Das Recht des Internets
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Bereich des eCommerce
Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist.
Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels …
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Der Verkäufer kann eine von ihm initiierte eBay-Auktion abbrechen, wenn er nachträglich einen Irrtum über die Mangelfreiheit der angebotenen Sache entdeckt.
Der Anbieter eines Verkaufsangebots bei ebay kann nach den im September 2013 auf der Internet-Plattform vorfindlichen Hinweisen sein Angebot …
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Unter welchen Umständen kann ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof …
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Ein bei einer (abgebrochenen) eBay-Auktion abgeschlossener Kaufvertrags ist auch dann wirksam, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot der Beklagte seinen Gebrauchtwagen, einen VW Passat, bei …
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Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind.
Der …
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Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind.
Der …
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Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal “eBay” setzt auch bei einer noch länger als 12 Stunden laufenden Auktion einen rechtfertigenden Umstand voraus, wie er in den weiteren Hinweisen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay …
Lesen Wird eine eBay-Auktion vorzeitig abgebrochen, kann ein Anspruch auf Schadensersatz nur für denjenigen bestehen, der zum Zeitpunkt des Auktionsabbruchs das höchste Gebot abgegeben hat und dieses auch nachweisen kann.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Dresden in dem hier vorliegenden …
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Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege …
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Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus.…
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Derjenige, der gegenüber ebay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist, hat umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über ebay zu versteuern, auch wenn diese Versteigerungen von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines sog. “Nickname”) ausgeführt worden sind.
So das Finanzgericht Baden-Württemberg in …
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Das Betreiben von “Abo-Fallen” im Internet ist strafbarer Betrug. So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines “Abo-Fallen”-Betreibers bestätigt, den das Landgericht Frankfurt am Main unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und …
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Bei vorzeitigem Abbruch einer ebay-Auktion durch den Verkäufer stehen dem zu diesem Zeitpunkt Meistbietenden nach Ansicht des Landgerichts Aurich keine Schadensersatzansprüche zu.
Ein Kaufvertrag gemäß § 433 BGB setzt gemäß §§ 145 ff. BGB zwei in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen …
Lesen Die Berechtigung zum Abbruch einer eBayAuktion hängt, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, von einer Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay und der dazu gegebenen, erläuternden Hinweise von eBay ab. Dies gilt, wie der Bundesgerichtshof nun entschied, auch für …
Lesen Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots …
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Wird im Internet für zahnärztliche Leistungen geworben, die “deutschlandweit” als “das einzige Vollprogramm” bezeichnet werden, ist die Werbung irreührend, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden zahnärztlichen Leistungen abgedeckt werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem …
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg zu befassen:
Die Klägerin ist ein im Glücksspielmarkt tätiges Dienstleistungsunternehmen. Sie macht gegen die beklagte Lottogesellschaft des Landes Brandenburg Ansprüche wegen der …
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Die Belieferung entsprechend den Bestellungen eines Einzelhändlers mit bestimmten Produkten kann der Hersteller der Produkte nicht davon abhängig machen, dass der Einzelhändler die Ware nicht über Internet-portale wie “eBay” anbietet und verkauft.
So die Entscheidung des Kammergerichts in dem hier …
Lesen Der Internethandel gewinnt immer mehr Bedeutung. Es ist keine Ausnahme mehr, dass der Sommerurlaub im Internet gebucht wird oder das Paar Schuhe online gegkauft wird. Gerade deshalb muss es auch einem Verbraucher möglich sein, sich über das gleiche Medium über …
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Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.
In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse …
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