Die Haftung des Internetanschlussinhabers

Der Inhab­er eines Inter­ne­tan­schlusses, der den Inter­net­zu­gang einem Drit­ten lediglich zur Mit­be­nutzung über­lassen hat, haftet nicht für Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen, die der Dritte bege­ht. Eine Haf­tung kommt aber in Betra­cht, wenn entwed­er der Anschlussin­hab­er Ken­nt­nis davon hat, dass der Dritte den Anschluss für ille­gale Aktiv­itäten nutzt, oder wenn eine Auf­sicht­spflicht beste­ht.

Die Haftung des Internetanschlussinhabers

So die Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Köln in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Urhe­ber­rechtsver­let­zung, die vom Ehe­gat­ten eines Inter­ne­tan­schlussin­hab­ers began­gen wor­den ist, indem er den Anschluss mit­be­nutzt hat. Über den Inter­ne­tan­schluss der beklagten Ehe­frau wurde an zwei Tagen jew­eils ein Com­put­er­spiel zum Down­load ange­boten. Die Inhab­erin des Urhe­ber­rechts an diesem Spiel mah­nte die Beklagte ab. Die Beklagte nahm die Abmah­nung nicht hin, son­dern wider­sprach. Im anschließen­den Rechtsstre­it vor dem Landgericht Köln vertei­digte sich die Beklagte damit, das Spiel sei nicht von ihr selb­st ange­boten wor­den. Der Anschluss sei auch und sog­ar haupt­säch­lich von ihrem – zwis­chen­zeitlich ver­stor­be­nen – Ehe­mann genutzt wor­den. Das Landgericht hat­te der Klage stattgegeben und die Ehe­frau zu Unter­las­sung und Schadenser­satz ein­schließlich Erstat­tung der Abmahnkosten verurteilt. Die Beklagte hat gegen das Urteil Beru­fung ein­gelegt.

Das Ober­lan­des­gericht Köln hat in der Frage, wer darzule­gen und ggf. zu beweisen hat, ob eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung vom Anschlussin­hab­er selb­st oder einem Drit­ten began­gen wor­den ist, die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofes fort­ge­führt: Es spreche zwar eine Ver­mu­tung dafür, dass der Anschlussin­hab­er selb­st der Täter gewe­sen sei. Lege der Inhab­er jedoch – wie hier – die ern­sthafte Möglichkeit eines anderen Geschehens­ablaufes dar, müsse der Inhab­er des Urhe­ber­rechts den Beweis für die Täter­schaft führen. Da die Klägerin im vor­liegen­den Fall keinen Beweis für die Urhe­ber­rechtsver­let­zung durch die beklagte Ehe­frau ange­boten hat­te, war davon auszuge­hen, dass das Com­put­er­spiel von dem Ehe­mann zum Down­load ange­boten wor­den war.

In der Frage, ob der Anschlussin­hab­er auch für Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen haftet, die nicht von ihm selb­st, son­dern von einem Drit­ten began­gen wer­den, ver­trat das Ober­lan­des­gericht Köln die Auf­fas­sung, dass die bloße Über­las­sung der Mit­nutzungsmöglichkeit an den Ehe­gat­ten noch keine Haf­tung aus­löst. Eine solche könne allen­falls dann in Betra­cht kom­men, wenn entwed­er der Anschlussin­hab­er Ken­nt­nis davon hat, dass der Ehep­art­ner den Anschluss für ille­gale Aktiv­itäten nutzt (was hier nicht der Fall war), oder wenn eine Auf­sicht­spflicht bestünde. Eine Prüf- und Kon­trollpflicht wird angenom­men, wenn Eltern ihren Anschluss durch ihre (min­der­jähri­gen) Kinder mit­nutzen lassen und diese im Inter­net Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen bege­hen. Eine solche Überwachungspflicht beste­he aber nicht im Ver­hält­nis zwis­chen Ehep­art­nern.

Ober­lan­des­gericht Köln, Urteil vom 16. Mai 2012 – 6 U 239/11

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