Die Telekom und der Zugang zu Sportwettenanbieter im Internet

Die gegen die Deutsche Telekom AG ange­ord­nete Sper­rung des Zugangs zum Inter­ne­tange­bot zweier großer Sportwet­te­nan­bi­eter mit Sitz im Aus­land ver­stößt nach ein­er Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Köln gegen die Grun­drechte und ist rechtswidrig.

Die Telekom und der Zugang zu Sportwettenanbieter im Internet

Mit diesem Urteil hat das Ver­wal­tungs­gericht Köln der Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Anord­nung der Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf stattgegeben. Im Jahr 2010 gab die Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf, die für der­ar­tige Anord­nun­gen in Nor­drhein-West­falen zuständig ist, der Klägerin auf, die über sie zugänglichen Web­sites von zwei großen Online-Sportwet­te­nan­bi­etern zu sper­ren, die vom Aus­land über das Inter­net in Deutsch­land uner­laubte Sportwet­ten anbi­eten.

Das Ver­wal­tungs­gericht gab der Klage statt und stellte fest, dass die Klägerin als bloßer „Access-Provider“ nach dem gestuften Haf­tungs- und Ver­ant­wor­tungssys­tem des Teleme­di­enge­set­zes nicht für die Inhalte der Domains der bei­den Sportwet­te­nan­bi­eter ver­ant­wortlich sei, auch wenn sie um deren Rechtswidrigkeit wisse. Die Klägerin könne auch nicht nach all­ge­meinem Ord­nungsrecht in Anspruch genom­men wer­den. Denn die Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf habe die Klägerin gezielt als einen der bei­den großen Anbi­eter in Nor­drhein-West­falen in Anspruch genom­men, ohne ein schlüs­siges Gesamtkonzept zum gle­ichzeit­i­gen Vorge­hen gegen alle „Access-Provider“ in Nor­drhein-West­falen zu haben. Dadurch werde in wet­tbe­werb­sverz­er­ren­der Weise in das Mark­t­geschehen und die Grun­drechte der Klägerin einge­grif­f­en. Diese müsse zu recht besor­gen, durch die ange­focht­ene Anord­nung als “zen­sierte” Anbi­eterin stig­ma­tisiert zu wer­den.

Ver­wal­tungs­gericht Köln, Urteil vom 12. Jan­u­ar 2012 – 6 K 5404/10

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