Das Recht des Internets
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte rund um die Internet-Marktplätze (wie etwa Amazhon oder eBay).
Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.
Der Beklagte ist bei eBay …
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Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst seine -nach Ansicht des Verkäufers
unberechtigten- schlechten Bewertungen bei Ebay widerrufen.
In einem vom …
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Die ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten. Diesen Grundsatz kann man wohl nicht oft genug wiederholen, wie jetzt wieder ein Fall zeigt, der vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zu entscheiden war:
Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform …
Lesen Das Einstellen eines Verkaufsangebots in eine Internetplattform wie Ebay ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot, keine Versteigerung. Werden dann nur 100 Euro geboten, obwohl der Gegenstand 2100
Euro wert ist, ist der Kaufvertrag zu diesem Preis …
Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre – auch während Krankheitsphasen – einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied jetzt der Senat für …
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Wie alle paar Monate wieder, so rauscht auch derzeit wieder eine Abmahnwelle über die Online-Händler hinweg, weil einige Richter die Verbraucher für so blöd halten, dass auch Allgemeingut noch erklärt werden muss.
Aktuell verlangt etwa das Landgericht Leipzig in einer …
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Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Und das Urteil spricht klare Worte:
Die Klägerin stellt Uhren der Marke “ROLEX” …
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