Das Recht des Internets
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Bereich des Internets.
Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste.
Dieses klare Urteil des Amtsgerichts München betrifft eine …
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Sind Sie auch schon einmal auf eine Internet-Site hereingefallen, die mit einem kostenlosen Probeabo warb, während sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Site ein durchaus happiger Abo-Preis verbarg? Anbieter solcher unseriösen Seiten gibt es ja leider genug.
Mit dem Amtsgericht …
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Wer sich für das Haushaltsrecht der Bundesrepublik interessiert, wird ein neues Angebot des Bundesfinanzminsteriums interessant finden. Das BMF hat in seinem Internet-Auftritt eine Fülle von Informationen zum System der öffentlichten Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt. Beginnend mit einer Einführung …
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Das Statistische Bundesamt hat mit Wirkung zum Jahreswechsel 2007 Änderungen am Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik vorgenommen, die bei Anmeldungen zur Außenhandelsstatistik zu beachten sind. Im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes findet sich eine Gegenüberstellung der geänderten Warennummern.
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Die Europäische Kommission hat das Nachschlagen und Kontrollieren von Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die zur Erzeugung, Lagerung, Beförderung und/oder zum Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung berechtigt sind. Dieser Internet-Zugang zu “SEED-on-Europa” ermöglicht es, die Gültigkeit der Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmer sowie …
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Das OLG Düsseldorf hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa Holding AG weiterzuleiten, in einem jetzt veröffentlichten Urteil …
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die neue Förderdatenbank des Bundes im Internet freigeschaltet. Unter der Adresse www.foerderdatenbank.de stehen detaillierte Informationen über mehr als 1.000 Förderprogramme von Bund, Ländern und Europäischer Union zum Abruf bereit. Das erweiterte Angebot umfasst …
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Das Bundesministerium der Finanzen hat am Wochenende die Eckpunkte der von Bundesfinanzminister Steinbrück kürzlich vorgestellten Initiative “Hilfen für Helfer” veröffentlicht.
Bei der Initiative “Hilfen für Helfer” geht es nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums darum, diejenigen in unserem Land zu unterstützen, die …
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Seit Anfang der neunziger Jahre entwickelte sich das Internet als weltweit und von jedem benutzbares neues Informations- und Kommunikationsmedium. Als Teildisziplin des Computerrechts formte sich daraufhin auch das Internetrecht sowie das Internetstrafrecht zu einem eigenen Rechtsgebiet.
Aktuelle Probleme des Strafrechts …
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Teile des Landes Berlins sollen ab 2007 aus dem bisherigen Fördergebiet der Investitionszulage herausfallen. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007 vorgelegt. Die Änderungen gehen auf Vorgaben der Europäischen Kommission zurück. Danach ist vorgesehen, die Förderung …
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Die Bundesregierung will die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem “Telemediengesetz des Bundes” zusammenführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste vorgelegt. Betroffen hiervon …
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In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden …
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Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Entwurf schließt Regelungslücken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Knacken“ von Computersicherheitssystemen, und der Computersabotage.
Deutschland verfügt bereits über ein weitreichendes Computerstrafrecht. …
Lesen Das Bundeskabinett hat vier Gesetzentwürfe zu Investitionsförderungs- und -schutzverträgen verabschiedet. Die Verträge – sie wurden mit Ägypten, Jemen, Afghanistan und Timor-Leste abgeschlossen – sollen günstige Rahmenbedingungen für deutsche Investoren in diesen Ländern schaffen.
Die Verträge, die auf Gegenseitigkeit beruhen, vermitteln …
Lesen Die Europäische Union stellt ihr Internet-Angebot auf Domain unter der neuen Top-Level-Domain “.eu” um. Hier eine Auswahl der neuen Internet-Adressen der EU:
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seinem Internet-Angebot einen Leitfaden zum Arbeitsrecht veröffentlicht, in dem die wichtigsten arbeitsrechtliche Grundlagen kurz erläutert werden.
[via Lichtenrader Notizen]
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Die Europäische Union ändert ihre Internet-Adressen. Künftig sind sämtliche EU-Institutionen unter dem Portal “europa.eu” erreichbar.
Eine Übersicht über die neuen Internet-Adressen der EU findet sich ebenfalls in dem neuen EU-Portal.
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Die Europäische Union hat auf ihren Internetseiten mit “N-Lex” ein gemeinsames Zugangsportal zu den Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten freigeschaltet. Dieses Portal für den Zugang zu den nationalen Rechtsvorschriften wurde vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den …
Lesen Die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. September 2007 von den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die Richtlinie sieht …
Lesen Die in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangenen und rechtskräftig gewordenen Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Erst durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II …
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