Das Recht des Internets
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zum Recht der Tele- und Mediendienste.
Findet in Kommentaren im Internet keine sachbezogene Auseinandersetzung mehr statt, sondern es wird durch zügellose Beschimpfungen aus dem Bereich der Fäkalsprache maßlos attackiert, dann wird bei solchen Diffamierungen ungeachtet des Anlasses der Entgleisungen die weit gezogene Grenze zulässiger Meinungsäußerungen deutlich …
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Ein im Internet verfügbarer alter Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt, stellt keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens …
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Bei Meinungsäußerungen auf einem Ärztebewertungsportal, bei denen die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird, ist die betroffene Ärztin nicht rechtswidrig in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und sie hat die Kritik hinzunehmen.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier …
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Bei einer Äußerung, die unterschiedlich gedeutet werden kann, ist die eigene Interpretation kenntlich zu machen oder zu unterlassen.
Zu dieser Entscheidung ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall eines Unterlassungsbegehrens gelangt, mit dem sich ein Mitglied …
Lesen Verstoßen die Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks weder gegen das Transparenzverbot noch gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit, hat sich der Nutzer mit Vertragsschuss und Einverständniserklärung auch daran zu halten.
So hat das Landgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Nutzers …
Lesen Die konkrete Ausgestaltung einer Faktenprüfung auf Facebook darf für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer zu keinem Missverständnis führen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines auf einen Wettbewerbsverstoß gestützten Eilantrags auf Unterlassung stattgegeben und gleichzeitig das …
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Eine Influencerin handelt durch das Einstellen von Bildern und die Verknüpfung mit den Namen und Accounts der Hersteller zu kommerziellen Zwecken. Macht sie den kommerziellen Zweck ihrer Handlungen nicht kenntlich, ist die Werbung unzulässig.
So das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig …
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Äußerungen in einem sozialen Netzwerk über Menschen nordafrikanischer Herkunft in rassistisch-abwertender Weise und die Aufforderung, mit Waffengewalt gegen die Bundeskanzlerin vorzugehen, kann als Volksverhetzung und Aufforderung zu einer Straftat bestraft werden. Dabei ist ohne Belang, ob die Beiträge nur für …
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Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union u.a. zur Klärung der Frage angerufen, wie im Falle eines Auslistungsbegehrens gegen eine Suchmaschine der Umstand zu bewerten ist, dass in den Suchergebnislisten ein Thumbnail des Betroffenen angezeigt wird, ohne dass der …
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Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfordert eine umfassende Grundrechtsabwägung auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte der Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer …
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das EU-US-Privacy Shield (genauer: den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der EU-Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy Shield gebotenen Schutzes …
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Als missbräuchlich sind die Nutzungsbedingungen bei Facebook anzusehen, da sie den privaten Facebook-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen,
– ob sie das Netzwerk mit einer intensiveren Personalisierung des Nutzungserlebnisses verwenden wollen – was mit einem möglichen unbeschränkten Zugriff auf ihre Daten der …
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Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zu der Frage gerichtet, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen.
Konkret geht es in dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit um die Frage, ob ein …
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Der Bundesgerichtshof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen ergangene „Planet49“-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt und dabei die Frage entschieden, wie die unterschiedlichen Anforderungen, die in der ePrivacy-Richtlinie und im Telemediengesetz an die Einwilligung in telefonische Werbung und in die …
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Das Landgericht Berlin hat einem Kläger wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 € nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 526,58 € zuerkannt.
Bei dem Kläger handelt es sich um den …
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen …
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Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar.
Wie der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt hat, geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese …
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Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.
… LesenArt. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Die Bildung einer „Custom Audience“ bei Facebook durch Hochladen einer gehashten Email-Liste vor war bereits unter der Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes datenschutzrechtlich unzulässig.
Dies entschied das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth noch kurz vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen …
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Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und …
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