Sex­fo­tos in der Inter­net­such­ma­schi­ne

Das Land­ge­richt Ham­burg hat es Goog­le unter­sagt, bestimm­te Bil­der, die den Klä­ger bei sexu­el­len Hand­lun­gen mit Pro­sti­tu­ier­ten abbil­den, im Bereich der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf allen Sei­ten, die zur Domain von google.de gehö­ren, zu ver­brei­ten.

Sex­fo­tos in der Inter­net­such­ma­schi­ne

Der Klä­ger, bri­ti­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, nimmt die in den USA sit­zen­de Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin Goog­le Inc. vor dem Land­ge­richt Ham­burg auf Unter­las­sung der Ver­brei­tung ver­schie­de­ner Bil­der in Anspruch, die den Klä­ger bei sexu­el­len Hand­lun­gen mit Pro­sti­tu­ier­ten abbil­den.

Das Land­ge­richt Ham­burg hat sei­ne inter­na­tio­na­le und ört­li­che Zustän­dig­keit u.a. auf­grund der (aus sei­ner Tätig­keit im Rah­men der For­mel 1 her­rüh­ren­den) Bekannt­heit des Klä­gers und der Bild­aus­sa­gen, die ohne Sprach­kennt­nis­se oder wei­te­re Text­be­richt­erstat­tung aus sich her­aus ver­ständ­lich sind, bejaht.

Soweit es dem Klag­an­trag statt­gab und der Beklag­ten die Ver­brei­tung von Bild­nis­sen im Bereich der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter­sag­te, begrün­det das Land­ge­richt dies mit den beson­de­ren Umstän­den des zu ent­schei­den­den Fal­les:

Das Land­ge­richt geht pro­zes­su­al davon aus, dass die Beklag­te die unter­sag­ten Bil­der im Rah­men ihres ange­bo­te­nen Diens­tes bei einer Bil­der­su­che anzeigt. Nach Ansicht des Land­ge­richts ver­let­zen die ver­bo­te­nen Bil­der den Klä­ger schwer in des­sen Intim­sphä­re, da sie die­sen bei der Aus­übung von Sexu­al­prak­ti­ken dar­stel­len. In die­sem beson­de­ren Fal­le sei daher nicht vor­stell­bar, dass die Bil­der in irgend­ei­nem Kon­text zuläs­sig ver­öf­fent­licht wer­den könn­ten.

Dies habe zur Fol­ge, dass das Ver­bot nicht, wie ansons­ten bei einem Bild­nis­ver­bot erfor­der­lich, auf einen bestimm­ten Kon­text oder auf eine bestimm­te URL zu beschrän­ken sei, son­dern der Beklag­ten aus­nahms­wei­se all­ge­mein die Ver­brei­tung der Bil­der zu unter­sa­gen sei. Da nicht der Kon­text maß­geb­lich sei, son­dern schlecht­hin die Ver­brei­tung der Bil­der unzu­läs­sig, wer­de der Beklag­ten durch das Ver­bot auch kei­ne pro­ak­ti­ve Prüf­pflicht auf­er­legt.

Aus­schlag­ge­bend ist für das Gericht wei­ter­hin, dass es pro­zes­su­al davon aus­geht, der Klä­ger habe in zahl­rei­chen Fäl­len zuvor ande­re Per­so­nen als die Beklag­te auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men, auf­grund des ange­bo­te­nen Diens­tes der Beklag­ten sei­en die Bil­der jedoch immer wie­der neu ver­brei­tet wor­den.

Obwohl die Beklag­te nur als Stö­re­rin anzu­se­hen sei, da sie die Bil­der nicht selbst ein­stel­le, haf­te sie auf Unter­las­sung. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes haf­tet der Stö­rer auf Unter­las­sung, wenn er sei­ne Prüf­pflich­ten ver­letzt hat. Dies ist anzu­neh­men, wenn er auf eine Rechts­ver­let­zung hin­ge­wie­sen wor­den ist und dar­auf­hin kei­ne hin­rei­chen­den Vor­keh­run­gen trifft, um zu ver­hin­dern, dass es zu erneu­ten, gleich­ar­ti­gen Rechts­ver­let­zun­gen kommt. Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, da der Hin­weis des Klä­gers auf die Rechts­ver­let­zun­gen kon­kret gewe­sen sei, jedoch kei­ne Maß­nah­men der Beklag­ten erkenn­bar gewe­sen sei­en, künf­ti­ge Rechts­ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern. Ein hin­rei­chen­der Vor­trag zu Bemü­hun­gen, die Rechts­ver­let­zun­gen wirk­sam durch eine geeig­ne­te Maß­nah­me zu ver­hin­dern, feh­le. Soweit die Beklag­te gel­tend gemacht habe, dass sie kei­ne ent­spre­chen­de Fil­ter­soft­ware habe, sei die­ser Ein­wand unzu­rei­chend gewe­sen. Denn es sei nicht erkenn­bar, dass die Beklag­te sich zumin­dest bemüht hät­te, eine sol­che Soft­ware oder ande­re geeig­ne­te Ver­fah­ren zu ent­wi­ckeln, obwohl ihr aus ihrem Geschäfts­mo­dell bekannt gewe­sen sei, dass gelösch­te Bil­der durch ihre Such­ma­schi­ne bei einer neu­en Ein­stel­lung durch ande­re Drit­te erneut ver­brei­tet wer­den. Das Land­ge­richt stellt in sei­nem Urteil bei den Prüf­pflich­ten her­aus, dass deren Umfang von der Schwe­re der Rechts­ver­let­zung abhängt. Im vor­lie­gen­den Fall sei bei der Fra­ge, wel­che Vor­keh­run­gen die Beklag­te zu tref­fen habe, um wei­te­re Rechts­ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern, ins­be­son­de­re der beson­ders schwer­wie­gen­de Intim­sphä­ren­ver­stoß zu berück­sich­ti­gen gewe­sen.

Soweit die Kla­ge abge­wie­sen wur­de, beruht dies dar­auf, dass das Land­ge­richt vor allem die­sen Intim­sphä­ren­ver­stoß nicht fest­stell­te.

Land­ge­richt Ham­burg – Urteil vom 24. Janu­ar 2014 – 324 O 264/​11

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