Google, Face­book oder Twit­ter mit geeigneten Suchan­fra­gen und ggf. auch unter Ein­satz von sog. Webcrawlern zu ermit­teln, ob sich für die konkret zu über­prüfend­en Werke Hin­weise auf weit­ere rechtsver­let­zende Links zu ihrem Dienst find­en. Diese Prüf­pflicht­en beste­hen im sel­ben Umfang für jedes Werk, hin­sichtlich dessen die Beklagte auf eine klare Ver­let­zung hingewiesen wor­den ist. Die Prüf­pflicht­en wer­den nicht dadurch geringer, dass die Beklagte auf eine große Zahl von Rechtsver­let­zun­gen – im Stre­it­fall auf die Ver­let­zung der Rechte an mehr als 4.800 Musik­w­erken – hingewiesen wor­den ist. Denn der urhe­ber­rechtliche Schutz darf nicht dadurch geschwächt wer­den, dass es im Rah­men eines an sich zuläs­si­gen Geschäftsmod­ells zu ein­er großen Zahl von Rechtsver­let­zun­gen kommt.

Der Bun­des­gericht­shof hat mit Urteilen vom sel­ben Tag auch in zwei Par­al­lelver­fahren entsprechende Entschei­dun­gen getrof­fen. Im ersten Ver­fahren hat­ten sich die Ver­lage de Gruyter und Cam­pus dage­gen gewandt, dass trotz entsprechen­der Hin­weise auch weit­er­hin Büch­er ihres Ver­lages bei der Beklagten herun­terge­laden wer­den kon­nten. Im zweit­en Ver­fahren hat­te sich der Sen­a­tor Filmver­leih dage­gen gewandt, dass über den Dienst der Beklagten trotz eines Hin­weis­es der Film “Der Vor­leser” bei Rapid­Share herun­terge­laden wer­den kon­nte.

Der File­hoster kann aber als Störerin in Anspruch genom­men wer­den, wenn er Prüf­pflicht­en ver­let­zt hat.

Als Stör­er kann bei der Ver­let­zung absoluter Rechte auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wer – ohne Täter oder Teil­nehmer zu sein – in irgen­dein­er Weise wil­lentlich und adäquatkausal zur Ver­let­zung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die Stör­erhaf­tung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt wer­den kann, die die rechtswidrige Beein­träch­ti­gung nicht selb­st vorgenom­men haben, set­zt die Haf­tung des Stör­ers nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs die Ver­let­zung von Prüf­pflicht­en voraus. Deren Umfang bes­timmt sich danach, ob und inwieweit dem als Stör­er Inanspruchgenomme­nen nach den Umstän­den eine Prü­fung zuzu­muten ist. Ein­er all­ge­meinen Prü­fungspflicht von Dien­stean­bi­etern im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG für die von Nutzern auf ihre Serv­er eingestell­ten Dateien ste­ht im Übri­gen § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG ent­ge­gen. Danach sind Dien­stean­bi­eter nicht verpflichtet, die von ihnen über­mit­tel­ten oder gespe­icherten Infor­ma­tio­nen zu überwachen oder nach Umstän­den zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hin­deuten. Nach dieser Vorschrift, die auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlin­ie 2000/31/EG über den elek­tro­n­is­chen Geschäftsverkehr beruht, sind Überwachungspflicht­en all­ge­mein­er Art aus­geschlossen. Nicht aus­geschlossen sind dage­gen Überwachungspflicht­en in spez­i­fis­chen Fällen. Dien­stean­bi­eter, die von Nutzern bere­it­gestellte Infor­ma­tio­nen spe­ich­ern, müssen außer­dem die nach vernün­ftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in inner­staatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfalt­spflicht anwen­den, um bes­timmte Arten rechtswidriger Tätigkeit­en aufzudeck­en und zu ver­hin­dern. Diese vom Bun­des­gericht­shof aufgestell­ten Grund­sätze ste­hen im Ein­klang mit den Maßstäben, die der Gericht­shof der Europäis­chen Union in seinem Urteil vom 12.07.2011 aufgestellt hat.

Weit­erge­hende Prü­fungspflicht­en kön­nen bei ein­er beson­deren Gefahren­geneigth­eit des ange­bote­nen Dien­stes beste­hen. Eine solche ist anzunehmen, wenn das Geschäftsmod­ell von vorn­here­in auf Rechtsver­let­zun­gen durch die Nutzer angelegt ist oder der Gewer­be­treibende durch eigene Maß­nah­men die Gefahr ein­er rechtsver­let­zen­den Nutzung fördert.

Von diesen Grund­sätzen ist auch im Stre­it­fall auszuge­hen.

Die Beklagte ist Dien­stean­bi­eterin im Sinne der § 2 Nr. 1, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG, weil es sich bei den auf ihren Servern gespe­icherten Dat­en um fremde Infor­ma­tio­nen gemäß § 10 Satz 1 TMG han­delt.

Das Geschäftsmod­ell der Beklagten ist nicht von vorn­here­in auf Rechtsver­let­zun­gen angelegt. Das Beru­fungs­gericht hat ohne Rechts­fehler angenom­men, dass legale Nutzungsmöglichkeit­en des Dien­stes der Beklagten, für die ein beträchtlich­es tech­nis­ches und wirtschaftlich­es Bedürf­nis beste­ht, in großer Zahl vorhan­den und üblich sind.

Neben ein­er Ver­wen­dung als “virtuelles Schließ­fach” für eine sichere Ver­wahrung großer Men­gen geschäftlich­er oder pri­vater Dat­en kann der Dienst der Beklagten dazu benutzt wer­den, bes­timmten Nutzern eigene oder geme­in­freie Dateien zum Herun­ter­laden oder zur Bear­beitung bere­itzustellen. Das kommt etwa für Geschäft­skun­den in Betra­cht, die ihren Kun­den Zugang zu bes­timmten Infor­ma­tio­nen gewähren wollen, oder für Pri­vat­per­so­n­en, die selb­st erstellte dig­i­tale Bilder oder Filme mit Fre­un­den oder Bekan­nten aus­tauschen möcht­en. Dabei ist auch möglich, dass ein berechtigtes Bedürf­nis zum massen­haften Herun­ter­laden großer Dateien durch Dritte beste­ht – ein Merk­mal, das die Beklagte als Vorteil ihres Dien­stes her­ausstellt. Zudem hat das Beru­fungs­gericht – wenn auch in anderem Zusam­men­hang – darauf ver­wiesen, dass dezen­trale Spe­icherorte für die Verteilung von Soft­ware­Back­ups genutzt wer­den und dass der Dienst der Beklagten jeden­falls von ein­er ser­iösen Fachzeitschrift auf eine Stufe mit anderen Anbi­etern legaler Dien­stleis­tun­gen im Bere­ich des “Cloud Com­put­ing” gestellt wor­den ist.

Das Beru­fungs­gericht ist aber auf der Grund­lage der von ihm getrof­fe­nen tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklagte – auch wenn nicht angenom­men wer­den kann, dass sie von konkret bevorste­hen­den Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen Ken­nt­nis hat­te – die Gefahr ein­er urhe­ber­rechtsver­let­zen­den Nutzung ihres Dien­stes durch eigene Maß­nah­men gefördert hat. Die abwe­ichende Beurteilung des Bun­des­gericht­shofs in der Entschei­dung “Alone in the Dark” beruhte auf den dort getrof­fe­nen tatrichter­lichen Fest­stel­lun­gen.

Als gewerblich­es Unternehmen ist die Beklagte bestrebt, Ein­nah­men zu erzie­len. Anders als andere Dien­ste etwa im Bere­ich des “Cloud Com­put­ing” ver­langt die Beklagte kein Ent­gelt für die Bere­it­stel­lung von Spe­icher­platz. Im Rah­men ihres Geschäftsmod­ells erzielt sie ihre Umsätze vielmehr nur durch den Verkauf von Pre­mi­umKon­ten oder – nach der inzwis­chen erfol­gten Umstel­lung ihrer Ange­bote – von “Rapids” und “PremiumPro”Konten.

Die damit ver­bun­de­nen Kom­fort­merk­male vor allem hin­sichtlich Geschwindigkeit der Lade­vorgänge, Dauer der Daten­spe­icherung und Größe der hochlad­baren Dateien sind zwar auch bei vie­len legalen Nutzungsmöglichkeit­en von Bedeu­tung. Das Beru­fungs­gericht hat jedoch angenom­men, eine Häu­figkeit von 100.000 Down­loads für manche Dateien, mit der die Beklagte wirbt, sei nur mit hochat­trak­tiv­en und damit im Regelfall rechtswidri­gen Inhal­ten zu erre­ichen. Diese tatrichter­liche Beurteilung ver­stößt nicht gegen Denkge­set­ze oder Erfahrungssätze und hält revi­sion­srechtlich­er Prü­fung stand. Auch wenn der Dienst der Beklagten auch für die Verteilung von für eine große Per­so­nen­zahl bes­timmten Soft­ware­Up­dates von Inter­esse sein mag, ist doch die Annahme des Beru­fungs­gerichts nicht rechts­fehler­haft, für viele Nutzer sei ger­ade das rechtsver­let­zende Herun­ter­laden urhe­ber­rechtlich geschützter Werke wie Filme, Musik oder Soft­ware­pro­duk­te attrak­tiv.

Je öfter diese Nutzer solche geschützten Inhalte ohne weit­ere Kosten bei der Beklagten tat­säch­lich herun­ter­laden oder herun­terzu­laden beab­sichti­gen, desto eher sind sie bere­it, die kostenpflichti­gen Ange­bote der Beklagten in Anspruch zu nehmen. Das Beru­fungs­gericht ist deshalb ohne Rechts­fehler davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklagte ihre Umsätze durch eine steigende Zahl von Down­loads erhöht und dass sie deshalb in erhe­blichem Maß ger­ade von massen­haften Down­loads prof­i­tiert, für die vor allem zum rechtswidri­gen Herun­ter­laden bere­it­ste­hende Dateien mit geschützten Inhal­ten attrak­tiv sind.

Diese Attrak­tiv­ität für ille­gale Nutzun­gen wird, wie das Beru­fungs­gericht zutr­e­f­fend fest­gestellt hat, durch die Möglichkeit gesteigert, die Dien­ste der Beklagten anonym in Anspruch zu nehmen. An diesem Umstand ändert sich nichts durch das an die Dien­stean­bi­eter gerichtete Gebot, grund­sät­zlich eine anonyme Nutzung von Teleme­di­en zu ermöglichen, soweit sie tech­nisch möglich und zumut­bar ist (vgl. § 13 Abs. 6 TMG).

Vor diesem Hin­ter­grund kon­nte das Beru­fungs­gericht auch die bis zum 30.06.2010 prak­tizierte, von der Down­load­häu­figkeit der hochge­lade­nen Dateien abhängige Ver­gabe von Pre­mi­umPunk­ten an Nutzer der Beklagten ohne Rechts­fehler als weit­eres Indiz dafür anse­hen, dass sie Rechtsver­let­zun­gen gefördert hat. Denn die Beklagte hat damit ins­beson­dere auch die hohe Attrak­tiv­ität des Herun­ter­ladens von Dateien mit urhe­ber­rechtlich geschütztem Inhalt belohnt, die auf ihren Servern ohne Zus­tim­mung der Rechtein­hab­er zugänglich gemacht wor­den sind.

Das Beru­fungs­gericht hat aus den vor­ge­nan­nten Fest­stel­lun­gen ohne Rechts­fehler die tat­säch­liche Schlussfol­gerung gezo­gen, dass die konkrete Aus­gestal­tung des Dien­stes der Beklagten einen erhe­blichen Anreiz schafft, ihn für massen­hafte Rechtsver­let­zun­gen zu nutzen. Es hat dabei auch berück­sichtigt, dass die Beklagte selb­st von ein­er Miss­brauch­squote von 5 bis 6 % aus­ge­gan­gen ist, was bei einem täglichen Upload­Vol­u­men von 500.000 Dateien auf ca. 30.000 urhe­ber­rechtsver­let­zende Nutzung­shand­lun­gen hin­aus­läuft.

Das Beru­fungs­gericht ist in tatrichter­lich­er Würdi­gung dieser Umstände ohne Rechts­fehler davon aus­ge­gan­gen, dass der Beklagten zwar keine anlass­lose, wohl aber eine anlass­be­zo­gene Überwachungspflicht aufer­legt wer­den kann, die ein­er bere­its erfol­gten Rechtsver­let­zung nach­fol­gt und erneuten Rechtsver­let­zun­gen vor­beugt.

Der Umfang der Prüf­pflicht­en desjeni­gen, der als Stör­er in Anspruch genom­men wird, bes­timmt sich danach, ob und inwieweit ihm nach den Umstän­den eine Prü­fung zuzu­muten ist. Da die Beklagte durch eigene Maß­nah­men die Gefahr ein­er rechtsver­let­zen­den Nutzung ihres Dien­stes fördert, obliegen ihr im Rah­men der Stör­erhaf­tung grund­sät­zlich weit­ge­hende Prü­fungspflicht­en. Den­noch ist es ihr – soweit sie als Störerin in Anspruch genom­men wird – nicht zuzu­muten, jede von Nutzern auf ihren Servern hochge­ladene Datei auf rechtsver­let­zende Inhalte zu unter­suchen. Denn dies würde ihr Geschäftsmod­ell gefährden, das nicht von vorn­here­in auf Rechtsver­let­zun­gen durch die Nutzer angelegt ist, son­dern – wie dargelegt – in vielfältiger Weise auch legal genutzt wer­den kann, und für das grund­sät­zlich das Haf­tung­spriv­i­leg des § 10 Satz 1 TMG gilt.

Eine Prüf­pflicht der Beklagten im Hin­blick auf die zugun­sten der Klägerin geschützten Musik­w­erke, deren Ver­let­zung die Wieder­hol­ungs­ge­fahr begrün­den kann, kon­nte daher erst entste­hen, nach­dem sie von der Klägerin auf eine klare Rechtsver­let­zung in Bezug auf die konkreten Musik­w­erke hingewiesen wor­den war. Der Umstand, dass die Beklagte durch eigene Maß­nah­men die Gefahr ein­er rechtsver­let­zen­den Nutzung ihres Dien­stes fördert, ist jedoch bei der Bes­tim­mung des Umfangs ihrer Prüf­pflicht­en zu berück­sichti­gen.

Die Beklagte ist von der Klägerin auf klare Rechtsver­let­zun­gen in Bezug auf konkret benan­nte Werke hingewiesen wor­den. Sie war daher ab diesem Zeit­punkt nicht nur dazu verpflichtet, das konkrete Ange­bot unverzüglich zu sper­ren, son­dern hat­te auch Vor­sorge zu tre­f­fen, dass es möglichst nicht zu weit­eren gle­ichar­ti­gen Rechtsver­let­zun­gen kam.

Die Beklagte hat die ihr als Störerin obliegen­den Prüf­pflicht­en ver­let­zt, weil sie nach den Hin­weisen der Klägerin nicht jew­eils alles ihr tech­nisch und wirtschaftlich Zumut­bare getan hat, um weit­ere Rechtsver­let­zun­gen im Hin­blick auf die zugun­sten der Klägerin geschützten Werke auf ihren Servern zu ver­hin­dern.

Solche gle­ichar­ti­gen Rechtsver­let­zun­gen sind nicht nur Ange­bote, die mit den bekan­nt gewor­de­nen Fällen iden­tisch sind, die also das Zugänglich­machen der­sel­ben Musik­w­erke durch densel­ben Nutzer betr­e­f­fen. Vielmehr hat die Beklagte im Rah­men dessen, was ihr tech­nisch und wirtschaftlich zumut­bar ist, dafür Sorge zu tra­gen, dass wed­er der für die angezeigte Ver­let­zung ver­ant­wortliche Nutzer noch andere Nutzer Drit­ten über ihre Serv­er die ihr konkret benan­nten urhe­ber­rechtlich geschützten Werke anbi­eten. Die Urhe­ber­rechtsver­let­zung ist auf das konkrete urhe­ber­rechtlich geschützte Werk bezo­gen. Im Sinne der Stör­erhaf­tung sind Ver­let­zung­shand­lun­gen gle­ichar­tig, durch die dieses Urhe­ber­recht erneut ver­let­zt wird. Dabei kommt es nicht auf die Per­son desjeni­gen an, der durch das Zugänglich­machen des geschützten Werkes den Ver­let­zungstatbe­stand erfüllt.

Der von der Beklagten vor­ge­tra­gene Ein­satz von MD5Filtern kann Ver­let­zung­shand­lun­gen nur in geringem Umfang ver­hin­dern, weil diese Fil­ter nur Dateien erken­nen kön­nen, die mit der rechtsver­let­zen­den Datei iden­tisch sind. Der Ein­satz von MD5Filtern reicht deshalb für die Erfül­lung der Über­prü­fungs- und Kon­trollpflicht­en der Beklagten nicht aus.

Auch mit dem von der Revi­sion beson­ders her­aus­gestell­ten Ange­bot eines LöschIn­ter­face für Rechtein­hab­er kann die Beklagte ihre Sorgfalts- und Prüf­pflicht­en nicht erfüllen. Der Klägerin bietet das LöschIn­ter­face nur eine begren­zte Möglichkeit, gegen ille­gale Nutzun­gen vorzuge­hen. Sie kann nur die konkreten, ihr schon bekan­nten rechtsver­let­zen­den Dateien oder Links löschen, aber nicht selb­st nach poten­tiellen neuen Rechtsver­let­zun­gen suchen. Zudem kann die Klägerin nicht gegen die hin­ter dem jew­eili­gen rechtsver­let­zen­den Ange­bot ste­hen­den Per­so­n­en vorge­hen, weil diese im Dienst der Beklagten und fol­glich auch bei Nutzung des von ihr ange­bote­nen LöschIn­ter­face anonym bleiben. Schon diese bei­den Eigen­schaften des von der Beklagten ein­gerichteten LöschIn­ter­face begrün­den einen wesentlichen Unter­schied zu dem Pro­gramm, zu dem sich der Bun­des­gericht­shof in der Entschei­dung “Kinder­hochstüh­le im Inter­net” geäußert hat. Anders als in jen­em Marken­ver­let­zun­gen betr­e­f­fend­en Fall sind die vor­liegen­den Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen auch offen­sichtlich, sobald ein zu einem geschützten Werk führen­der Link veröf­fentlicht wor­den ist. Die Beklagte kann sich den ihr obliegen­den Kon­troll­maß­nah­men deshalb nicht dadurch entziehen, dass sie der Klägerin ihr LöschIn­ter­face anbi­etet.

Die Beklagte hat ihre Prüf­pflicht ver­let­zt, weil sie es unter­lassen hat, die ein­schlägi­gen Linksamm­lun­gen im Hin­blick auf die im Klageantrag aufge­führten Musik­w­erke zu durch­suchen.

Soweit Hyper­links in Linksamm­lun­gen auf Dateien ver­weisen, die auf den Servern der Beklagten gespe­ichert sind und zugun­sten der Klägerin geschützte Werke enthal­ten, han­delt es sich um Ver­let­zung­shand­lun­gen, die mit den fest­gestell­ten Ver­let­zun­gen gle­ichar­tig sind und auf die sich die Prüf­pflicht­en der Beklagten grund­sät­zlich erstreck­en, nach­dem sie über entsprechende Ver­stöße unter­richtet wor­den ist.

Da nach den rechts­fehler­freien Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts davon auszuge­hen ist, dass die Beklagte durch ihr konkretes Geschäftsmod­ell Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen in erhe­blichem Umfang Vorschub leis­tet, ist ihr eine umfassende regelmäßige Kon­trolle der Linksamm­lun­gen zuzu­muten, die auf ihren Dienst ver­weisen. Soweit der Bun­des­gericht­shof in der Entschei­dung “Alone in the Dark” aus­ge­führt hat, der Beklagten sei grund­sät­zlich auch eine manuelle Kon­trolle jeden­falls ein­er ein­stel­li­gen Zahl von Linksamm­lun­gen zumut­bar, war dies auf den in jen­em Fall gestell­ten Klageantrag und die dort getrof­fe­nen tatrichter­lichen Fest­stel­lun­gen zurück­zuführen. Eine all­ge­meine Begren­zung der Zahl zu kon­trol­lieren­der Linksamm­lun­gen kann dem Urteil “Alone in the Dark” nicht ent­nom­men wer­den.

Die Prüf­pflicht­en des Stör­ers beste­hen bei jedem Werk, zu dem er auf eine klare Rechtsver­let­zung hingewiesen wor­den ist, im sel­ben Umfang. Sie ver­ringern sich nicht dadurch, dass sie in Bezug auf eine große oder sehr große Werkzahl – allein im Stre­it­fall über 4800 Musik­w­erke – erfüllt wer­den müssen. Denn der urhe­ber­rechtliche Schutz kann nicht dadurch geschwächt wer­den, dass es im Rah­men eines an sich zuläs­si­gen Geschäftsmod­ells zu ein­er großen Zahl von Rechtsver­let­zun­gen kommt. Allerd­ings ist nicht von vorn­here­in auszuschließen, dass der als Stör­er in Anspruch Genommene im Voll­streck­ungsver­fahren man­gel­ndes Ver­schulden ein­wen­den kön­nte, wenn er im Einzelfall die Prüf­pflicht für eine Vielzahl von Werken ein­er großen Zahl von Rechtein­hab­ern nicht gle­ichzeit­ig erfüllen kon­nte, obwohl er seinen Geschäfts­be­trieb angemessen aus­ges­tat­tet hat­te, um seinen Prüf­pflicht­en nachzukom­men. Allerd­ings wer­den häu­fig viele Rechte zahlre­ich­er Rechtsin­hab­er in densel­ben Linksamm­lun­gen ver­let­zt. Dementsprechend wird die Zahl der zu prüfend­en Linksamm­lun­gen nicht im sel­ben Ver­hält­nis wie die Zahl der urhe­ber­rechtlich geschützten Werke ansteigen, die zu über­prüfen sind. Die Annahme man­gel­nden Ver­schuldens bei der Ver­let­zung der Prüf­pflicht wird daher allen­falls sehr zurück­hal­tend in Aus­nah­me­fällen in Betra­cht kom­men.

Danach hat das Beru­fungs­gericht die Prüf­pflicht­en der Beklagten nicht überspan­nt, indem es ihr eine umfassende Kon­trolle von LinkRes­sourcen aufer­legt, bei der sie gezielt nach weit­eren Links suchen muss, die den Werk­ti­tel voll­ständig oder in einem Umfang enthal­ten, der darauf schließen lässt, dass das betr­e­f­fende Werk zugänglich gemacht wird, wobei auch die ver­bale Beschrei­bung im Begleit­text in die Über­prü­fung ein­be­zo­gen wer­den soll. Die vom Beru­fungs­gericht der Beklagten in diesem Umfang aufer­legte all­ge­meine “Mark­t­beobach­tungspflicht” ist unter den konkreten Umstän­den des Stre­it­falls zumut­bar und geboten. Die Beklagte ist somit verpflichtet, über all­ge­meine Such­maschi­nen wie Google, Face­book oder Twit­ter mit geeignet for­mulierten Suchan­fra­gen und gegebe­nen­falls auch unter Ein­satz von soge­nan­nten Webcrawlern zu ermit­teln, ob sich hin­sichtlich der konkret zu über­prüfend­en Werke Hin­weise auf weit­ere rechtsver­let­zende Links auf ihren Dienst find­en.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts hat die Beklagte einen Wort­fil­ter benutzt, um mit­tels ihrer Serv­er began­gene Rechtsver­let­zun­gen aufzudeck­en. Ob dieser Wort­fil­ter – wie erforder­lich – unter Anzeige auch ähn­lich­er Ergeb­nisse für alle im Stre­it­fall rel­e­van­ten Musik­w­erke einge­set­zt wor­den ist, ist indes nicht fest­gestellt. Insoweit kann daher nicht von der Ver­let­zung ein­er weit­eren Prü­fungspflicht durch die Beklagte aus­ge­gan­gen wer­den.

Dass der Beklagten obliegende Prüf­pflicht­en im Einzelfall auch zu ein­er Löschung recht­mäßiger Sicherungskopi­en führen kön­nen, macht ihre Erfül­lung nicht unzu­mut­bar. Es ist deshalb uner­he­blich, dass das bloße Hochladen auf die Serv­er der Beklagten für sich allein noch nicht auf die Vor­bere­itung eines ille­galen ÖffentlichZugänglich­machens schließen lässt. Ist ein bes­timmtes urhe­ber­rechtlich geschütztes Werk über den Dienst der Beklagten bere­its ein­mal in unzuläs­siger Weise öffentlich zugänglich gemacht wor­den, begrün­det das erneute Hochladen dieses Werks grund­sät­zlich die Gefahr, dass es wieder unter Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts genutzt wird. Die Beklagte hat dieser Gefahr im Hin­blick auf das von ihrem Geschäftsmod­ell aus­ge­hende erhe­bliche Gefährdungspo­ten­tial für urhe­ber­rechtlich geschützte Inter­essen wirk­sam ent­ge­gen­zutreten. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion ist kein Erfahrungssatz ersichtlich, dass dies zu ein­er für die Beklagte exis­ten­zge­fährden­den Vielzahl von Löschun­gen für recht­mäßige Nutzun­gen gespe­ichert­er Dateien führt.

Mit Recht ist das Beru­fungs­gericht auch davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklagte als Stör­er für die späteren gle­ichar­ti­gen Rechtsver­let­zun­gen haftet, weil sie diese bei Erfül­lung der ihr obliegen­den zumut­baren Prüf­pflicht­en hätte ver­hin­dern kön­nen. Die im Klageantrag aufge­führten Werke wur­den nach den Schreiben der Klägerin auf Link-Lis­ten über bes­timmte Links zu Spe­icher­plätzen der Beklagten zum Down­load ange­boten. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, warum die Beklagte als branchenkundi­ges Unternehmen die ger­ade zur Suche nach den fraglichen Links dienen­den Lin­kLis­ten nicht eben­so hätte auffind­en kön­nen, wie die an einem rechtsver­let­zen­den Herun­ter­laden inter­essierten Inter­net­nutzer oder die Klägerin.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. August 2013 – I ZR 80/12 – File-Host­ing-Dienst

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