Das Bewer­tungs­por­tal für Ärz­te

Ein Arzt hat kei­nen Anspruch auf Löschung oder Unter­las­sung gegen den Betrei­ber eines Ärz­te­be­wer­tungs­por­tals, wenn eine Nach­ver­fol­gung im Fal­le etwai­ger belei­di­gen­der oder ruf­schä­di­gen­der Äuße­run­gen mög­lich ist. Zwar berüh­ren die Spei­che­rung von Daten und die Bewer­tun­gen den Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Arz­tes und damit auch sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Aber das Inter­es­se der Öffent­lich­keit an der Ver­füg­bar­keit von Daten über medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­mög­lich­kei­ten zusam­men mit dem Recht auf Mei­nungs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit über­wiegt das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung.

Das Bewer­tungs­por­tal für Ärz­te

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Arz­tes abge­wie­sen, der sich gegen die Spei­che­rung sei­ner Daten auf einem Bewer­tungs­por­tal gewehrt hat. Die spä­te­re Beklag­te betreibt unter einer Inter­net­adres­se ein Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal. Dort bie­tet sie eine Arzt­su­che und eine Ärz­te­be­wer­tung an. Inter­net­nut­zer kön­nen Infor­ma­tio­nen zu Ärz­ten und ande­ren Heil­be­ruf­lern kos­ten­frei abru­fen. Soweit vor­han­den sind auf dem Por­tal Infor­ma­tio­nen wie Name, Titel, Fach­rich­tung, Pra­xis­an­schrift und wei­te­re Kon­takt­da­ten sowie ggf. auch Sprech­zei­ten und ähn­li­che pra­xis­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen abruf­bar.

Nach vor­he­ri­ger Regis­trie­rung kön­nen Bewer­tun­gen in einem Noten­sche­ma und Frei­t­ext­kom­men­ta­re ein­ge­ge­ben wer­den. Die Noten und Kom­men­ta­re sind dann für ande­re Nut­zer abruf­bar und wer­den von der Inter­net­be­trei­be­rin als frem­de Infor­ma­ti­on ange­bo­ten. Eine Bewer­tung ohne vor­he­ri­ge Regis­trie­rung ist nicht mög­lich. Im Rah­men der Regis­trie­rung muss eine gül­ti­ge E‑Mail-Adres­se ange­ge­ben wer­den, die im Zuge des Regis­trie­rungs­vor­gangs veri­fi­ziert wird. Über einen Gynä­ko­lo­gen wur­den drei anony­mi­sier­te Bewer­tun­gen ein­ge­stellt:

?. tol­ler Arzt – sehr emp­feh­lens­wert
?. na ja…
?. kom­pe­ten­ter, net­ter Arzt, sehr zu emp­feh­len!

Als die­ser Ende Janu­ar 2012 davon erfuhr, dass er in dem Bewer­tungs­por­tal bewer­tet wor­den war, setz­te er sich mit der Inter­net­be­trei­be­rin in Ver­bin­dung und for­der­te die­se zur Löschung auf. Er habe der Spei­che­rung sei­ner Daten nie zuge­stimmt. Die­se wei­ger­te sich jedoch. Der Arzt erhob dar­auf­hin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen ste­he dem Klä­ger weder ein Löschungs- noch ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen die Beklag­te zu. Zwar berühr­ten die Spei­che­rung sei­ner Daten und die Bewer­tun­gen den Schutz­be­reich sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts und damit auch sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. In der Gesamt­schau über­wie­ge jedoch das Recht der Inter­net­be­trei­be­rin auf Mei­nungs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit.

So sei eine Nach­ver­fol­gung im Fal­le etwai­ger belei­di­gen­der oder ruf­schä­di­gen­der Äuße­run­gen mög­lich. Auf­grund der not­wen­di­gen Regis­trie­rung sei der Beklag­ten die jewei­li­ge E‑Mail-Adres­se eines Bewer­ters bekannt und kön­ne dem Arzt mit­ge­teilt wer­den, dem es frei stün­de, sich bei der Inter­net­be­trei­be­rin zu mel­den.

Das Recht der Inter­net­be­trei­be­rin auf Mei­nungs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit wer­de durch ein Inter­es­se der Öffent­lich­keit an der Ver­füg­bar­keit von Daten über medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­mög­lich­kei­ten zusätz­lich noch ver­stärkt. Es kom­me der Ent­schei­dung, ob bzw. von wel­chem Arzt sich der Ein­zel­ne behan­deln las­sen wol­le zugu­te, wenn die­se Ent­schei­dung auf eine mög­lichst fun­dier­te und brei­te Ent­schei­dungs­grund­la­ge gestellt wer­den kön­ne. Neben ande­ren Fak­to­ren bei der Aus­wahl eines Arz­tes bie­te das Inter­net­por­tal der Beklag­ten wegen des dar­in abge­bil­de­ten brei­ten Mei­nungs­bil­des dazu eine sinn­vol­le Mög­lich­keit. Auch des­halb bestehe ein öffent­li­ches Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se an der Ver­öf­fent­li­chung sol­cher Daten durch die Inter­net­be­trei­be­rin.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 12. Okto­ber 2013 – 158 C 13912/​12

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