Markenfälschungen auf eBay

Der Bun­des­gericht­shof hat­te erneut darüber zu entschei­den, unter welchen Voraus­set­zun­gen ein Inter­net-Auk­tion­shaus auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den kann, wenn Anbi­eter auf sein­er Plat­tform gefälschte Marken­pro­duk­te anbi­eten. Und das Urteil spricht klare Worte:

Markenfälschungen auf eBay

Die Klägerin stellt Uhren der Marke “ROLEX” her. Sie ist Inhab­erin entsprechen­der europaweit gel­tender Marken (Gemein­schafts­marken) sowie nationaler Marken. Die Beklagte ver­anstal­tet unter “ebay.de” Fremd­ver­steigerun­gen im Inter­net. Dabei wer­den die Ange­bote von den Anbi­etern regelmäßig ins Inter­net gestellt, ohne dass die Beklagte zuvor Ken­nt­nis von diesen Ange­bote hat. Bei eBay wur­den im Zeitraum von Juni 2000 bis Jan­u­ar 2001 zahlre­iche Uhren ange­boten, die mit den für die Klägerin geschützten Marken verse­hen waren. Es han­delte sich dabei zum Teil um Fälschun­gen. Die Klägerin, die darin eine Ver­let­zung ihrer Marken sieht, hat die Beklagte auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men.

Das Landgericht und das Beru­fungs­gericht haben die Klage abgewiesen.

Der Bun­des­gericht­shof hat an sein­er Recht­sprechung zur Haf­tung von Inter­net-Auk­tion­shäusern für Marken­ver­let­zun­gen fest­ge­hal­ten. Danach bet­rifft das im Teleme­di­enge­setz (TMG) geregelte Haf­tung­spriv­i­leg für Host-Provider nur die strafrechtliche Ver­ant­wortlichkeit und die Schadenser­satzhaf­tung, nicht dage­gen den Unter­las­sungsanspruch. Daher kommt eine Haf­tung der Beklagten als Störerin in Betra­cht, weil sie mit ihrer Inter­net­plat­tform das Ange­bot gefälschter Uhren ermöglicht, auch wenn sie selb­st nicht Anbi­eterin dieser Uhren ist. Eine solche Haf­tung set­zt zunächst voraus, dass die jew­eili­gen Anbi­eter der gefälscht­en Uhren im geschäftlichen Verkehr gehan­delt haben, weil nur dann eine Marken­ver­let­zung vor­liegt. Die Beklagte muss ? wenn sie von einem Marken­in­hab­er auf eine klar erkennbare Rechtsver­let­zung hingewiesen wird ? nicht nur das konkrete Ange­bot unverzüglich sper­ren, son­dern grund­sät­zlich auch Vor­sorge dafür tre­f­fen, dass es nicht zu weit­eren entsprechen­den Marken­ver­let­zun­gen kommt. Der BGH hat nochmals betont, dass der Beklagten auf diese Weise keine unzu­mut­baren Prü­fungspflicht­en aufer­legt wer­den dür­fen, die das gesamte Geschäftsmod­ell in Frage stellen wür­den. Die Beklagte ist jedoch verpflichtet, tech­nisch mögliche und ihr zumut­bare Maß­nah­men zu ergreifen, damit gefälschte ROLEX-Uhren gar nicht erst im Inter­net ange­boten wer­den kön­nen.

Der Bun­des­gericht­shof hat das ange­focht­ene Urteil, das noch von ein­er generellen Haf­tung­spriv­i­legierung von eBay aus­ge­gan­gen war, aufge­hoben und die Sache an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen. Es muss nun­mehr noch gek­lärt wer­den, ob es sich in den Fällen, in denen die Beklagte auf Fälschun­gen hingewiesen wor­den ist, um ein­deutig erkennbare Marken­ver­let­zun­gen gehan­delt hat.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 19. April 2007 ? I ZR 35/04

Markenfälschungen auf eBay