Kein auto­ma­ti­sier­tes Grund­buch­ab­ruf­ver­fah­ren für Gerichts­voll­zie­her

§ 133 Abs. 2 Satz 2 GBO eröff­net nicht die Mög­lich­keit, Gerichts­voll­zie­her zum unein­ge­schränk­ten auto­ma­ti­sier­ten Grund­buch­ab­ruf­ver­fah­ren zuzu­las­sen. Die Rege­lung ent­hält eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der Per­so­nen und staat­li­chen Insti­tu­tio­nen (zu denen nicht ein Gerichts­voll­zie­her zählt), bei denen dies mög­lich ist. Dar­über­hin­aus fehlt es an der sach­li­chen Unab­hän­gig­keit des Gerichts­voll­zie­hers bei sei­ner Tätig­keit.

Kein auto­ma­ti­sier­tes Grund­buch­ab­ruf­ver­fah­ren für Gerichts­voll­zie­her

So das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Gerichts­voll­zie­hers, des­sen Zulas­sung zum auto­ma­ti­sier­ten Grund­buch­ab­ruf­ver­fah­ren zurück­ge­wie­sen wor­den war. Der Haupt­ge­richts­voll­zie­her mit Dienst­sitz in Ingol­stadt bean­trag­te die Zulas­sung zum soge­nann­ten unein­ge­schränk­ten Abruf­ver­fah­ren nach § 133 Abs. 2 Satz 2 Grund­buch­ord­nung. Ohne gro­ße Mühen, ohne zeit­li­che Ver­zö­ge­rung und ohne vor­he­ri­ge Ein­zel­fall­prü­fung durch das Grund­buch­amt las­sen sich auf die­se Wei­se näm­lich mit­tels Online-Daten­trans­fer Infor­ma­tio­nen beschaf­fen, auf die auch Gerichts­voll­zie­her ger­ne zurück­grei­fen. Nach­dem der Frei­staat Bay­ern, der die Zulas­sungs­stel­le für das auto­ma­ti­sier­te Grund­buch­ab­ruf­ver­fah­ren bei der Gemein­sa­men IT-Stel­le der baye­ri­schen Jus­tiz ein­ge­rich­tet hat, den Antrag mit Bescheid vom 18.9.2012 zurück­ge­wie­sen hat­te, wand­te er sich mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit des Ableh­nungs­be­schei­des an das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen sei die Zulas­sungs­stel­le zurecht davon aus­ge­gan­gen, dass § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO nicht die Mög­lich­keit eröff­net, Gerichts­voll­zie­her zum unein­ge­schränk­ten Abruf­ver­fah­ren zuzu­las­sen. Die­se Rege­lung ent­hal­te eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der Per­so­nen und staat­li­chen Insti­tu­tio­nen, bei denen dies mög­lich ist. Die Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers, er sei als Beam­ter und Ange­hö­ri­ger des Amts­ge­richts Bestand­teil einer Behör­de bzw. eines Gerichts im Sin­ne der genann­ten Vor­schrift, tref­fe nicht zu.

Der Begriff “Gericht” in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO sei im funk­tio­nel­len Sin­ne zu ver­ste­hen. Nur den sach­lich unab­hän­gi­gen Jus­tiz­or­ga­nen, die im Rah­men einer ihnen vom Gesetz zuge­wie­se­nen Befug­nis tätig wer­den, kön­ne die Geneh­mi­gung zum unein­ge­schränk­ten Grund­buch­ab­ruf­ver­fah­ren erteilt wer­den. Die sach­li­che Unab­hän­gig­keit des Gerichts­voll­zie­hers bei sei­ner Tätig­keit sei nicht gege­ben. Er hand­le zwar selb­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich, aber nicht sach­lich unab­hän­gig und unter­ste­he der Dienst­auf­sicht des Amts­ge­richts­prä­si­den­ten bzw. Amts­ge­richts­di­rek­tors.

Ein Gerichts­voll­zie­her sei auch weder selbst eine “Behör­de” im Sin­ne der genann­ten Vor­schrift, noch “Teil einer Behör­de”. Gerichts­voll­zie­her sei­en auch in die Orga­ni­sa­ti­on der Amts­ge­rich­te nicht wie ande­re Beam­te ein­ge­bun­den. Abge­se­hen von den Ihnen ein­ge­räum­ten beson­de­ren Befug­nis­sen, wie z.B. zum zwangs­wei­sen Ein­griff in Grund­rech­te, wür­den Gerichts­voll­zie­her nach außen nicht als Beam­te oder Ange­hö­ri­ge eines Amts­ge­richts in Erschei­nung tre­ten. Die Stel­lung eines Gerichts­voll­zie­hers unter­schei­de sich auch deut­lich von der eines Voll­stre­ckungs­be­am­ten des Finanz­amts.

Die Zulas­sung der Gerichts­voll­zie­her zum unein­ge­schränk­ten Grund­buch­ab­ruf­ver­fah­ren könn­te zwar, wie es das Ober­lan­des­ge­richt in sei­nem Beschluss aus­drück­lich fest­ge­stellt hat, sinn­voll sein, doch ste­he dem der zu beach­ten­de Wil­le des Gesetz­ge­bers ent­ge­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 5. Febru­ar 2013 – 9 VA 17/​12

Kein automatisiertes Grundbuchabrufverfahren für Gerichtsvollzieher