Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts – durch Wer­bung für den Erwerb eines Pla­gi­ats

Wer sei­ne Wer­bung für den Erwerb von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken eines Wer­kes auf in einem bestimm­ten Mit­glied­staat ansäs­si­ge Mit­glie­der der Öffent­lich­keit aus­rich­tet und die­se Mit­glie­der der Öffent­lich­keit durch ein spe­zi­fi­sches Lie­fe­rungs­sys­tem und spe­zi­fi­sche Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten in die Lage ver­setzt, sich Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes lie­fern zu las­sen, bringt die an die­se Mit­glie­der der Öffent­lich­keit gelie­fer­ten Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes in die­sem Mit­glied­staat im Sin­ne von § 17 Abs. 1 Fall 2 UrhG in Ver­kehr.

Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts – durch Wer­bung für den Erwerb eines Pla­gi­ats

Die Fra­ge, ob Ansprü­che wegen einer Ver­let­zung urhe­ber­recht­li­cher Schutz­rech­te bestehen, ist nach dem deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht eben­so wie jetzt nach Art. 8 Abs. 1 Rom-II-VO grund­sätz­lich nach dem Recht des Schutz­lan­des – also des Staa­tes, für des­sen Gebiet der Schutz bean­sprucht wird – zu beant­wor­ten. Nach die­sem Recht sind ins­be­son­de­re das Bestehen des Rechts, die Rechts­in­ha­ber­schaft des Ver­letz­ten, Inhalt und Umfang des Schut­zes sowie der Tat­be­stand und die Rechts­fol­gen einer Rechts­ver­let­zung zu beur­tei­len.

Da Gegen­stand der Kla­ge allein Ansprü­che wegen einer Ver­let­zung urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Rech­te an einem Leuch­ten­mo­dell sind, für das die Klä­ger im Inland urhe­ber­recht­li­chen Schutz bean­spru­chen, ist danach im Streit­fall deut­sches Urhe­ber­recht anzu­wen­den. Die Anwend­bar­keit deut­schen Rechts setzt nicht vor­aus, dass das Leuch­ten­mo­dell tat­säch­lich im Inland urhe­ber­recht­li­chen Schutz genießt und die dar­an bestehen­den urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Rech­te tat­säch­lich ver­letzt wor­den sind.

Die Wagen­feld-Leuch­te ist in Deutsch­land als Werk der ange­wand­ten Kunst im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urhe­ber­recht­lich geschützt.

Die Nach­bau­er (hier: der Wagen­feld-Leuch­te) haben das aus­schließ­li­che Recht des Urhe­bers aus § 17 Abs. 1 UrhG zur Ver­brei­tung von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken des in Deutsch­land urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Leuch­ten­mo­dells ver­letzt, indem sie in Deutsch­land für den Kauf der Wagen­feld-Leuch­te gewor­ben haben.

Das Ver­brei­tungs­recht im Sin­ne von § 17 Abs. 1 UrhG ist das Recht, das Ori­gi­nal oder Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes der Öffent­lich­keit anzu­bie­ten oder in Ver­kehr zu brin­gen. Da es sich bei dem Ver­brei­tungs­recht um nach Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft har­mo­ni­sier­tes Recht han­delt, ist die Bestim­mung des § 17 Abs. 1 UrhG richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Richt­li­nie 2001/​29/​EG das Ver­brei­tungs­recht voll­stän­dig har­mo­ni­siert und die Mit­glied­staa­ten das dadurch begrün­de­te Schutz­ni­veau daher weder unter­schrei­ten noch über­schrei­ten dür­fen.

Nach Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG sehen die Mit­glied­staa­ten vor, dass den Urhe­bern in Bezug auf das Ori­gi­nal ihrer Wer­ke oder auf Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke davon das aus­schließ­li­che Recht zusteht, die Ver­brei­tung an die Öffent­lich­keit in belie­bi­ger Form durch Ver­kauf oder auf sons­ti­ge Wei­se zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG dahin aus­zu­le­gen, dass der Inha­ber des aus­schließ­li­chen Ver­brei­tungs­rechts an einem geschütz­ten Werk Ange­bo­te zum Erwerb oder geziel­te Wer­bung in Bezug auf das Ori­gi­nal oder auf Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes auch dann ver­bie­ten kann, wenn nicht erwie­sen ist, dass es auf­grund die­ser Wer­bung zu einem Erwerb des Schutz­ge­gen­stands durch einen Käu­fer aus der Uni­on gekom­men ist, sofern die Wer­bung die Ver­brau­cher des Mit­glied­staats, in dem das Werk urhe­ber­recht­lich geschützt sei, zu sei­nem Erwerb anregt.

Danach ver­letzt im vor­lie­gen­den Fall die bean­stan­de­te Wer­bung das aus­schließ­li­che Recht des Urhe­bers zur Ver­brei­tung von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken des in Deutsch­land urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Leuch­ten­mo­dells. Vor­lie­gend wirbt die Nach­baue­rin der Wagen­feld-Leuch­te deutsch­spra­chig im Inter­net und in Print­me­di­en unter wört­li­cher oder bild­li­cher Bezug­nah­me auf die Wagen­feld-Leuch­te mit der Mög­lich­keit des Bezugs einer der­ar­ti­gen Leuch­te in Ita­li­en. Die Wer­bung ent­hält den Hin­weis, dass deut­sche Kun­den die Leuch­te unmit­tel­bar oder zu Hän­den eines Spe­di­teurs zur Mit­nah­me nach Deutsch­land über­eig­net erhal­ten kön­nen. Die in Zei­tungs­an­zei­gen, Wer­be­pro­spek­ten und auf ihrer Home­page vor­ge­nom­me­ne Wer­bung für die Wagen­feld-Leuch­te ist (auch) auf deut­sches Ter­ri­to­ri­um aus­ge­rich­tet. Danach han­delt es sich um eine geziel­te Wer­bung in Bezug auf Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Leuch­ten­mo­dells, die die Ver­brau­cher in Deutsch­land zu deren Erwerb anregt. Sie kann daher auch ver­bo­ten wer­den, wenn es auf­grund die­ser Wer­bung nicht zu einem Erwerb von Leuch­ten durch Käu­fer aus der Uni­on gekom­men ist.

Zur Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Wagen­feld-Leuch­te urhe­ber­recht­lich geschützt ist und ob – gege­be­nen­falls – die Beklag­ten zu 3 und 4 die­ses Recht ver­letzt haben, sind die Vor­schrif­ten des deut­schen Urhe­ber­rechts­ge­set­zes anzu­wen­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2015 – I ZR 76/​11

Verletzung des Urheberrechts – durch Werbung für den Erwerb eines Plagiats