Urheberrechtsverletzungen – und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die inter­na­tionale Zuständigkeit deutsch­er Gerichte zur Entschei­dung über die gegen in einem anderen EU-Mit­glied­s­land sitzende Ver­let­zer erhobe­nen Ansprüche aus ein­er Ver­let­zung von Urhe­ber­recht­en, fol­gt aus Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO bzw. jet­zt Art. 7 Nr. 2 Brüs­sel-Ia-VO.

Urheberrechtsverletzungen – und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Nach Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­bi­et eines Mit­gliedsstaats hat, in einem anderen Mit­glied­staat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädi­gende Ereig­nis einge­treten ist oder einzutreten dro­ht, verk­lagt wer­den, wenn eine uner­laubte Hand­lung oder eine Hand­lung, die ein­er uner­laubten Hand­lung gle­ich­ste­ht, oder wenn Ansprüche aus ein­er solchen Hand­lung den Gegen­stand des Ver­fahrens bilden.

Gesellschaften haben gemäß Art. 60 Abs. 1 Buchst. a Brüs­sel-I-VO für die Anwen­dung der Verord­nung ihren Wohn­sitz am Ort ihres satzungsmäßi­gen Sitzes.

Zu den uner­laubten Hand­lun­gen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO zählen Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen.

Die Wen­dung “Ort, an dem das schädi­gende Ereig­nis einge­treten ist oder einzutreten dro­ht” meint sowohl den Ort der Ver­wirk­lichung des Schadenser­fol­gs als auch den Ort des für den Schaden ursäch­lichen Geschehens, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser bei­den Orte verk­lagt wer­den kann. Dabei kommt es nur darauf an, ob der Kläger schlüs­sig vor­ge­tra­gen hat, dass im Inland ein im Sinne des Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO schädi­gen­des Ereig­nis einge­treten ist oder einzutreten dro­ht. Ob dies tat­säch­lich der Fall ist, ist eine Frage der Begrün­de­theit der Klage, die vom zuständi­gen Gericht anhand des anwend­baren nationalen Rechts zu prüfen ist.

Die Frage, ob Ansprüche wegen ein­er Ver­let­zung urhe­ber­rechtlich­er Schutzrechte beste­hen, ist nach dem deutschen inter­na­tionalen Pri­va­trecht eben­so wie jet­zt nach Art. 8 Abs. 1 Rom-II-VO grund­sät­zlich nach dem Recht des Schut­z­lan­des – also des Staates, für dessen Gebi­et der Schutz beansprucht wird – zu beant­worten. Nach diesem Recht sind ins­beson­dere das Beste­hen des Rechts, die Rechtsin­hab­er­schaft des Ver­let­zten, Inhalt und Umfang des Schutzes sowie der Tatbe­stand und die Rechts­fol­gen ein­er Rechtsver­let­zung zu beurteilen.

Da Gegen­stand der Klage allein Ansprüche wegen ein­er Ver­let­zung urhe­ber­rechtlich geschützter Rechte an einem Leucht­en­mod­ell sind, für das die Kläger im Inland urhe­ber­rechtlichen Schutz beanspruchen, ist danach im Stre­it­fall deutsches Urhe­ber­recht anzuwen­den. Die Anwend­barkeit deutschen Rechts set­zt nicht voraus, dass das Leucht­en­mod­ell tat­säch­lich im Inland urhe­ber­rechtlichen Schutz genießt und die daran beste­hen­den urhe­ber­rechtlich geschützten Rechte tat­säch­lich ver­let­zt wor­den sind.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Novem­ber 2015 – I ZR 76/11

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