Fremde Marken im Googles Adwords-Programm

Nach einem soeben verkün­de­ten Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union hat Google hat dadurch, dass es Wer­ben­den die Möglichkeit bietet, Schlüs­sel­wörter zu kaufen, die Marken von Mit­be­wer­bern entsprechen, nicht das Marken­recht ver­let­zt.

Fremde Marken im Googles Adwords-Programm

Die Wer­ben­den ihrer­seits dür­fen anhand solch­er Schlüs­sel­wörter von Google aber nicht Anzeigen ein­blenden lassen, aus denen die Inter­net­nutzer nicht leicht erken­nen kön­nen, von welchem Unternehmen die bewor­be­nen Waren oder Dien­stleis­tun­gen stam­men.

Nach dem Gemein­schafts­marken­recht ist ein Marken­in­hab­er unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen berechtigt, Drit­ten zu ver­bi­eten, ein mit sein­er Marke iden­tis­ches oder ihr ähn­lich­es Zeichen für Waren oder Dien­stleis­tun­gen zu benutzen, die den­jeni­gen entsprechen, für die die Marke einge­tra­gen ist.

Google betreibt eine Inter­net-Such­mas­chine, in der die Such­mas­chine immer dann, wenn ein Inter­net­nutzer eine Suche anhand eines oder mehrerer Wörter durch­führt, die Inter­net­seit­en – nach abnehmender Rel­e­vanz – anzeigt, die den ver­wen­de­ten Such­worten am ehesten zu entsprechen scheinen. Dies sind die soge­nan­nten „natür­lichen“ Suchergeb­nisse. Daneben bietet Google gegen Ent­gelt einen „AdWords“ genan­nten Ref­eren­zierungs­di­enst an. Dieser ermöglicht es einem Wirtschaft­steil­nehmer mit­tels Auswahl eines oder mehrerer Schlüs­sel­wörter, für den Fall der Übere­in­stim­mung zwis­chen diesen und den Wörtern, die in der von einem Inter­net­nutzer an die Such­mas­chine gerichteten Suchan­frage enthal­ten sind, einen Wer­be­link zu sein­er Inter­net­seite, dem eine Wer­be­botschaft beige­fügt ist, erscheinen zu lassen. Dieser Wer­be­link erscheint in der Rubrik „Anzeigen” (oder in der franzö­sis­chen Fas­sung, die der Entschei­dung des EuGH zugrunde lag: „liens com­mer­ci­aux“ – „Gewerbliche Links“), die am recht­en Bild­schirm­rand, rechts von den natür­lichen Ergeb­nis­sen, oder im oberen Teil des Bild­schirms ober­halb dieser Ergeb­nisse angezeigt wird.

Die Fa. Louis Vuit­ton Mal­leti­er, Inhab­erin der Gemein­schafts­marke „Vuit­ton“ und der franzö­sis­chen nationalen Marken „Louis Vuit­ton“ und „LV“, die Fa. Viaticum, Inhab­erin der franzö­sis­chen Marken „Bourse des Vols“ (Flug­börse), „Bourse des Voy­ages“ (Reise­börse) und „BDV“, sowie Herr Thonet, Inhab­er der franzö­sis­chen Marke „Eurochal­lenges“, stell­ten fest, dass die Such­mas­chine von Google bei der Eingabe von Wörtern, aus denen diese Marken beste­hen, in der Rubrik „Anzeigen“ Links zu Web­sites gezeigt habe, auf denen Nachah­mungen von Waren von Vuit­ton darge­boten wor­den seien, bzw. zu Web­sites von Mit­be­wer­bern von Viaticum und des Cen­tre nation­al de recherche en rela­tions humaines. Sie verk­lagten Google daher, um fest­stellen zu lassen, dass dieses Unternehmen ihre Marken ver­let­zt habe.

Die Cour de cas­sa­tion, die in von Marken­in­hab­ern gegen Google anhängig gemacht­en Ver­fahren in Frankre­ich in let­zter Instanz entschei­det, richtete daraufhin an den Gericht­shof der Europäis­chen Union in diesen drei Klagev­er­fahren jew­eils ein Vor­abentschei­dungser­suchen zu der Frage, ob es recht­mäßig ist, wenn im Rah­men eines Inter­ne­tre­f­eren­zierungs­di­en­stes als Schlüs­sel­wörter Zeichen ver­wen­det wer­den, die Marken entsprechen, deren Inhab­er dieser Ver­wen­dung nicht zuges­timmt haben.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. Der Gericht­shof entschei­det nur über diese rechtliche Frage, nicht aber über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist sodann wieder Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Gericht­shofs zu entschei­den. Eine Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union bindet jedoch nicht nur das vor­legende Gericht. Sie bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

Zur Ver­wen­dung von Schlüs­sel­wörtern, die Marken eines anderen entsprechen, im Rah­men eines Inter­ne­tre­f­eren­zierungs­di­en­stes führt der Gericht­shof der Europäis­chen Union aus, dass der Wer­bende dadurch, dass er die Ref­eren­zierungs­di­en­stleis­tung kauft und als Schlüs­sel­wort ein ein­er Marke eines anderen entsprechen­des Zeichen auswählt, um den Inter­net­nutzern eine Alter­na­tive zu den Waren oder Dien­stleis­tun­gen des Inhab­ers dieser Marke vorzuschla­gen, das Zeichen für Waren oder Dien­stleis­tun­gen benutzt. Dies ist jedoch beim Anbi­eter des Ref­eren­zierungs­di­en­stes nicht der Fall, wenn er die Wer­ben­den mit Marken iden­tis­che Zeichen als Schlüs­sel­wörter aus­suchen lässt, diese Zeichen spe­ichert und anhand dieser Zeichen die Wer­beanzeigen sein­er Kun­den ein­blendet.

Benutzung eines mit ein­er Marke iden­tis­chen oder ihr ähn­lichen Zeichens durch einen Drit­ten bedeutet nach Ansicht des EuGH jeden­falls, dass der Dritte das Zeichen im Rah­men sein­er eige­nen kom­merziellen Kom­mu­nika­tion benutzt. Im Fall eines Ref­eren­zierungs­di­en­stes lässt dessen Anbi­eter zu, dass seine Kun­den, d. h. die Wer­ben­den, Zeichen benutzen, die mit Marken iden­tisch oder ihnen ähn­lich sind, benutzt diese Zeichen jedoch nicht selb­st.

Wurde eine Marke als Schlüs­sel­wort benutzt, kann daher ihr Inhab­er das auss­chließliche Recht aus sein­er Marke dem Such­maschi­nen­be­treiber Google nicht ent­ge­gen­hal­ten. Dage­gen kann er dieses Recht gegenüber den Wer­ben­den gel­tend machen, die anhand des sein­er Marke entsprechen­den Schlüs­sel­worts von Google Anzeigen ein­blenden lassen, aus denen für einen Durch­schnittsin­ter­net­nutzer nicht oder nur schw­er zu erken­nen ist, von welchem Unternehmen die in der Anzeige bewor­be­nen Waren oder Dien­stleis­tun­gen stam­men.

In ein­er solchen Sit­u­a­tion – die dadurch gekennze­ich­net ist, dass die fragliche Anzeige sofort erscheint, sobald ein Inter­net­nutzer die Marke als Such­wort eingegeben hat, und zu einem Zeit­punkt gezeigt wird, zu dem die Marke auf dem Bild­schirm auch in ihrer Eigen­schaft als Such­wort sicht­bar ist – kann sich der Inter­net­nutzer hin­sichtlich des Ursprungs der betrof­fe­nen Waren oder Dien­stleis­tun­gen irren. Dann ist die herkun­ft­shin­weisende Funk­tion der Marke, die darin beste­ht, die Herkun­ft der Ware oder Dien­stleis­tung gegenüber den Ver­brauch­ern zu gewährleis­ten, beein­trächtigt.

Es ist insoweit Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall zu würdi­gen, ob nach dem Sachver­halt des bei ihm anhängi­gen Rechtsstre­its eine Beein­träch­ti­gung der herkun­ft­shin­weisenden Funk­tion vor­liegt oder vor­liegen kön­nte.

Benutzen Wer­bende im Inter­net ein mit ein­er Marke eines anderen iden­tis­ches Zeichen als Schlüs­sel­wort für die Anzeige von Wer­be­botschaften, ist es offen­sichtlich, dass diese Benutzung geeignet ist, auf die Möglichkeit für den Inhab­er der Marke, sie für Wer­bung einzuset­zen, und auf seine Han­delsstrate­gie Auswirkun­gen zu ent­fal­ten. Diese Auswirkun­gen der Benutzung eines mit der Marke iden­tis­chen Zeichens durch Dritte stellen jedoch für sich allein keine Beein­träch­ti­gung der Wer­be­funk­tion der Marke dar.

Der Gericht­shof nimmt darüber hin­aus auch zur Ver­ant­wortlichkeit des Anbi­eters des Ref­eren­zierungs­di­en­stes Stel­lung, da er vom Cour de cas­sa­tion in dem Vor­abentschei­dungser­suchen auch nach der Ver­ant­wortlichkeit eines Wirtschaft­steil­nehmers wie Google für die auf seinem Serv­er gespe­icherten Dat­en sein­er Kun­den gefragt wurde.

Diese Ver­ant­wortlichkeit ist nach Auf­fas­sung des EuGH auss­chließlich im nationalen Recht geregelt. Das Union­srecht sieht jedoch zugun­sten der Ver­mit­tler von Dien­sten der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft Beschränkun­gen der Ver­ant­wortlichkeit vor.

Zu der Frage, ob ein Inter­ne­tre­f­eren­zierungs­di­enst wie „AdWords“ einen Dienst der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft darstellt, der in der Spe­icherung von durch den Wer­ben­den eingegebe­nen Infor­ma­tio­nen beste­ht, und der Anbi­eter des Ref­eren­zierungs­di­en­stes fol­glich eine Beschränkung der Ver­ant­wortlichkeit in Anspruch nehmen kann, weist der Gericht­shof darauf hin, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, zu prüfen, ob die Rolle dieses Anbi­eters insofern neu­tral ist, als sein Ver­hal­ten rein tech­nis­ch­er, automa­tis­ch­er und pas­siv­er Art ist und er wed­er Ken­nt­nis noch Kon­trolle über die weit­ergeleit­ete oder gespe­icherte Infor­ma­tion besitzt.

Hat dieser Anbi­eter keine aktive Rolle gespielt, kann er für die Dat­en, die er auf Anfrage eines Wer­ben­den gespe­ichert hat, nicht zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den, es sei denn, er hat die Infor­ma­tio­nen nicht unverzüglich ent­fer­nt oder den Zugang zu ihnen ges­per­rt, nach­dem er von der Rechtswidrigkeit dieser Infor­ma­tio­nen oder Tätigkeit­en des Wer­ben­den Ken­nt­nis erlangt hat.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 23. März 2010 – C‑236/08 bis C‑238/08
(Google France & Google Inc. u. a. / Louis Vuit­ton Mal­leti­er u. a.)

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