Das Bewertungsportal für Ärzte

Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung oder Unter­las­sung gegen den Betreiber eines Ärztebe­w­er­tungsportals, wenn eine Nachver­fol­gung im Falle etwaiger belei­di­gen­der oder ruf­schädi­gen­der Äußerun­gen möglich ist. Zwar berühren die Spe­icherung von Dat­en und die Bew­er­tun­gen den Schutzbere­ich des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts des Arztes und damit auch seines Rechts auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung. Aber das Inter­esse der Öffentlichkeit an der Ver­füg­barkeit von Dat­en über medi­zinis­che Ver­sorgungsmöglichkeit­en zusam­men mit dem Recht auf Mei­n­ungs- und Kom­mu­nika­tions­frei­heit über­wiegt das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung.

Das Bewertungsportal für Ärzte

Mit dieser Begrün­dung hat das Amts­gericht München in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage eines Arztes abgewiesen, der sich gegen die Spe­icherung sein­er Dat­en auf einem Bew­er­tungsportal gewehrt hat. Die spätere Beklagte betreibt unter ein­er Inter­ne­tadresse ein Ärztebe­w­er­tungsportal. Dort bietet sie eine Arzt­suche und eine Ärztebe­w­er­tung an. Inter­net­nutzer kön­nen Infor­ma­tio­nen zu Ärzten und anderen Heil­beru­flern kosten­frei abrufen. Soweit vorhan­den sind auf dem Por­tal Infor­ma­tio­nen wie Name, Titel, Fachrich­tung, Prax­isan­schrift und weit­ere Kon­tak­t­dat­en sowie ggf. auch Sprechzeit­en und ähn­liche prax­is­be­zo­gene Infor­ma­tio­nen abruf­bar.

Nach vorheriger Reg­istrierung kön­nen Bew­er­tun­gen in einem Noten­schema und Fre­i­t­ex­tkom­mentare eingegeben wer­den. Die Noten und Kom­mentare sind dann für andere Nutzer abruf­bar und wer­den von der Inter­net­be­treiberin als fremde Infor­ma­tion ange­boten. Eine Bew­er­tung ohne vorherige Reg­istrierung ist nicht möglich. Im Rah­men der Reg­istrierung muss eine gültige E‑Mail-Adresse angegeben wer­den, die im Zuge des Reg­istrierungsvor­gangs ver­i­fiziert wird. Über einen Gynäkolo­gen wur­den drei anonymisierte Bew­er­tun­gen eingestellt:

?. toller Arzt – sehr empfehlenswert
?. na ja…
?. kom­pe­ten­ter, net­ter Arzt, sehr zu empfehlen!

Als dieser Ende Jan­u­ar 2012 davon erfuhr, dass er in dem Bew­er­tungsportal bew­ertet wor­den war, set­zte er sich mit der Inter­net­be­treiberin in Verbindung und forderte diese zur Löschung auf. Er habe der Spe­icherung sein­er Dat­en nie zuges­timmt. Diese weigerte sich jedoch. Der Arzt erhob daraufhin Klage vor dem Amts­gericht München.

Nach Auf­fas­sung des Amts­gerichts München ste­he dem Kläger wed­er ein Löschungs- noch ein Unter­las­sungsanspruch gegen die Beklagte zu. Zwar berührten die Spe­icherung sein­er Dat­en und die Bew­er­tun­gen den Schutzbere­ich seines all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts und damit auch seines Rechts auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung. In der Gesamtschau über­wiege jedoch das Recht der Inter­net­be­treiberin auf Mei­n­ungs- und Kom­mu­nika­tions­frei­heit.

So sei eine Nachver­fol­gung im Falle etwaiger belei­di­gen­der oder ruf­schädi­gen­der Äußerun­gen möglich. Auf­grund der notwendi­gen Reg­istrierung sei der Beklagten die jew­eilige E‑Mail-Adresse eines Bew­ert­ers bekan­nt und könne dem Arzt mit­geteilt wer­den, dem es frei stünde, sich bei der Inter­net­be­treiberin zu melden.

Das Recht der Inter­net­be­treiberin auf Mei­n­ungs- und Kom­mu­nika­tions­frei­heit werde durch ein Inter­esse der Öffentlichkeit an der Ver­füg­barkeit von Dat­en über medi­zinis­che Ver­sorgungsmöglichkeit­en zusät­zlich noch ver­stärkt. Es komme der Entschei­dung, ob bzw. von welchem Arzt sich der Einzelne behan­deln lassen wolle zugute, wenn diese Entschei­dung auf eine möglichst fundierte und bre­ite Entschei­dungs­grund­lage gestellt wer­den könne. Neben anderen Fak­toren bei der Auswahl eines Arztes biete das Inter­net­por­tal der Beklagten wegen des darin abge­bilde­ten bre­it­en Mei­n­ungs­bildes dazu eine sin­nvolle Möglichkeit. Auch deshalb beste­he ein öffentlich­es Infor­ma­tion­sin­ter­esse an der Veröf­fentlichung solch­er Dat­en durch die Inter­net­be­treiberin.

Amts­gericht München, Urteil vom 12. Okto­ber 2013 – 158 C 13912/12

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