Das Recht des Internets
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Bereich des Internets.
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Auslegung von Art. 2 Nr. 14 der Verbraucherrechte-Richtlinie sowie zur Auslegung von Art. 2 Nr. 12 der Warenkaufs-Richtlinie Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
… Lesen
- Kann eine andere als die Mängelfreiheit betreffende
Das Landgericht München I hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen, der auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt hatte, nachdem Facebook sein Konto ohne seine vorherige Anhörung gesperrt hatte.
Der Nutzer hatte neun Fotos von weiblichen Personen …
Lesen
Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen.
Gewährt der Unternehmer einem Endverbraucher anlässlich einer ersten Lieferung für eine an ihn erbrachte Leistung eine Aufwandsentschädigung, die der …
Lesen
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen § 15b und § 15c des Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme mit technischen Mitteln ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht …
Lesen
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail …
Lesen
Nimmt ein registrierter Inkassodienstleister im Rahmen der von ihm für den Mieter einer Wohnung gemäß § 556d Abs. 2 BGB erhobenen Rüge eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB) den Vermieter nicht nur …
Lesen Im Gegensatz zur spielinternen „Vermietung“ von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der Spielbetreiberin verwaltete Börse) eine steuerbare Leistung.
In dem hier vom Bundesfinanzhof …
Lesen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky-Gruppe abgelehnt.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) …
Lesen
Die Blockchain-Technologie hat in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit erregt, insbesondere aufgrund ihrer Fähigkeit, dezentrale und sichere Netzwerke zu schaffen. Ein wichtiger Vorteil der Blockchain-Technologie ist ihre Fähigkeit, Datenschutz und Anonymität zu bieten. Die Anonymität der Blockchain ist ein wichtiger …
Lesen
Auch Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben. Solche Klagen können unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden.
Meta Platforms Ireland, vormals Facebook …
Lesen
Damit ein auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert.
Dies entschied jetzt der Gerichtshof …
Lesen
Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Dem zugrunde lag eine Berichterstattung über ein Strafverfahren. Der Betroffene verlangt von der Suchmaschinenbetreiberin, es zu unterlassen, in der von …
Lesen
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in sechs Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes „uploaded“ für von Dritten auf der Plattform bzw. unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden:
Der Sharehosting-Dienst „uploaded“ bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen …
Lesen
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ für von Dritten auf der Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden:
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit hat ein Musikproduzent geklagt, der mit der Sängerin …
Lesen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf weiterhin vor einem Einsatz der Antiviren-Software der Fa. Kapersky Labs Limited warnen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; es sei für Kapersky nicht unzumutbar, zunächst den Abschluss …
Lesen
Wurde vor der zwangsweisen Löschung eines Posts bei Facebook eine Anhörung des Betroffenen unterlassen, so dann diese im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden.
Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 sind die Regelungen in den Nutzungsbedingungen, die Facebook in …
Lesen
Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, verletzt das Gebot der „Staatsferne der Presse“ nicht, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet …
Lesen Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen.
Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem …
Lesen Für eine Unterlassungsklage gegen ein von einem Schweizer Unternehmen betriebenen Internetportal besteht eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Das Bestehen des Unterlassungsanspruchs kann sich dabei nach deutschem Recht richten.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die …
Lesen
Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern.
Ein …
Lesen
