Vermittlung“ von Lotto-Tipp-Gemeinschaften

Ger­ade im Inter­net find­en sich immer mehr gewerbliche Ver­mit­tler von Lot­to-Spiel­ge­mein­schaften. Die Tätigkeit dieser Unternehmen beste­ht dabei im wesentlichen in der Organ­i­sa­tion von Tipp-Gemein­schaften und der Entwick­lung von Sys­tem­rei­hen, die für die Spiel­ge­mein­schaften bei den staatlichen Lot­to­ge­sellschaften gespielt wer­den. Das von den Mit­spiel­ern zu erbrin­gende Ent­gelt soll dabei ver­trags­gemäß nicht auss­chließlich zum Erwerb der Lot­toscheine einge­set­zt wer­den. Ein beträchtlich­er Teil des Geldes ent­fällt auf „Ver­mit­tlungs- und Ser­viceleis­tun­gen“ und verbleibt bei dem Ver­mit­tlung­sun­ternehmen.

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Mit einem der­ati­gen Fall hat­te sich jet­zt das Finanzgericht Köln zu beschäften und dabei entsch­ieden, daß gewerbliche Ver­mit­tler von Lot­to-Spiel­ge­mein­schaften als Ver­anstal­ter ein­er Lot­terie zur Abführung von Lot­ter­i­es­teuer verpflichtet sein kön­nen.

Der Entschei­dung lag ein Fall zugrunde, bei dem ein solch­es „Ver­mit­tlung­sun­ternehmen“ keine Lot­toscheine bei den staatlichen Lot­to­ge­sellschaften erwor­ben hat. Die Klägerin hat den einzel­nen Spiel­ge­mein­schaften lediglich Lot­tozahlen zuge­ord­net und für diese das Ergeb­nis der amtlichen Lot­toziehung über­nom­men. Sie hat entsprechende Gewin­nan­teile ermit­telt und diese aus den ein­genomme­nen Kun­den­geldern aus­bezahlt. Der Sen­at schloss sich der Mei­n­ung der Klägerin nicht an, wonach lediglich die staatliche Lot­to­ge­sellschaft eine Lot­terie ver­anstal­tet habe. Nach sein­er Auf­fas­sung kann Ver­anstal­ter ein­er (eige­nen) Lot­terie i. S. des § 19 Ren­nwLottG auch sein, wer sich let­ztlich an die Lot­terie der amtlichen Lot­to­ge­sellschaft anhängt und seinen Teil­nehmern die Zahlung von Gewin­nen ver­spricht, welche auf die Lose der Lot­to­ge­sellschaft ent­fall­en. Für uner­he­blich hielt der Sen­at insoweit, dass sich die Klägerin in ihren Geschäfts­be­din­gun­gen vor­be­hal­ten hat­te, unter bes­timmten Umstän­den vom Erwerb von Lot­toscheinen abzuse­hen und den Mit­spiel­ern dann ggf. auf andere Weise Ersatz zu leis­ten. Zur Bemes­sungs­grund­lage für die Fest­set­zung der Lot­ter­i­es­teuer gehören in diesen Fällen nach Mei­n­ung des Gerichts nicht nur der Anteil der Kun­denein­zahlun­gen, der nach den Teil­nah­mebe­din­gun­gen zum Erwerb von Lot­toscheinen vorge­se­hen ist, son­dern auch etwaige Ent­geltan­teile für Ver­mit­tlungs- und Ser­viceleis­tun­gen. Euro­parechtliche oder ver­fas­sungsrechtliche Bedenken sah der Sen­at auch vor dem Hin­ter­grund der aktuellen EuGH-Recht­sprechung zur Umatzbesteuerung von Glücksspie­len nicht.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 16. Novem­ber 2005 – 11 K 3095/04

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