Das Recht des Internets
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Bereich des Internets.
Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde, so der EuGH, zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in …
Lesen
Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst seine -nach Ansicht des Verkäufers
unberechtigten- schlechten Bewertungen bei Ebay widerrufen.
In einem vom …
Lesen
Die ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten. Diesen Grundsatz kann man wohl nicht oft genug wiederholen, wie jetzt wieder ein Fall zeigt, der vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zu entscheiden war:
Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform …
Lesen
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, den Entwurf eines “Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften” in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Per „De-Mail“ sollen danach in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über …
Lesen Der Bundestag hat das ELENA-Verfahrensgesetz (“Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises”) beschlossen. Hiernach sind alle Arbeitgeber zukünftig verpflichtet, Entgeltbescheinigungen ihrer Beschäftigten künftig auf elektronischem Wege an die Sozialversicherungsträger weiterzuleiten.
Zur Beantragung von Sozialleistungen, wie z.B. dem Arbeitslosengeld, müssen beschäftigte …
Lesen Das Einstellen eines Verkaufsangebots in eine Internetplattform wie Ebay ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot, keine Versteigerung. Werden dann nur 100 Euro geboten, obwohl der Gegenstand 2100
Euro wert ist, ist der Kaufvertrag zu diesem Preis …
Der Bundesgerichtshof hat heute den Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS erweitert und formularmäßige “Opt-out”-Erklärungen, wie sie sich in vielen Vertragsvordrucken befinden, für teilweise unwirksam befunden.
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte …
Lesen
Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre – auch während Krankheitsphasen – einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied jetzt der Senat für …
Lesen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof ist beim Kauf eines Multifunktionsgerätes die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen, auch wenn diese Geräte in weitem Umfang für andere Zwecke eingesetzt werden.
Der Urheber eines Werkes hat nach dem Urheberrechtsgesetz einen …
Lesen
Wie alle paar Monate wieder, so rauscht auch derzeit wieder eine Abmahnwelle über die Online-Händler hinweg, weil einige Richter die Verbraucher für so blöd halten, dass auch Allgemeingut noch erklärt werden muss.
Aktuell verlangt etwa das Landgericht Leipzig in einer …
Lesen
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nach einem Beschluss des OLG Frankfurt nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der …
Lesen
Der Bundesgerichtshof hat in einer heute verkündeten Entscheidung zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz, insbesondere zur Frage des Umsatzsteuerausweises, Stellung genommen.
Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern …
Lesen Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. …
Lesen
Verstößt ein Gastwirt mehrfach gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, so kann dies den Entzug der Gaststättenerlaubnis rechtfertigen.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall betreibt der Antragsteller zwei Gaststätten in Neustadt an der Weinstraße. Bei verschiedenen nächtlichen Kontrollen der Stadt, …
Lesen
Der Teilnehmernetzbetreiber ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht berechtigt, die “Freigabe” der Inverssuche in den den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen seiner Telefonkunden von der Einwilligung seiner Kunden abhängig zu machen. Er ist vielmehr im Verhältnis zu den …
Lesen
Ab dem 1. Juli überprüft die Deutsche Rentenversicherung bei ihrer turnusmäßigen Betriebsprüfung auch die Anmeldung bei der Künstlersozialkasse sowie die Zahlung entsprechender Abgaben.
Sie sollten daher rechtzeitig überprüfen, ob für Ihr Unternehmen dort eine Beitragspflicht besteht. Beispielsweise dadurch, dass Sie …
Lesen
Heute tritt mit der EU-Chemikalienverordnung (“REACH”: Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals”) ein neues, europaweit geltendes Chemikalienrecht in Kraft. Die Neuordnung zielt auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und des Klimas, Krankheiten, die mit Chemikalien zusammenhängen, …
Lesen
Wer sich dafür interessiert, wieviel welche Steuer dem Staat einbringt, wird im Internet-Angebot des Bundesfinanzministeriums fündig:
Am 22. Mai 2007 hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur Bekämpfung der Internetkriminalität angenommen.
Mit der Verbreitung des Internets seien nicht nur neue Produkte und Dienstleistungen entstanden, sondern auch neue Möglichkeiten für kriminelles Vorgehen. Internetkriminalität betreffe sowohl Straftaten, wie Kinderpornographie, …
Lesen
Das Bundesfinanzminsterium hat in einem neuen Rundschreiben die Berechnung der Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO festgelegt. Das Rundschreiben ist im Internet-Angebot des BMF einsehbar.
Bundesministerium der …
Lesen
