Täuschung bei Eintragung ins Internetverzeichnis

Es han­delt sich bei dem For­mu­lar eines Adress­buchver­lags um eine Täuschung, wenn nicht mit der erforder­lichen Deut­lichkeit zu erken­nen ist, wie lang die Laufzeit des Ver­trages ist und dass eine Zahlung damit ver­bun­den ist. Sollte ein solch­er Ver­trag geschlossen wer­den, kann er daher wirk­sam ange­focht­en wer­den. So hat das Amts­gericht München in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden.

Täuschung bei Eintragung ins Internetverzeichnis

Eine Fir­ma unter­hält auf ein­er Web­seite ein Inter­netverze­ich­nis, in das sich Selb­ständi­ge und Gewer­be­treibende mit ihren Kon­tak­t­dat­en ein­tra­gen lassen kön­nen. Im Sep­tem­ber 2010 wurde einem Han­del­sun­ternehmen ein Antrags­for­mu­lar über­mit­telt, mit dem das Ange­bot unter­bre­it­et wurde, die Dat­en des Unternehmens in das Verze­ich­nis aufzunehmen. Dieses unterze­ich­nete das Antrag­for­mu­lar und sandte es zurück. Kurze Zeit später erhielt es eine Rech­nung über 773,50 Euro brut­to.

Das Unternehmen zahlte nicht, schließlich sei von einem Ent­gelt nicht die Rede gewe­sen und erk­lärte die Anfech­tung des Ver­trages wegen arglistiger Täuschung. Die Inter­net­be­treiberin erhob darauf hin Klage vor dem Amts­gericht München. Der zuständi­ge Richter wies diese jedoch ab:

Die Annahme des Ver­tragsange­bots durch das Unternehmen sei infolge wirk­samer Anfech­tung wegen arglistiger Täuschung nichtig, so dass der Klägerin ein Anspruch aus diesem Ver­trag nicht zuste­he.

Eine Täuschung liege hier in Form der Entstel­lung von Tat­sachen vor. Das For­mu­lar eines Adress­buchver­lags sei dann täuschend, wenn es die Begrün­dung ein­er Ent­geltpflicht und die Laufzeit des Ver­trags nicht mit der erforder­lichen Deut­lichkeit erken­nen lasse. Dies träfe auf das Antrags­for­mu­lar der Klägerin infolge der Abfas­sung und äußeren Gestal­tung zu.

Das Form­blatt werde als “gewerblich­es Verze­ich­nis beschrieben. Eine Ent­geltlichkeit der Ein­tra­gung in das Inter­netverze­ich­nis ergebe sich bei ein­er Lek­türe des Form­blatts zunächst nicht, ins­beson­dere auch nicht aus der Ver­wen­dung des Wortes „gewerblich“. Der Adres­sat des For­mu­la­rs müsse diese For­mulierung nicht dahinge­hend ver­ste­hen, dass der Ver­sand des Form­blatts im Rah­men der Ausübung eines Gewerbes, somit in Gewin­nerzielungsab­sicht erfolge. Tat­säch­lich erwecke die For­mulierung in ihrer konkreten Ver­wen­dung eher den Ein­druck, als ob sich die Beze­ich­nung “gewerblich” auf den Charak­ter des Inter­netverze­ich­niss­es als Gewerbe­daten­bank beziehe, also auf den Umstand, dass die dort einge­tra­ge­nen Fir­men und Per­so­n­en Gewer­be­treibende seien.

Ein konkreter Hin­weis auf die Ent­geltpflicht finde sich erst­mals inner­halb eines klein gedruck­ten einger­ahmten Fließ­textes im Bere­ich des recht­en Sei­t­en­drit­tels. Dieser Fließ­text erwecke den Ein­druck, als sei hier durch Ver­wen­dung möglichst zahlre­ich­er, sich inhaltlich über­schnei­den­der Füll­wörter ver­sucht wor­den, das Wort “Vergü­tung­sh­in­weis” in dem Fließ­text zu ver­ber­gen bzw. möglichst weit nach unten zu rück­en. Bere­its die Über­schrift enthalte eine durch Kom­ma­ta getren­nte Aufzäh­lung von Posi­tio­nen, die sich ins­ge­samt auf sechs Zeilen der Spalte erstreck­ten. Diese Art der Gestal­tung sei objek­tiv geeignet, das Über­lesen des Wortes “Vergü­tung­sh­in­weis” zu fördern.

Im konkreten Fall gäbe es für die unpro­fes­sionelle, für einen Gewer­be­treiben­den, der ein ent­geltlich­es Pro­dukt anbi­ete und bewer­ben wolle, gän­zlich untyp­is­che Gestal­tungsweise des Form­blattes let­ztlich über­haupt keine andere Erk­lärung, als dass – jeden­falls teil­weise – “Kun­den” dadurch gewon­nen wer­den sollen, dass sie infolge Irrtums über die Ent­geltlichkeit das Form­blatt unterze­ich­nen und an die Klägerin zurück­senden.

Urteil des Amts­gerichts München, Urteil vom 7. April 2011 – 213 C 4124/1

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