Täu­schung bei Ein­tra­gung ins Inter­net­ver­zeich­nis

Es han­delt sich bei dem For­mu­lar eines Adress­buch­ver­lags um eine Täu­schung, wenn nicht mit der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit zu erken­nen ist, wie lang die Lauf­zeit des Ver­tra­ges ist und dass eine Zah­lung damit ver­bun­den ist. Soll­te ein sol­cher Ver­trag geschlos­sen wer­den, kann er daher wirk­sam ange­foch­ten wer­den. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den.

Täu­schung bei Ein­tra­gung ins Inter­net­ver­zeich­nis

Eine Fir­ma unter­hält auf einer Web­sei­te ein Inter­net­ver­zeich­nis, in das sich Selb­stän­di­ge und Gewer­be­trei­ben­de mit ihren Kon­takt­da­ten ein­tra­gen las­sen kön­nen. Im Sep­tem­ber 2010 wur­de einem Han­dels­un­ter­neh­men ein Antrags­for­mu­lar über­mit­telt, mit dem das Ange­bot unter­brei­tet wur­de, die Daten des Unter­neh­mens in das Ver­zeich­nis auf­zu­neh­men. Die­ses unter­zeich­ne­te das Antrag­for­mu­lar und sand­te es zurück. Kur­ze Zeit spä­ter erhielt es eine Rech­nung über 773,50 Euro brut­to.

Das Unter­neh­men zahl­te nicht, schließ­lich sei von einem Ent­gelt nicht die Rede gewe­sen und erklär­te die Anfech­tung des Ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung. Die Inter­net­be­trei­be­rin erhob dar­auf hin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen. Der zustän­di­ge Rich­ter wies die­se jedoch ab:

Die Annah­me des Ver­trags­an­ge­bots durch das Unter­neh­men sei infol­ge wirk­sa­mer Anfech­tung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung nich­tig, so dass der Klä­ge­rin ein Anspruch aus die­sem Ver­trag nicht zuste­he.

Eine Täu­schung lie­ge hier in Form der Ent­stel­lung von Tat­sa­chen vor. Das For­mu­lar eines Adress­buch­ver­lags sei dann täu­schend, wenn es die Begrün­dung einer Ent­gelt­pflicht und die Lauf­zeit des Ver­trags nicht mit der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit erken­nen las­se. Dies trä­fe auf das Antrags­for­mu­lar der Klä­ge­rin infol­ge der Abfas­sung und äuße­ren Gestal­tung zu.

Das Form­blatt wer­de als “gewerb­li­ches Ver­zeich­nis beschrie­ben. Eine Ent­gelt­lich­keit der Ein­tra­gung in das Inter­net­ver­zeich­nis erge­be sich bei einer Lek­tü­re des Form­blatts zunächst nicht, ins­be­son­de­re auch nicht aus der Ver­wen­dung des Wor­tes „gewerb­lich“. Der Adres­sat des For­mu­lars müs­se die­se For­mu­lie­rung nicht dahin­ge­hend ver­ste­hen, dass der Ver­sand des Form­blatts im Rah­men der Aus­übung eines Gewer­bes, somit in Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht erfol­ge. Tat­säch­lich erwe­cke die For­mu­lie­rung in ihrer kon­kre­ten Ver­wen­dung eher den Ein­druck, als ob sich die Bezeich­nung “gewerb­lich” auf den Cha­rak­ter des Inter­net­ver­zeich­nis­ses als Gewer­be­da­ten­bank bezie­he, also auf den Umstand, dass die dort ein­ge­tra­ge­nen Fir­men und Per­so­nen Gewer­be­trei­ben­de sei­en.

Ein kon­kre­ter Hin­weis auf die Ent­gelt­pflicht fin­de sich erst­mals inner­halb eines klein gedruck­ten ein­ge­rahm­ten Fließ­tex­tes im Bereich des rech­ten Sei­ten­drit­tels. Die­ser Fließ­text erwe­cke den Ein­druck, als sei hier durch Ver­wen­dung mög­lichst zahl­rei­cher, sich inhalt­lich über­schnei­den­der Füll­wör­ter ver­sucht wor­den, das Wort “Ver­gü­tungs­hin­weis” in dem Fließ­text zu ver­ber­gen bzw. mög­lichst weit nach unten zu rücken. Bereits die Über­schrift ent­hal­te eine durch Kom­ma­ta getrenn­te Auf­zäh­lung von Posi­tio­nen, die sich ins­ge­samt auf sechs Zei­len der Spal­te erstreck­ten. Die­se Art der Gestal­tung sei objek­tiv geeig­net, das Über­le­sen des Wor­tes “Ver­gü­tungs­hin­weis” zu för­dern.

Im kon­kre­ten Fall gäbe es für die unpro­fes­sio­nel­le, für einen Gewer­be­trei­ben­den, der ein ent­gelt­li­ches Pro­dukt anbie­te und bewer­ben wol­le, gänz­lich unty­pi­sche Gestal­tungs­wei­se des Form­blat­tes letzt­lich über­haupt kei­ne ande­re Erklä­rung, als dass – jeden­falls teil­wei­se – “Kun­den” dadurch gewon­nen wer­den sol­len, dass sie infol­ge Irr­tums über die Ent­gelt­lich­keit das Form­blatt unter­zeich­nen und an die Klä­ge­rin zurück­sen­den.

Urteil des Amts­ge­richts Mün­chen, Urteil vom 7. April 2011 – 213 C 4124/​1

Täuschung bei Eintragung ins Internetverzeichnis