Die Fir­ma als Unter­neh­mens­kenn­zei­chen

Bei einer im geschäft­li­chen Ver­kehr benutz­ten Fir­ma han­delt es sich um ein als geschäft­li­che Bezeich­nung geschütz­tes Unter­neh­mens­kenn­zei­chen (§ 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Mar­kenG). Der Erwerb des Schut­zes einer geschäft­li­chen Bezeich­nung gewährt ihrem Inha­ber ein aus­schließ­li­ches Recht (§ 15 Abs. 1 Mar­kenG).

Wer eine geschäft­li­che Bezeich­nung im geschäft­li­chen Ver­kehr in einer Wei­se benutzt, die geeig­net ist, Ver­wechs­lun­gen mit der geschütz­ten Bezeich­nung her­vor­zu­ru­fen, kann vom Inha­ber der geschäft­li­chen Bezeich­nung bei Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nach § 15 Abs. 4 Satz 1 Mar­kenG auf Unter­las­sung und bei schuld­haf­tem Han­deln nach § 15 Abs. 5 Satz 1 Mar­kenG auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men wer­den.

Dabei erstreckt sich der Schutz des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens auf jede kenn­zei­chen­mä­ßi­ge Ver­wen­dung der Bezeich­nung und erfasst daher nicht nur eine fir­men­mä­ßi­ge, son­dern auch eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2015 – I ZR 173/​14