Das Gebäu­de­fo­to in Street­view

Soweit kei­ne Fotos unter Über­win­dung einer Umfrie­dung gefer­tigt wer­den oder die Fotos eine Woh­nung dar­stel­len, ist es nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn für die Inter­net­sei­te Goog­le Street View Auf­nah­men eines Hau­ses von der offe­nen Stra­ße aus gefer­tigt wer­den.

Das Gebäu­de­fo­to in Street­view

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Kam­mer­ge­richt die Beschwer­de der Eigen­tü­me­rin eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses zurück­ge­wie­sen, die zuvor bereits vor dem Land­ge­richt Ber­lin erfolg­los ver­sucht hat­te, Goog­le die Auf­nah­me ihres Hau­ses im Umfeld von Ber­lin zu unter­sa­gen. Sie befürch­te­te, dass sie und ihre Fami­lie sowie der pri­va­te Bereich ihres Vor­gar­ten und der Woh­nung auf den Fotos erkenn­bar sein könn­ten.

Die­sem Begeh­ren haben sowohl erst­in­stanz­lich das Land­ge­richt Ber­lin wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Kam­mer­ge­richt eine kla­re Absa­ge erteilt: Die blo­ße Abbil­dung von Häu­ser­zei­len oder Stra­ßen­zü­gen sei recht­lich nicht rele­vant. Eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit für die Fer­ti­gung dar­über hin­aus­ge­hen­der uner­laub­ter Auf­nah­men habe die Antrag­stel­le­rin jedoch nicht dar­ge­legt. Sie kön­ne daher nicht bereits die Unter­sa­gung von Fotos im Wege des vor­beu­gen­den Rechts­schut­zes ver­lan­gen. Außer­dem las­se Goog­le die Gesich­ter von Per­so­nen anony­mi­sie­ren und räu­me die Mög­lich­keit ein, Gebäu­de­auf­nah­men vor ihrer Ver­öf­fent­li­chung gleich­falls unkennt­lich zu machen.

Auf­nah­men eines Hau­ses von offe­ner Stra­ße aus sind nicht zu bean­stan­den. Etwas ande­res gilt nur, soweit Auf­nah­men unter Über­win­dung einer Umfrie­dung ange­fer­tigt wer­den und/​oder die Woh­nung zei­gen, weil dies eine Per­sön­lich­keits­recht­ver­let­zung dar­stel­len kann. Dass sol­che Auf­nah­men vom Haus der Antrag­stel­le­rin im Rah­men des von der Antrags­geg­ne­rin geplan­ten Pro­jekts „Street View” auf­ge­nom­men wor­den sind oder noch auf­ge­nom­men wer­den sol­len, ist nicht klar. Die Artrag­stel­le­rin trägt vor, dass die Anfer­ti­gung der Auf­nah­men mit einer auf einem Fahr­zeug in drei Metern Höhe befes­tig­ten Kame­ra erfolgt. Dabei soll sich das Fahr­zeug durch die Stra­ßen bewe­gen. Ob dabei eine Abbil­dung des hin­ter der knapp zwei Meter hohen Hecke lie­gen­den Gar­tens und/​oder der im Erd­ge­schoss lie­gen­den Innen­räu­me des Hau­ses erfolgt, ist offen und somit nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht.

Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 25. Okto­ber 2010 – 10 W 127/​10

Das Gebäudefoto in Streetview