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Geld sparen beim Internet-Anschluss

Ein neues Jahr hat begonnen. Um es mit den Worten unserer Bundeskanzlerin zu sagen: “es wird ein schwieriges Jahr…”. Nicht nur in der großen Wirtschaftspolitik gibt es Probleme, sondern auch die Finanzlage des kleinen Mannes ist nicht mehr so rosig. …

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Sperranordnungen gegen Internet-Zugangsanbieter

Die Klage der Vodafone D2 GmbH gegen eine glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf hatte jetzt erstinstanzlich Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Sperranordnungen gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel für rechtswidrig.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte der Klägerin, einer Internet-Zugangsanbieterin, …

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Internet

Handy-Datentransfer für über 11.000 €

Besteht zwischen den Parteien ein Mobilfunkvertrag, nach dem der Beklagte eine Rechnung in Höhe von 11.498,05 € dafür bezahlen soll, dass ein hohes Datenvolumen per Internet zur Einrichtung einer Navigationssoftware heruntergeladen wurde, hat der Beklagte dafür jedoch nicht einzustehen, weil …

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“Doppelt schneller” Internetzugang

Unity Media nicht mit einem “doppelt schnellem” Internetzugang werben, entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln in zwei bei ihm anhängigen Rechtsstreiten.

Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen …

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eBay und die Preisangabenverordnung

Ist ein Verkäufer verpflichtet, sich an die Preisangabenverordnung zu halten, nach der neben dem Endpreis auch der Grundpreis anzugeben ist, muss der Verkäufer diese Bestimmung auch bei ebay beachten. Beim Produktvertrieb über das Internethandelsportal eBay hat der Verkäufer bereits in …

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Haftung des Admin-C

Der Bundesgerichtshofs hatte aktuell zu entscheiden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte …

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Google und Urheberrechtsverletzung

Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische Vorkehrungen gegen ein …

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Kein Einsatz von Trojanerprogrammen in Sachsen

Wie das Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa bekannt gegeben hat, ist es zu keinem Einsatz von sogenannten Trojanerprogrammen durch sächsische Ermittlungsbehörden gekommen.

Dass bei deutschen Ermittlungsbehörden Trojanerprogramme eingesetzt worden sind, die nicht auf die Überwachung von reinen Telekommunikationsinhalten …

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50-Cent-Gewinnspiele sind unzulässig

Die sogenannten 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind nach dem Glücksspielstaatsvertrags verboten.

Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Danach unterliegen Sportwetten über das Internet in der Form sogenannter 50-Cent-Gewinnspiele dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen.

Die …

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Verbot von Sportwetten im Internet

Der Bundesgerichtshof hat in fünf Fällen das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) für wirksam erklärt. Es verstößt, so der Bundesgerichtshof, insbesondere nicht gegen das …

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Markenrechtsverletzung auf Internet – Plattform

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass, wenn ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hinweist, den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung trifft, zukünftig derartige Verletzungen zu …

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Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet nach Ansicht des Landgerichts Hamburg für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen.

Vor dem Landgericht Hamburg stritten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin …

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