Internet-Videorecorder

Das Ange­bot der Inter­net-Vide­o­recorder “Shift.TV” und “Save.TV” greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weit­ersendung ihrer Funksendun­gen ein­greift, allerd­ings muss nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs noch geprüft wer­den, ob die Anbi­eter der Inter­net-Vide­o­recorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen kön­nen, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung ein­räu­men müssen.

Internet-Videorecorder

Die Klägerin­nen sind die Fernsehsender “RTL” und “Sat.1”. Die Beklagten bieten unter den Beze­ich­nun­gen “Shift.TV” und “Save.TV” Inter­net-Vide­o­recorder an. Kun­den der Beklagten kön­nen auf diesen Recordern über Anten­nen frei emp­fang­bare Fernseh­pro­gramme – auch diejeni­gen der Klägerin­nen – aufze­ich­nen und anschließend anse­hen oder herun­ter­laden. Die Beklagten leit­en die Funksendun­gen von den Anten­nen an die Vide­o­recorder der Kun­den weit­er.

Die Klägerin­nen sehen im Ange­bot der Beklagten unter anderem eine Ver­let­zung ihres Rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, ihre Funksendun­gen weit­erzusenden. Sie nehmen die Beklagten in drei Ver­fahren auf Unter­las­sung und – zur Vor­bere­itung von Schadenser­satzansprüchen – auf Auskun­ft in Anspruch.

Sowohl erstin­stan­zlich das Landgericht Leipzig wie auch in der Beru­fungsin­stanz das Ober­lan­des­gericht Dres­den haben eine Ver­let­zung des Weit­ersenderechts der Klägerin­nen verneint. Auf die Revi­sio­nen der Klägerin­nen hat­te der Bun­des­gericht­shof die Beru­fung­surteile im Jahr 2009 aufge­hoben und die Sachen an das Ober­lan­des­gericht Dres­den zurück­ver­wiesen. Das Ober­lan­des­gericht hat die Beklagten daraufhin wegen Ver­let­zung des Rechts der Klägerin­nen zur Weit­ersendung ihrer Funksendun­gen antrags­gemäß verurteilt. Auf die Revi­sio­nen der Beklagten hat der Bun­des­gericht­shof nun­mehr auch diese Entschei­dun­gen aufge­hoben und die Sachen erneut an das Ober­lan­des­gericht Dres­den zurück­ver­wiesen.

Das Ober­lan­des­gericht Dres­den hat zwar – so der Bun­des­gericht­shof – mit Recht angenom­men, dass die Beklagten in das Recht der Klägerin­nen zur Weit­ersendung ihrer Funksendun­gen einge­grif­f­en haben. Die Beklagten haben sich aber im wieder­eröffneten Beru­fungsver­fahren darauf gestützt, dass die Klägerin­nen ihnen nach § 87 Abs. 5 UrhG das Recht zur Kabel­weit­ersendung ein­räu­men müssen. Nach dieser Vorschrift sind Sende­un­ternehmen unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen verpflichtet, mit Kabelun­ternehmen einen Ver­trag über die Kabel­weit­ersendung abzuschließen. Eine solche Verpflich­tung kön­nen die Beklagten den Klägerin­nen aber nur dann im Wege des soge­nan­nten Zwangslizen­zein­wan­des ent­ge­gen­hal­ten, wenn sie unter anderem die sich aus einem solchen Ver­trag ergeben­den Lizen­zge­bühren gezahlt oder hin­ter­legt haben. Das Beru­fungs­gericht hat es bis­lang ver­säumt zu prüfen, ob die Voraus­set­zun­gen für die Erhe­bung dieses Zwangslizen­zein­wands vor­liegen.

Soll­ten diese Voraus­set­zun­gen erfüllt sein, müsste das Ober­lan­des­gericht Dres­den den Rechtsstre­it aus­set­zen, um den Beklagten die Anrufung der beim Deutschen Patent- und Marke­namt gebilde­ten Schiedsstelle zu ermöglichen, die dann zu prüfen hätte, ob die Beklagten einen Anspruch auf Abschluss eines Ver­trages über die Kabel­weit­ersendung haben. Bei Stre­it­fällen über die Verpflich­tung zum Abschluss eines Ver­trages über die Kabel­weit­ersendung kön­nen gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 UrhWG Ansprüche im Wege der Klage erst gel­tend gemacht wer­den, nach­dem ein Ver­fahren vor der Schiedsstelle voraus­ge­gan­gen ist. Ein solch­es Vorver­fahren vor der Schiedsstelle ist – so der Bun­des­gericht­shof – nicht nur dann erforder­lich, wenn ein Kabelun­ternehmen auf Abschluss eines solchen Ver­trages klagt, son­dern auch dann, wenn es sich – wie hier – gegen eine Unter­las­sungsklage des Sende­un­ternehmens mit dem Ein­wand zur Wehr set­zt, dieses sei zum Abschluss eines solchen Ver­trages verpflichtet.

Bun­des­gericht­shof, Urteile vom 11. April 2013 – I ZR 152/11 – Inter­net-Vide­o­recorder II (“Shift.TV”), I ZR 153/11 (“Shift.TV”) und I ZR 151/11 (“Save.TV”)

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