Vertragsänderung durch Schweigen?

Eine Ver­tragsän­derung über einen DSL-Inter­net-Anschluss kommt nicht dadurch zus­tande, dass das Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen dem Kun­den eine E‑Mail mit den geän­derten Bedin­gun­gen schickt und der Kunde hier­auf nicht antwortet. Dies hat das Landgericht Frank­furt am Main in einem jet­zt bekan­nt gewor­de­nen Urteil entsch­ieden.

Vertragsänderung durch Schweigen?

Das Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen ver­sandte seit Ende April/Anfang Mai 2005 per eMail eine sog. „Infor­ma­tion zu Ihrem Tarif“ an ihre DSL-Bestand­skun­den und kündigte die Änderung von Verträ­gen von Bestand­skun­den mit unbes­timmter Laufzeit auf eine Min­dest­laufzeit von 12 Monat­en an. Diese Ver­tragsän­derung sollte mit Ablauf von 6 Wochen wirk­sam wer­den, sofern die Kun­den nicht wider­sprächen. Dies hat ds Landgericht für irreführend und damit für unzuläs­sig erachtet und der entsprechen­den Klage der Zen­trale zur Bekämp­fung des unlauteren Wet­tbe­werbs stattgegeben.

Die ange­grif­f­e­nen textlichen Aus­sagen des stre­it­ge­gen­ständlichen Ver­trags­briefs (EMail) begrün­den die Gefahr der Irreführung der Adres­sat­en über die Ver­trags­be­din­gun­gen, ins­beson­dere die Ver­tragslaufzeit. Die bean­stande­ten For­mulierun­gen: „Mit diesem Schreiben möcht­en wir Sie eben­falls darüber informieren, dass wir Ihren momen­ta­nen T–Vertrag ab 1.7.2005 auf eine Ver­tragslaufzeit von 12 Monat­en umstellen wer­den.“ (Fußnote 2: Ver­tragslaufzeit 12 Monate. Die Ver­tragslaufzeit ver­längert sich automa­tisch jährlich um weit­ere 12 Monate, sofern keine frist­gerechte Kündi­gung min­destens 20 Tage vor Ablauf der 12 Monate schriftlich einge­ht“.) erweck­en bei dem durch­schnit­tlich informierten Kun­den, der nicht selb­st über Ken­nt­nisse des Ver­tragsrechts und ins­beson­dere des Rechts der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­fügt, den Ein­druck, bei Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist werde die „Umstel­lung“ auf eine Ver­tragslaufzeit von 12 Monat­en wirk­sam. Sodann könne eine Kündi­gung nicht mehr, wie in Ziff. 4.2.1 der Beson­deren Bes­tim­mungen vorge­se­hen, durch Kündi­gung mit ein­er Frist von 20 Werk­ta­gen erfol­gen. Der so erweck­te Ein­druck ist unzutr­e­f­fend. Denn ein Schweigen des Kun­den auf die EMail führt die Ver­längerung der Kündi­gungs­frist nicht her­bei. Schweigen im Rechtsverkehr bedeutet grund­sät­zlich Ablehnung eines Ver­tragsange­bots. Gle­ich­es gilt für den hier vor­liegen­den Fall des Ange­bots auf Ver­tragsän­derung.“

Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Das Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen hat gegen das Urteil Beru­fung beim Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main ein­le­gen.

Landgericht Frank­furt am Main, Urteil vom 15. Dezem­ber 2005 – 2–03 O 352/05

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