Die Höhe des Schmerzensgeldes bei veröffentlichten pornografischen Fotomontagen

Für die Veröf­fentlichung pornografis­ch­er Fotomon­ta­gen im Inter­net kann ein Schmerzens­geld von 15.000,00 Euro zuerkan­nt wer­den. Hat das Opfer durch die Veröf­fentlichung konkrete Beein­träch­ti­gun­gen (z.B. Tele­fo­nan­rufe oder Klin­geln an der Haustür) erlit­ten, kann auch eine höheres Schmerzens­geld zu zahlen sein.

Die Höhe des Schmerzensgeldes bei veröffentlichten pornografischen Fotomontagen

Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg in dem hier vor­liegen­den Fall das vom Landgericht Old­en­burg zuerkan­nte Schmerzens­geld von 22.000,00 Euro reduziert auf 15.000,00 Euro. Geklagt hat eine Frau, die im Okto­ber 2010 darauf aufmerk­sam gemacht wor­den war, dass pornografis­che Darstel­lun­gen ihrer Per­son auf ver­schiede­nen Web­sites im Inter­net veröf­fentlicht seien. Es han­delte sich dabei um Fotomon­ta­gen, auf denen ihr Gesicht und die teil- oder voll­ständig ent­blößten Kör­p­er nack­ter Frauen in pornografis­chen Posen zu sehen waren. Teil­weise enthiel­ten die Darstel­lun­gen sog­ar den Namen und die Heima­tre­gion der Klägerin. Die Klägerin verdächtigte ihren Schwa­ger, den Beklagten, und erstat­tete gegen ihn Strafanzeige. Im Zuge des polizeilichen Ermit­tlungsver­fahrens wurde das Wohn­haus des Beklagten durch­sucht. Man beschlagnahmte mehrere Com­put­er und Fest­plat­ten. Auf den Fest­plat­ten wur­den etliche pornografis­che Dateien und manip­ulierte Bilder mit dem Gesicht der Klägerin gefun­den. Der Beklagte bestritt, damit etwas zu tun zu haben. Er behauptete, die Fest­plat­ten hät­ten frei zugänglich in seinem Arbeit­sz­im­mer gele­gen. Bisweilen habe er sie auch an Fre­unde und Ver­wandte ver­liehen.

Die Klägerin erhob Klage vor dem Landgericht Old­en­burg, mit der sie ihren Schwa­ger auf Zahlung eines Schmerzens­geldes in Anspruch nahm. Das Landgericht führte eine umfan­gre­iche Beweisauf­nahme durch und gelangte zu der Überzeu­gung, dass der Beklagte die Fotomon­ta­gen erstellt und im Inter­net veröf­fentlicht hat­te. Es verurteilte ihn wegen schw­er­wiegen­der Ver­let­zung des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srecht­es der Klägerin zur Zahlung eines Schmerzens­geldes in Höhe von 22.000,00 Euro. Dage­gen legte der Beklagte Beru­fung beim Ober­lan­des­gericht Old­en­burg ein. Dabei hat er weit­er­hin den Tatvor­wurf abgestrit­ten und die Beweiswürdi­gung des Landgerichts für falsch gehal­ten. Außer­dem war er der Mei­n­ung, dass das zuerkan­nte Schmerzens­geld von 22.000,00 Euro viel zu hoch sei.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass es keine Zweifel an der Richtigkeit der Beweiswürdi­gung des Landgerichts hat und den Beklagten eben­falls für den Urhe­ber der Fotomon­ta­gen hält. Allerd­ings hat das Ober­lan­des­gericht das Schmerzens­geld auf 15.000,00 Euro reduziert. Als Begrün­dung hat es ange­führt, höhere Beträge wür­den in der Recht­sprechung nur dann zuerkan­nt, wenn das Opfer ein­er pornografis­chen oder ero­tis­chen Inter­netveröf­fentlichung konkrete Beein­träch­ti­gun­gen (z.B. Tele­fo­nan­rufe oder Klin­geln an der Haustür) erlit­ten habe. Das sei bei der Klägerin glück­licher­weise nicht der Fall gewe­sen.

Ober­lan­des­gericht Old­en­burg, Urteil vom 11. August 2015 – 13 U 25/15

Die Höhe des Schmerzensgeldes bei veröffentlichten pornografischen Fotomontagen